Sollte der TOP über die Wahl in Einl. Und Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung, Beginn 20 Uhr gestanden haben,
wäre die Wahl nach der Gemeineordnung auch ungültig.

Einfacher Grund, war ja eine "andere" Sitzung.

@Alle,
ich bin etwas verwundert über fehlende Reaktionen auf meine beiden letzten Beiträge.

Ich gehe davon aus, die Wahl Hubmanns ist aus den aufgeführten Gründen laut Gemeindeordnung ungültig.

Wie solls dann weiter gehen

Wer geht wie gegen den Gesetz-Verstoß vor

Oder darf man es nach "Weidener-Recht" nicht so wie ich betrachten und es ist alles gut

Für Reaktionen bzw. weiere Infos wäre ich dankbar.

Hallo Hans,
einfach beim Rechtsamt der Stadt Weiden anrufen. Die müßten Dir eigentlich eine korrekte Antwort geben können und auch müßen.
Nur wer wagt, gewinnt.

Frage:

Wer ist eigentlich der Leiter des Rechtsamtes?

Da hat es anscheinend, oder vielleicht auch nur scheinbar, einen Wechsel gegeben, ist jetzt ein Berufsstadtrat.

hape, danke für die prompte antwort

dein vorschlag ist gar nicht so verkehrt. sich direkt erkundigen und informieren lassen, bei zweifeln, gibt es ja immer noch übergeordnete stellen die sich der angelegenheit annehmen können.

Beim OTV gabs heute eine aktuelle Meldung, deren Grundlage mit Sicherheit als Begründung für die Ablehnung des SPD Antrags auf Einsicht in das Schröpf-Urteil und dessen Begründung führt.
Nachzulesen unter http://www.otv.de/default.aspx?ID=2105&showNews=72337

Wichtig wäre hier zu wissen, wie die Fragestellung des Ltd RD Hubmann lautete.
Mit "geeigneter Wortwahl" ist selbstverständlich eine entsprechende Antwort zu erwarten.

Ergebnis:

Die "wichtige" Verwaltungsabteilung der Stadt hat die Schriftsätze.

Dem Dienstvorgesetzte des OB, dies ist nach den gesetzlichen Bestimmungen der Stadtrat, werden sie NICHT zur Kenntnis gegeben.

Wenn das keine "Rechtsverdrehung" ist

@ Hans
Wieso spricht eigentlich immer der Herr Hubmann für den Stadtrat? Da gibt es doch auch klare Aufgabenteilung zwischen "Legislative" und "Exekutive". War das im Grundkurs "Wie werde ich Stadtrat" nicht enthalten? Der Wahnsinn - man fragt den Hund ob er Metzger werden will - und wundert sich über das JA vom Hund! Das Urteil wurde öffentlich verkündet. Wenn der Stadtrat unfähig - oder unwillig ist - sich dieses zu besorgen, dann werden wir das halt erledigen und "online" stellen. Wo ist das Problem?

@fairplay u. Alle
Das Problem sehe ich darin, daß der Stadtrat sich durch Teile der Verwaltung "entmachten" lässt und sich anscheinend mehrheitlich dabei noch wohl fühlt.

Diejenigen, die korrekt arbeiten mochten, werden mit falschen Begründungen nieder gemacht und überstimmt.
Diese Stadträte müssen sich richtig vera..... vorkommen.

Vielleicht ist die Vorarbeit der Rechtsabtl. auch ein "Dankeschön" für ein höheres Einkommen

Die Urteibegründung müsste auch Grundlage für Haftungsfragen sein.
Eine Diskussion darüber wird damit auch abgewürgt.

"Vergessen" wurde anscheinend auch, daß es nichtöffentliche Sitzungen (hier Personalsache des Beschäftigten Schröpf) gibt.
Derartig wäre dieser Antrag zu behandeln.
Da hätte keiner, weil eben die Rechtslage anders ist, (außer einige best. Leute!) etwas dagegen.

Das "berechtigte Interesse" der Überlassung der Unterlagen an den Stadtrat ergibt sich aus dem "Vorgesetztenverhälnis" des Stadtrats gegenüber seinem von der Stadt (=Stadtrat als deren Vertreter) beschäftigten Bürgermeister.

Hier liegt die Verantwortung zum Handeln beim Gremium Stadtrat, nicht bei der Rechtsabteilung.

Stadträte, kommt eurer Verpflichtung als "Arbeitgeber" auch hier nach!

Bitte nochmals unter "Die geheimen Geldquellen der Dezernenten" die Beiträge vom 11.02 um 13:47, 19:00 und 20:41 lesen.

Lt. Sitzungskalender ist am Dienstag 13.03.2007 14.00 Uhr eine Sondersitzung des Stadtrates.

Homepage der Stadt: keine Tagesordnung, nur Pressemitteilung auf der Startseite auf "Fortsetzung vom 12.02."

Bekanntgabe in der Presse lt. GeschO: Fehlanzeige
Aushang am Rathaus: Fehlanzeige

BM Höher verstößt damit weiterhin gegen die Geschäftsordnung.

Getreu dem Grundsatz: Haben wir immer so gmacht, machen wir weiter so.

Aktueller Hinweis zur SR-Sitzung am 13.03.

Neu ist die Tagesordnung auf http://www.weiden-oberpfalz.de/wen/polit...adtrat_einl.pdf
zu finden.
Am Rathaus ist KEIN Aushang.

Wenn man die Tagesordnungspunkte anschaut könnte man den Eindruck gewinnen die Bürger(innen) sollen "ausgeladen" sein bzw. die Diskussion nicht "mitbekommen"

Lieber Neuer Tag, OTV u. Ramasuri; wir erwarten von euch ausführliche objektive Berichterstattung!

Wieso gibt es, am Freitag um 13 Uhr auf der Homepage der Stadt, noch keine Tagesordnung für die öffentliche Stadtratssitzung am 23.7.07 um 15 Uhr?
Wird da noch um die Agenda gefeilscht?

ob der Hubmann die tagesordnung aus DATENSCHUTZGRÜNDEN vielleicht net freigegeben hat?

oder er hat koa zeit für die GENEHMIGUNG ghabt, is ja mit der wahl überlastet

oder man will (wegen dem Inhal) koa zuhörer