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Also um es gleich vorweg zu nehmen: Ich habe mich in der letzten Zeit mit meinen "direkten Angriffen" auf "eventuell im Forum vertretene Damen und Herren Stadträte" zurückgehalten. Ich will mir ja schließlich nicht vorwerfen lassen, daß ich diese aus dem Forum "vertreibe". Nachdem aber die anfangs begeisterte Präsenz von "Elliot" und Frau Heining trotz meiner "Abstinenz" nicht "wiedergekehrt" ist, möchte ich doch einen eigenen Thread - direkt an unsere StadträteInnen gerichtet - eröffnen.
Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
Sie alle haben, nachdem Sie durch uns - die Wähler - in Ihr Stadtratsamt gewählt wurden einen Eid ".....zum Wohle der Stadt und Ihrer Bürgerinnen und Bürger ...." abgeleistet. Der Zusatz "..sowahr mir Gott helfe..." gehört seit längerem nicht mehr zum "Pflichtteil" des Amtseides. Trotzdem handelt es sich nach wie vor um einen "Eid". Leistet ein "normaler" Bürger vor Gericht einen Eid und handelt entgegen dem geleisteten Eid oder macht eine Aussage, welche dem geleisteten Eid widerspricht, so macht er sich - im Normalfall - wegen Meineides strafbar.
Mich interessiert in diesem Zusammenhang folgendes:
1.) Ist Ihre Überbezahlung - im Vergleich zu Amberg - zum Wohle der BürgerInnen? 2.) Sind die - im Vergleich zu Amberg - feudalen Essen nach den Stadtratssitzungen zum Wohle der BürgerInnen? 3.) Ist die Erhöhung Ihrer Stadtratsbezüge - trotzdem sonst in allen Bereichen massiv gespart wird - zum Wohle der BürgerInnen? 4.) Was bringen die Mehrkosten für eine Beförderung von Herrn Hubmann dem Wohle der BürgerInnen? 5.) Was trägt ein - immer noch offizell im Amt befindlicher, zweifach vorbestrafter Oberbürgermeister - zum Wohle der BürgerInnen bei?
Auf Ihre Antworten - gerne unter Synonym - bin ich gespannt!
Ihr Wähler / Nichtwähler bzw. Arbeitgeber / Nichtarbeitgeber fairplay
den neuen Thread finde ich prima. Über diese und noch andere Fragen sollte man ein öffentliches, an die Stadträte gerichtetes Schreiben senden, da auch ich der Meinung bin, dass wir ein Recht darauf haben, einen regelmäßigen Rechenschaftsbericht unserer Stadtvertreter(innen) zu erhalten. Die Wahl alleine berechtigt nicht für die kommenden Jahre nach Herzenslust zu agieren! Den Pflichtteil haben Einige dabei längst vergessen!
Zu deinen Fragen, deren Antworten auch mich sehr interessieren, möchte ich noch eine hinzufügen:
-Warum wurde die Stelle des LRD nicht neu ausgeschrieben, statt sich von einem Einzelnen so unter Druck setzen zu lassen? Die Damen und Herren Stadträte sollten sich mal vor Augen führen dass es auch in Weiden mittlerweile verdammt viele Menschen gibt die für 3,-€ und weniger Stundenlohn arbeiten müssen!!! Ist es da gerecht einem ohnehin schon hochbezahlten Angestellten noch mehr Geld draufzulegen? Kann man da als Entscheidungsträger morgens noch in den Spiegel sehen? Wenn solche Leute mehr Geld verdienen wollen dann sollen Sie sich doch in der freien Wirtschaft versuchen. Hier sind Sie jedenfalls Fehl am Platz!
Also Stadträtinnen u. Stadträte, setzt Euch an die Rechner oder Schreibmaschinen und gebt uns Rechenschaft!
liebe stadträte und wenn ihr schon am schreiben seit, so könntet ihr mir vielleicht auch gleich noch erklären, wieso unser noch OB weiterhin mit seinem nobelbenz WEN-200 rumkurvt. ist doch sicher ein dienstwagen, den ein nicht im dienst befindlicher OB dann auch nicht zu fahren hat. den sollte doch jetzt eigentlich der höher fahren wieder mal weidener sumpfrecht
Hallo Elster, meinst Du den alten Schrotthaufen WEN 200, der alle 14 Tage in die Reparaturwerkstatt muß. Beim Amtswechsel des neuen OB, wird sicherlich ein neuer Wagen angeschafft werden müssen, so ein altes Gefährt kann keinem neuen OB zugemutet werden. Außerdem ist es peinlich, wenn man ständig abgeschleppt werden muß, weil das Auto regelmäßig seinen Geist aufgibt. Auf das "Nobelauto" brauchst Du nicht neidisch zu sein.
ich glaube es geht Elster nicht um den Benz, sondern die Tatsache, daß unser zweimal vorbestrafter Noch-OB - AUF UNSERE KOSTEN - immer noch damit rumkurvt! Herr Höher benutzt wahrscheinlich sein Fahrzeug und verlangt Kilometergeld, oder er fährt ein anderes Fahrzeug der Stadt, welches auch zusätzliche Kosten verursacht! Alles zum Wohle der Stadt und ihrer BürgerInnen!
Hier geht es weder um den Zustand eines Fahrzeugs noch um das "Prestige" des Autos. Um Neid schon gar nicht.
