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---------------------------------------------------------- War nicht vielmehr der SPD-Fraktionsvorsitzende Meyer und seine Kollegen zu dumm einen ordentlich begründeten Antrag auf Einsichtnahme in das Gerichtsurteil zu stellen, weil es ihnen nicht um das Urteil als solches geht, sondern darum, möglichst lange das politische Schröpf-süppchen am Köcheln zu halten. ----------------------------------------------------------
Wenn ein Antrag an die Verwaltung gestellt wird, muss die Verwaltung den Auftrag fehlerfrei ausführen. Nicht die Stadträte gleich welcher Partei müssen einen Antrag juristisch exakt Formulieren sondern die Verwaltung, allen voran Hubmann.
Lt deinen Aussage sollte der Stadtrat dies tun.
Nehmen wir mal an, der Stadtrat stellt den Antrag auf einen Fahrradweg, und er wird beschlossen. Wessen Aufgabe ist es die weiteren Wege richtig zu beschreiten
Es ist die Aufgabe der Verwaltung,...klar. Die Verwaltung muss mit den Planungen beginnen, Angebote von den Firmen einholen und dem Stadtrat zur Entscheidung vorlegen.
Wenn dies der Stadtrat tun sollte, braucht man nur noch die halbe Verwaltung.
Lass das Thema jetzt gut sein, sonst stellst Du dir nur ein Armutszeugnis aus. Und das wäre schade um Dich. Auch wenn du ein Schwarzer bist, schätze ich im großen Ganzen deine Beiträge.
@ alle Das "Rumgeeiere" wegen des Urteils vestehe ich sowieso nicht. Zuerst wird es im Gerichtssaal "öffentlich und im Namen des Volkes" verkündet und dann ist es "streng geheim"! Lieber Herr zuständiger Staatsanwalt, da stellt es einem ja die Nackenhaare auf! Außerdem - alle Stadträte unterliegen meines Wissen der Verschwiegenheitspflicht über alle Vorgänge, welche Ihnen im Rahmen Ihrer Stadtratsarbeit zugänglich gemacht werden. Also was soll das Argument mit dem Datenschutz? Da müßten dann wohl Bauanträge auch "anoym" behandelt werden - stehen ja auch persönliche Daten drin! Und wenn das Urteil der Verwaltung vorliegt, wieso unterliegt es denn da nicht dem Datenschutz? Traut man der Verwaltung mehr als dem Stadtrat?
Da scheint ja doch wohl wesentlich mehr "Sprengstoff" drin zu sein, als der CSU lieb ist. Warum haben die CSU-Räte nicht selbst ein "Aufklärungsbedürfnis" oder wenigstens eine menschliche Neugier? Wieder etwas über das wir - verstärkt - nachdenken sollten!
Der Stadtrat ist in seiner Gesamtheit das Kontrollorgan der städtischen Verwaltung und natürlich auch seines Chefs OB Schröpf. Die schon zweite Verurteilung des OB zum Nachteil der Stadt muss logischerweise dem Kontrollorgan bekannt sein, weil dieses seine Hauptaufgabe sonst nicht erfüllen kann. Der Antrag von Meyer ist überfällig weil die Verwaltung bzw. der derzeitige Chef Höher ohne Aufforderung das vorliegende Urteil dem Aufsichtsorgan zu Kenntnis hätte geben müssen. Dies war leider nicht der Fall. Nach Antragseingang von Meyer bei der Stadt (Dezember 2006) hat die Verwaltung bei allen möglichen Stellen nachgefragt ob sie das Urteil weiter geben darf. Die Fragestellung des H. Hubmann erweckte bei diesen Stellen den Eindruck hier ginge es um eine Parteisache deshalb die Bedenken.
Dies war ein üblicher Hubmann Trick, der in seiner 25 jährigen Rechtstätigkeit für Schröpf und die CSU diese Trickfähigkeit gelernt hat.
Im Forum steht diese Geschichte seit Wochen und wurde erst jetzt von OTV und NT übernommen. Früher gab es niemand der Hubmanns Tricks öffentlich gemacht hat.
Höher ist deshalb so oft in der Zeitung weil er auf seine Anweisung hin alle Pressetermine selbst wahrnehmen will, also auch Termine die früher der 2. Bgm oder der 3.Bgm vorgenommen hat. Der hat dafür seltsamerweise jede Menge Zeit, für die Verwaltungstätigkeit leider nicht, das macht jetzt Hubmann.
Übrigens dürfte mit hoher Sicherheit auch Leupold das Urteil kennen oder er ist ein begnadeter Hellseher, wie einige Äußerungen von ihm vermuten lassen.
Ihnen ist doch das Urteil und die Urteilsbegründung sicherlich auch bekannt - oder?! Da steht doch nichts Schlimmes drin - oder? Wie sonst hätten Sie dem Herrn Schröpf so tapfer zur Seite springen können um die ganze Sache abzuwiegeln. Was ist dann so tragisch, wenn es der Stadtrat bekommt? Oder haben Sie für Herrn Schröpf Position bezogen, ohne die Fakten zu kennen? Dann hätten sie uns Bürger aber eiskalt angelogen? Sollte das der Fall sein, dann Gnade ihnen Gott!
Du schreibst, der Stadtrat ist das Kontrollorgan der Verwaltung, das passt ja, der Hubmann ist doch jetzt auch Stadtrat, der wird die Verwaltung ordentlich kontrollieren
Unsere Superstrategen Höher und Leupold haben wirklich mit dem Schröpf Urteil ein Problem.
