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 Weidens politische Zukunft
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Hans Offline



Beiträge: 490

17.01.2008 12:52
#346 RE: 40 Versager und Gesetzesbrecher im Stadtrat ? antworten


Klar, die o.e. Satzung wird vom stadtrat beschlossen.

Bisher gab es im Gremium KEINE MEHRHEIT für eine Änderung des Art. 3 mit niedrigeren Entschädigungen.

Sollte es dabei bleiben bringen die "freiwilligen privaten Spenden der einzelnen Stadträte" keine Einsparung für die Stadt, da die Haushaltsmittel für die Auszahlung weiterhin bereitgestellt werden müssen.

Lediglich dem einzelnen Stadtrat können steuerliche Vorteile (z.B. falls gemeinnützige Spende) gewährt werden.



mikemeier Offline



Beiträge: 20

17.01.2008 14:17
#347 RE: 40 Versager und Gesetzesbrecher im Stadtrat ? antworten

Hallo,

die 25% an gemeinnützige Einrichtungen könnten ja so gezahlt werden, daß parallel dazu Zahlungen der Stadt entsprechend reduziert werden...

Ciao

Mike

Geldgeil Offline



Beiträge: 123

17.01.2008 15:45
#348 RE: 40 Versager und Gesetzesbrecher im Stadtrat ? antworten

@Tiberius hat Recht.

§ 3 an Amberg und den Rest von Bayern anpassen und alles ist gut. Warum eiert ihr so rum?

Geht doch einfach, wenn man will, aber wer will da schon

Mister X Offline



Beiträge: 16

17.01.2008 19:27
#349 RE: 40 Versager und Gesetzesbrecher im Stadtrat ? antworten

@Hans
Ja, Du hast recht, die Stadt würde nix einsparen, nur sagt die Bürgerliste, wenn es keine Mehrheit für eine Reduzierung ALLER Bezüge für die Stadträte und Fraktionen gibt, dann wollen sie das Geld zumindest nicht selbst behalten, sondern für gemeinnützige Zwecke spenden. Übrigens sprachen sich die von der Bürgerliste auch dafür aus, dass z.B. Sachen wie Fortbildungsbeitrag von 30 € pro Stadtrat udn Monat ersatzlos gestrichen werden. So, wer außer denen sagt das schon.
Und wenn man sich mal anhört was die sonst noch so alles streichen wollen, kommt man locker unter das Niveau von Amberg. Also motzt doch bitte nicht über die einzigen rum, die die Kosten senken wollen. Der Rest schweigt und wird alles daran setzen, dass die Bürgerliste mit ihrem Vorhaben nicht durchkommt, so dass sie schön weiterkassieren können.

Schönen Abend noch.

Geldgeil Offline



Beiträge: 123

17.01.2008 19:37
#350 RE: 40 Versager und Gesetzesbrecher im Stadtrat ? antworten


Nochmals....warum wird der § 3 nicht angepasst? Bisher fehlt mir dafür jede logische Begründung.

Klotz wollte das, ist auch einfach. Jetzt umgefallen oder Fraktionszwang?

mikemeier Offline



Beiträge: 20

17.01.2008 21:00
#351 RE: 40 Versager und Gesetzesbrecher im Stadtrat ? antworten
In Antwort auf:
Nochmals....warum wird der § 3 nicht angepasst? Bisher fehlt mir dafür jede logische Begründung.


Ist doch klar.

Weil die etablierten Parteien sich dagegen aussprechen und die auch nach der Wahl (zusammengenommen) sicherlich noch die Mehrheit im Stadtrat haben!

Ciao

Mike
höhergeschröpft Offline



Beiträge: 384

18.01.2008 09:48
#352 RE: 40 Versager und Gesetzesbrecher im Stadtrat ? antworten

@ Geldgeil
Weil der heutige Stadtrat nur für die Wahlperiode 2002 - 2008 zuständig und beschlussfähig ist.
Das ist zur Zeit eben so, wie es ist.
Der regierende "Weidener Stadtrat hat mit Mehrheit beschlossen"!
Das ist nichtmehr zu ändern!
=========================================================
Der neue zusammengewählte Stadtrat
muss allen bestehenden Satzungen
zustimmen, er kann sie ändern, aufheben oder neue erlassen.
Er ist dann von 2008 - 2014 "Oberstes Beschlussorgan" und verantwortlich für die Stadt Weiden!

Das ist Bayer. Kommunalrecht!

Rauchen erlaubt Offline



Beiträge: 6

18.01.2008 16:41
#353 RE: 40 Versager und Gesetzesbrecher im Stadtrat ? antworten


Osterhasen, Christkind, Weihnachtsmann, die gibt es sicher.