Es geht allein um die Tatsache das DIENSTFAHRZEUG wird vom OB Schröpf der langfristig NICHT IM DIENST ist benutzt. Das Fzg stellt die Stadt dem Oberbürgermeister für seine dienstlichen Fahrten und nicht für privates Vergnügen zur Verfügung.
Wahrscheinlich traut sich niemand dem Herrn Schröpf zu sagen, daß er das Fzg am Rathaus abzustellen hat, damit es seinem Vertreter zur Verfügung steht.
Also wird L. Höher lieber Km-Geld fürs Privatauto abrechnen und aufs Dienstauto verzichten.
Das Schlimme ist, jeder schaut zu, keiner unternimmt etwas dagegen.
ihr seht das völlig falsch, jetzt wo die sache im forum steht, dauert es höchstens ein, zwei tage bis es von irgend einem stadtrat aufgegriffen wird, um sich wieder mal im NT zu positionieren muß nicht unbedingt die opposition sein, es gibt ja blums und pauschs denn zum rücktritt können sie den OB nicht zwingen, aber das auto abnehmen- das haut rein nur schade das der OB selbst anscheinend keinerlei rechtsverständnis mehr hat und trotz dienstunfähigkeit dienstwagen fährt
NT von heute - Leserbrief von Herrn Hofmann CSU - Schlußsatz: Die Stadträte sind nur den BürgerInnen verpflichtet! Freut mich, Herr Hofmann, daß wir hier einer Meinung sind. Soviel zur THEORIE.
In der Praxis sieht das - für alle nachvollziehbar - leider ganz anders aus. Da gibt es scheinbar Verpflichtungen gegenüber:
Dem eigenen Geldbeutel, der Partei, den Parteifreunden, der Fraktion, der Fraktionsdisziplin, dem Herrn Hubmann, dem zweifach vorbestraften Noch-OB usw. usw.
Wann - Herr Hofmann - wird Ihre Theorie in die Praxis umgesetzt? Wir warten darauf - aber nicht mehr lange!
Ausgerechnet der Finanzexperte u. Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschuß H. Hofmann erinnert sich in seinem heutigen Leserbrief im NT an den Satz "....zum Wohle der Stadt und Ihrer Bürgerinnen und Bürger......." Leider will er diesen Grundsatz aber nur in einem anderen Zusammenhang sehen.
H. Hofmann sollte auch mal die finanzelle Verschwendungen die hinter den Fragen der Anfangsbeiträge stehen betrachten.
Allein die korrekte Anwendung bestehender Vorschriften dürfte einer Rechnungsprüfung NICHT Stand halten.
Doch er schrieb ja selbst von "beginnender Wahlkampfzeit".
Damit ist das Eingestehen von eigenen Fehlern der Mehrheitsfraktion nicht zu erwarten.
@ hans das mit dem dienstfahrzeug siehst du völlig falsch. vielleicht hat der hubmann eine beschlussvorlage gemacht, dass es sich um ein "dienstunfähigkeits-fahrzeug" handelt. diese wird dann mit der csu-mehrheit im stadtrat verabschiedet und der noch-ob darf den benz behalten. der noch-ob freut sich, der hubmann wird wieder befördert und unsere stadträte bekommen mal wieder ein feudales "fresserchen"
@ Hans Na das ist doch eine schöne Aufgabe für Herrn Höher als momentan "regierender Bürgermeister" und Herrn Hofmann, als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, mal die "Vertragsgrundlagen" zu prüfen. Da gibt es doch sicherlich einen Passus "Privatnutzung", da kann er dann auch gleich überprüfen ob das alles korrekt versteuert wurde (1% pro Monat vom Listenpreis Neuwert), bevor das wieder das Finanzamt macht. In dem Passus müsste auch geregelt sein, was mit dem Fahrzeug bei längerer Dienstunfähigkeit passiert usw. Sollte unser zweimal vorbestrafter Noch-OB keine Privatnutzung haben, dann hätten wohl mehrere ein Problem!
habt Ihr noch nix von "Chefsache" gehört? Ist doch offiziell noch der Chef, und wenn der Chef sagt, er darf das Auto benutzen, dann ist es so, weil es doch schon immer so war, dass galt, was der Chef sagte.
@ Irlwin Stimmt - das hatte ich natürlich vergessen. Alle "Chefsachen" waren ja grundsätzlich "....zum Wohle der BürgerInnen ...". Die Tombola war doch auch "Chefsache" - naja - Frau Schröpf ist ja auch eine Bürgerin - so schließt sich der Kreis!
@ alle Ja jetzt ist das Wochenende fast rum und keine einzige Antwort von den Damen und Herren Stadträten auf meine Fragen im Eröffnungsbeitrag. Morgen müssen "unsere Ehrenämtler" wieder alle hart arbeiten. Da wird dann so schnell nichts mehr kommen. Wie kann man von jemanden verlangen, daß er öffentlich die Wählerinteressen vertritt, wenn er/sie noch nicht mal ANONYM berechtigte Fragen eines Wählers beantwortet? Naja die Wähler im Forum sind nicht so wichtig. Sind ja eh bloß ein paar Nörgler, Meckerer, Besserwisser und Nestbeschmutzer. Auch darüber sollten wir nachdenken!