Natürlich wissen sie sehr genau eine Veröffentlichung lässt sich nicht verhindern aber das wollen sie AUF KEINEM Fall vor der <OB Kandidaten Nominierung. Hubmann sollte halt mithelfen das alles zu verzögern. Nach der Wahl ist das egal, was juckt dem gekürten OB Kandidaten noch der Schröpf Hans.
Für die heutige Sitzung haben die eine neue Strategie ausgearbeitet die wie folgt aussieht:
Die heutige Sitzung in die Länge ziehen, so dass nicht alle Fragen beantwortet werden können. Einige der CSU Hinterbänkler dürfen heute viel reden.
Falls alles nichts hilft wird der abgeänderte Antrag auf die nächste reguläre Sitzung verlegt, weil - wird Hubmann begründen- der Antrag für diese Sitzung ursprünglich anders gestellt worden ist.
Wer Zeit hat, einfach mal die Sitzung ansehen , die wird heute spannender.
Hallo Eddison, Herr Höher und Herr Leupold sind nicht die einzigen, welche damit ein Problem haben. Auch Herr Hubmann wird damit eines haben, spätestens wenn er gezwungen wird, Schadenersatz gegen seinen "Förderer" geltend zu machen. Herr Girisch hat auch schon eines und spätestens wenn die Urteilsbegründung allen bekannt wird, hat auch der Rest der CSU ein massives Problem. Da müssen sich die Wahlstrategen schnell eine neue Interpretation für das "C" einfallen lassen. Also man sieht sich - in einer Stunde bei der "Sonder-Aufklärungs-Sitzung" "....zum Wohle der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger..." Übrigens lieber NT - ich hoffe ihre Redaktion ist auch "hochkarätig" vertreten. Wir wollen doch morgen kompetente Berichte in der Zeitung lesen. In der Aktualität hat sie das Forum ja nachweislich schon lange "überholt".
ich bin nicht böse, der Antrag hat Hand und Fuss. Wenn der erste Antrag von Herrn Meyer dazu genauso gut formuliert war, nehme ich meine Kritik gerne zurück.
Aber wenn ich ganz ehrlich bin, ich kann das Thema Schröpf und Gerichtsurteil einfach nicht mehr hören oder lesen, ohne dass mir übel wird. Aber wahrscheinlich muss ich da durch.
Du kannst ruhig weiterhin von den Aktivitäten der SPD berichten, ich schätze gute und konstruktive Kommunalpolitik, egal von wem sie gemacht wird. Wenn mir etwas nicht gefällt, dann werde ich mich sicher hier zu Wort melden.
Ich habe mit Freude das weiden Extrablatt gelesen und wahrscheinlich braucht der Rippl so langsam Personenschutz , also Kompliment Herr Rippl ganz schön mutig.
Ich sammle zur Zeit Fakten die klar beweisen die –wenigen- Anforderungen vom Höher werden von der Verwaltung unterlaufen, die machen wirklich was sie für richtig halten und den Sportmoderator nimmt im Rathaus keiner ernst.
Die Meinung der Verwaltungsleute über Höher ist vernichtend und die Höher Witze wegen seiner Naivität werden jeden Tag mehr.
Also ich werde mal Herrn Rippl meine Sammlung geben, wäre sicher ein Extrablatt wert, aber mit mindestens 8 Seiten. Da sind die Hubmann Geschichten im Extrablatt noch harmlos.
Ich bin ja gespannt wie Höher auf die Hubmann Geschichte bei Weiden direkt reagiert.
Wahrscheinlich reden ihn Hubmann und Leupold ein, er soll sich öffentlichkeitswirksam vor Hubmann stellen. So wie ich Höher kenne wird er dies auch machen. Das bringt ihn sicher viele Wählerstimmen.
Höher ist noch nicht mal als OB gewählt, aber im Vorfeld schon aktiv wenn es um Spenden, Spendenbescheinigungen und um Geldsammelvereine geht. Höher ist Revisor der Max Reger Geld Sammelstelle unter Leitung von Hubmann, nach oben perfekt abgeschirmt durch den Regierungspräsidenten und nach unten durch Chefredakteur Fütterer.
Schon peinlich die Geschichte Herr Höher und dabei ist er so lieb und leidenschaftlich geschrieben, der Bericht über die Sammler im NT.Stimmt der Bericht im Extrablatt Herr Höher
hallo meister eder, ich glaube der höher träumt wirklich (noch) vom ob. er ist noch so naiv und relativ neu im polit-geschäft, daß er seine freunde oder auch feinde im eigenen lager nicht kennt. wenn er es spannt, dann "ist der kas gegessen". vielleicht erklärt ihm dann der leupold, was er falsch gemacht hat. aber nur vielleicht.
ich glaube auch nicht, dass Höher Verwaltungs-Chef wird. Aber offiziell Oberbürgermeister zu werden, dafür hat er die besten Chancen (reine Gefühlssache)
Falls er den Titel erwirbt ist er ja sowieso nur der Frühstücks-Direktor vom Hubmann.
Aber das wissen nur wenige, Du und ich und ein paar gleichgesinnte im Forum. Die meisten Leute wissen von einem Frühstücks-Direktor Höher noch nichts. Leider
Da hat doch der "Verwaltungschef" die Aufwandsentsch. der Stadträte (241Euro) mit der seiner "berufsmäßigen Stars" verwechselt. Sogar deren Begründung lieferte er dazu.
"Stadträte bekommen 400 Euro Aufwandsentschädigung, werden aber oft um Spenden gebeten oder verwenden sie für Mitgliedsbeiträge in Vereinen", antwortet Höher.
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