Klare Infos über Kosten ohne Tricks und, gibt es nicht vom Rathaus. Dafür haben die ja den Hubmann als Hüter des Sumpfesund die SPD.

Was hat uns die dauernde OB Vertretung durch Höher gekostet, wie viel hat Höher kassiert, weil der amtierende OB wegen seiner Verurteilungen und Gerichtstermine keine Zeit hatte?

Wo sind diese Mehrkosten verbucht worden, wo hat sie Hubmann versteckt?

Was hat uns die zusätzliche OB Wahl gekostet, die notwendig wurde, weil Schröpf zweimal vorbestraft ist?

Warum sagt die SPD nichts dazu obwohl sie diese Zahlen kennt?

Klare Antwort:

Die CSU hat mit ihrer absoluten Mehrheit gedroht, den § 3 zu ändern und der SPD den Geldhahn abzudrehen. Also machen die auf „wir sind bereit“ und schweigen.

Geld ist für diese Weidner SPD wichtiger als Moral.


birdi Offline



Beiträge: 423

18.01.2008 22:24
#354 RE: 40 Versager und Gesetzesbrecher im Stadtrat ? antworten

Hallo,

In Antwort auf:
Die CSU hat mit ihrer absoluten Mehrheit gedroht, den § 3 zu ändern und der SPD den Geldhahn abzudrehen. Also machen die auf „wir sind bereit“ und schweigen.


glaubst Du dass sich die CSU-ler selbst den Geldhahn zudrehen? Nie und nimmer.

Jantar ( Gast )
Beiträge:

18.01.2008 23:18
#355 RE: 40 Versager und Gesetzesbrecher im Stadtrat ? antworten

Frage von birdi:


In Antwort auf:
glaubst Du dass sich die CSU-ler selbst den Geldhahn zudrehen? Nie und nimmer.


Wenn´s eng wird, werden die das tun!
Schließlich geht´s bei der Kommunalwahl, und später bei Landtags- und Bezirkstagswahl, um den Machterhalt.
Was sind da schon die Weidener Diäten dagegen?
birdi, über den Tassenrand, resp. über den Parteirand sehen, sonst wird´s auch weiterhin nix mit der SPD!
(Da kann ein neuer Bürgermeister so gut starten, wie es nur geht, wenn das Gefolge so belämmert und von der Mentalität her weiter so schwärzlich infiltriert ist, wie gehabt, wird nix mit vernünftiger/"anständiger" Politik)

Jantar

Wolverine Offline



Beiträge: 495

19.01.2008 08:18
#356 RE: 40 Versager und Gesetzesbrecher im Stadtrat ? antworten

Jantar hat Recht!

Da kennt ihr aber die CSU schlecht. Die könnten ruhig der SPD den Geldhahn zudrehen, das macht der CSU nicht viel aus.
Die langfristige Spendenfreudigkeit der Firmen die langfristige Verträge mit der Stadt haben ist ungebrochen, das ist auch die Lizenz zum Geld drucken, für die Firmen und die CSU.
Ich werde das mal später genauer erklären, am Beispiel ÖPNV.

Im Moment ist Leupold auf eventuelle Angriffe wegen Plünderung der Stadtkasse gut vorbereitet. Die Argumentation ist wie folgt:

Die beiden Halbtagskräfte der Stadt für das CSU Fraktionsbüro, kosten der Stadt weniger, als die SPD Ganztagskraft. Das stimmt auch.

Teilt man nun diese Kosten durch die Anzahl der jeweiligen Fraktionsmitglieder,24 bei CSU und 13 bei SPD, ist klar erkenntlich, jeder SPD Stadtrat kostet bei diesen Beispiel, den Bürgern, DOPPELT soviel wie ein CSU Stadtrat.Nur ein Beispiel wie nett die CSU zu Minderheiten ist.
Ferner sind einige Indiskretionen über Melch und Koller geplant, dazu will man sogar das Forum benutzen.!

Sinn der Aktion ist es, die SPD Stadträte und Fraktion als Leute bloß zu stellen, die soziales Wasser predigen und heimlich kapitalistischen Wein in vollen Zügen genießen.

Sieht nicht gut aus für die SPD, da wird es schon noch einige „Überaschungshämmer“ geben, der Waldi ist da nicht zu unterschätzen und die „SPD Leichen im Keller“ auch nicht.

Diem Offline



Beiträge: 78

23.01.2008 12:55
#357 RE: 40 Versager und Gesetzesbrecher im Stadtrat ? antworten

Heute im Arbeitsgericht Weiden, Zimmer 116, von 10.30 Uhr bis 11.45 Uhr Verhandlung!
Stadt Weiden gegen die Angestellten S. und M. wegen Schadenersatz aus der Spendenaffäre (Tombola usw.). Als Zuhörer war kein Stadtrat anwesend, lediglich Herr Gebhard, SPD-Stadtratskandidat! Respekt, Herr Gebhard!
Einwand des DGB-Rechtssekretärs, Wolfgang Lubig: "Der eigentlich Schuldige sitzt in der Sonne und verlebt seine großartige Altersversorgung, die ihm mit goldenen Handschlag zuerkannt wurde und die Kleinsten werden von der Stadt auf Schadenersatz verklagt!"
Der NT wird berichten! Urteilsverkündung am 20. Febr. um 11.15 Uhr


Jantar ( Gast )
Beiträge:

23.01.2008 13:51
#358 RE: 40 Versager und Gesetzesbrecher im Stadtrat ? antworten

In Antwort auf:
"Der eigentlich Schuldige sitzt in der Sonne und verlebt seine großartige Altersversorgung, die ihm mit goldenen Handschlag zuerkannt wurde und die Kleinsten werden von der Stadt auf Schadenersatz verklagt!"



Das mag schon richtig sein!
Aber hat der/die "Richtige" nicht ein Strafurteil erhalten?

Diehm, wenn Sie schon anwesend waren, welches abreitsrechtlich schuldhaftes Verhalten wurde den Angestellten vorgeworfen?
Ging es darum, daß die sich von der OB-Gattin anschaffen ließen, Spendenquittungen auszustellen, ohne die Spenden dafür vereinnahmt zu haben?

Wie so "Respekt" für Gebhardt, weil der, als Geschäftsführer eines gemeinnützigen Vereins, schon von berufswegen ein Interesse an Entscheidungen und Konsequenzen von Spendenverfahren haben könnte?
Warum sollten aber andere Stadträte daran ein Interesse haben?
Verwaltung und Personal ist im "eigenen Wirkungsbereich" des Oberbürgermeisters angesiedelt und der wird wohl als Arbeitgeber(- Nachfolger von Schröpf) dort durch seinen Anwalt vertreten gewesen sein?

Erzählen Sie uns hier etwas genauer, was die Klagepunkte waren und wer eigentlich vor dem Arbeitsgericht der/die Kläger waren?

Jantar

Gebhardt Offline



Beiträge: 89

23.01.2008 20:09
#359 RE: 40 Versager und Gesetzesbrecher im Stadtrat ? antworten
Hallo @Jantar,
mein Interesse daran habe ich schon längst kundgetan.
Ist nachzulesen hier im Forum unter:
http://88949.homepagemodules.de/t241f2-R...Verfemte-3.html

und durch einen Leserbrief im Neuen Tag, abgedruckt auf der SPD Homepage.
hhttp://www.spd.ic2.de/Popup_presse_mehr...dules.de/t241f2[/url]-

Da Sie selbst auch in der Verhandlung waren, können Sie natürlich auch berichten.
Heute bei den beiden Herren wurde aber nochmal klar:
Die beiden haben die Anweisung per Liste (Namen und Summe) erhalten und sollten ein Formular ausfüllen. Beide haben die Spendenbescheinigungen nicht unterschrieben.
Die Schadenersatzforderungen wurden aber nach unten korrigiert, nämlich nur auf die von ihnen ausgefüllten Spendenbescheinigungen und nicht auf die Gesamtsumme von 200.000,- Euro, welche das Finanzamt Weiden zurück fordert. Der Betrag wurde übrigens vom Finanzamt gestundet und von der Stadt Weiden noch nicht zurück bezahlt.

Und, verehrte Frau Nomayo, Sie dürfen sicher sein, in meiner Amtszeit hier in Weiden ist keine falsche Spendenbescheinigung von der Diakonie hinaus gegangen. Ich darf Ihnen aber versichern, von einigen bin ich kritisiert worden, weil wir das nicht mitmachten was allem Anschein nach Regelfall war.
Hans Offline



Beiträge: 490

23.01.2008 21:05
#360 RE: 40 Versager und Gesetzesbrecher im Stadtrat ? antworten


Beim Lesen der letzten Beiträge wundere mich was in den Köpfen mancher Leute abgeht.

Frage von Jantar an Diem:

In Antwort auf:
Diehm, wenn Sie schon anwesend waren, welches abreitsrechtlich schuldhaftes Verhalten wurde den Angestellten vorgeworfen?

Ist sicher eine Frage die so manchen Leser dem wenig vom Sachverhalt bekannt ist interessieren dürfte.
Aber nun schreibt Gebhardt:
In Antwort auf:
Da Sie selbst auch in der Verhandlung waren, können Sie natürlich auch berichten.

@Jantar,
tut mir leid mir leid, dadurch haben deine Beiräge für mich einiges an Glaubwürdigkeit verloren.
Wieso die Fragen über den Verhandlungsverlauf trotz eigener Anwesenheit?


Als Leser komme ich mir von Jantar verar.... vor.

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