@ magoo

wäre das Geld bei der Stadt, stünde es in den Büchern unter Einnahmen.

Dort wurde aber nichts gefunden, klar.

vielleicht gibt es 2 Bücher!
Wer weis - wer weis???

Nachdem die "CSU-Burg" (Rathaus)durch Seggewiß gestürmt und eingenommen wurde,
taucht 1 Buch bei den Aufräumarbeiten möglicherweise auf.

Seggewiß ist gut beraten, wenn er "CSU-Hörige" von den Aufräumarbeiten fernhält.

Zitat von Wolverine

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Für alle hier im Forum die noch immer nicht durchblicken, worum es eigentlich jetzt bei der CSU geht.
Lt. Leupold rechnet er mit 16 Stadtratssitzen, statt bisher 24.
Durch das Ausscheiden von Schröpf, Kraus, Zwack würde die bisherige Listung bleiben und die alten Stadträte auf der Liste um drei Plätze nach vorne rutschen.
Böse Stadträte die nicht artig und willig waren (z.B. Heining) können maximal zwei Plätze nach unten rutschen. Die ist seit Jahrzehnten gängige, erprobte Praxis der Weidner CSU.
Diese Praxis wäre das politische Aus für folgende CSU Stadträte. Nachfolgend die erreichten Plätze der letzten Wahl:
20 Demleitner
21 Pausch
22 Prichta
23 Blum
24 Härning
Ist jetzt klar warum die „jungen Wilden“ wie Demleitner, Pausch, Prichta, Blum mit der Begründung, sie sind der Neuanfang NACH VORNE WOLLEN ?
Mit Partei oder Bürgerwohl hat das nichts, aber schon gar nichts zu tun.
Das sind brutale Eigeninteressen der Ehrenämtler. Ohne das Ehrenamt wären diese, im Privat- und Berufsleben nicht sonderlich erfolgreichen Personen , zur Bedeutungslosigkeit verdammt.
Sie können es einfach nicht lassen, noch immer versuchen die CSUler die Bürger zu veralbern.

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ich weiß gar nicht warum ihr es so kompliziert macht
von den schwarzen mittätern, mitläufern, mitduldern, abzockern ist keiner wählbar

Hab mich heute bei einem Kumpel im Rathaus erkundigt.
Also, daß Geld der EON liegt immer noch auf einem Konto, so wie es damals darauf
überwiesen wurde. Der Konto trägt den Namen der Stadt.
Herr Schröpf hat falsche Entscheidungen getroffen, er wurde auch dafür bestaft,
daß er dieses Geld nicht zur Versteuerung angewiesen hat.
Also Fakt ist Hans Schröpf hat die Spende der EON an die Stadt
nicht versteuert.(Wurde beim Finanzamt angefragt, die sagten braucht nicht versteuert werden)
Für dieses Fehler wurde er bestraft. mußte von seinem privaten Geld die Strafe zahlen.
Das Geld liegt immer noch in voller Höhe bei der Stadt.
Warum erzählt ihr dann so einen Stuss, daß er das Geld genommen hat.
Er hat für Geld, daß ihm nicht gehört, von dem er keinerlei Nutzen hat, daß in voller Höhe noch vorhanden ist,die Strafe bezahlen müssen.
Wo ist hier ein Diebstahl ??
Also schon langsam glaub ich hier in Forum wird uns was erzählt, von dem wir
uns vielleicht bevor wir es glauben, uns doch einmal genauer informieren sollen.

@magoo
Ich finde es gut, dass Du der Sache nachgehst. Bei dem SPD-Übergewicht hier im Forum ist es schwer mit sachlichen Argumenten und mit Tatsachen durchzudringen. Die Bürger zu informieren wäre jedoch Aufgabe der CSU gewesen um den OB zu entlasten bzw. um klarzustellen wie der Sachverhalt tatsächlich ist.

Ich und viele Bürger der Stadt fragen sich warum dies nicht geschehen ist. Wollten Teile der CSU, dass der OB vorzeitig zurücktreten muss? Oder gibt es andere Gründe? Wenn ja, frage ich mich welche?

Fakt ist jedenfalls, die Eon hat einen Marketingzuschuss + USt. an die Stadt Weiden (nicht an den OB Hans Schröpf) überwiesen. (ca. 200.000 € + 16 % USt. = 32.000 € - genaue Zahlen kenne ich nicht) Wie Du richtig schreibst liegt der Betrag auf einem Konto der Stadt Weiden. Die USt. hätte, nach Meinung des Gerichts in Regensburg an das Finanzamt abgeführt werden müssen, obwohl dies unter Finanzexperten nach wie vor strittig ist.
Dies ist nicht geschehen, weil auch der Stadtkämmerer der Meinung war, dies ist rechtlich ungeklärt. Der OB hat als Amtschef hierfür die Verantwortung übernommen. Das finde ich ehrenhaft, weil er sich voll hinter die Entscheidung seiner Verwaltung gestellt hat und die Schuld auf sich genommen hat. Nichts anderes hat er getan.
Die nicht abgeführte USt. wäre im übrigen völlig zu Gunsten der Stadt Weiden verblieben.

Auch ich frage mich, wie Du > Wo ist da ein Diebstahl? Es handelt sich um einen Irtum der Kämmerei, für den der OB die Verantwortung übernahm und hierfür bestraft wurde.

Ich stimme Deinem Schlusssatz vollumfänglich zu > „Ich glaube hier im Forum wird uns was erzählt, bevor wir es glauben, uns doch einmal genauer informieren sollten.“

Hallo magoo,

kannst Du mir sagen, warum EON Geld an die Stadt überwiesen hat?

Was sollte denn die Stadt mit dem Geld machen?

Steuern müsste man doch auch straffrei nachzahlen können, wenn es wirklich eine Fehlinformation vom Finanzamt gab.

Zumindest müßte man den beim Schlafittchen packen, der da falsch informiert hat, oder?

Und wenn die Stadt Nutznießer von dem Geld ist, muss doch die Stadt zahlen, und nicht Herr Schröpf.

Ich denke auch nicht, dass Herr Schröpf am Schreibtisch saß und die Steueranweisungen erteilt hat.

Irgendwie blicke ich da, als Gerechtigkeitsfanatiker nicht durch.

Vielleicht kannst mich ja aufklären, würde mich sehr freuen!

@Irlwin
Die Eon überweist an viele Städte, das sind ihre Kunden jährlich einen sogenannten Marketingzuschuss. Das ist üblich. Das Geld wird der Stadt zur freien Verfügung gestellt, z.B. für soziale Zwecke usw.

Auch ich bin der Meinung, dass man die mitüberwiesene Umsatzsteuer im Nachhinein straffrei nachzahlen kann. Dem ist jedoch nicht so. Die Umsatzsteuer muss sofort und unverzüglich an das Finanzamt weitergeleitet werden. Dies ist nicht geschehen, weil die Kämmerei der Meinung war, dies sei strittig und muss unter Umständen gar nicht abgeführt werden.

Es ist richtig, dass die Stadt die Umsatzsteuer zahlen muss und nicht der OB. Der OB musste jedoch als Amtschef die Strafe „durch Kopfnicken“ hinnehemen, dass die Stadt Weiden die USt nicht sofort pflichtgemäss an das Finanzamt weitergeleitet hat. Als Chef hat er dafür die Verantwortung übernommen > jedoch keinen Euro. Die Bürger wurden nicht vollumfänglich aufgeklärt.

Auch ich denke dass es nicht Aufgabe des Oberbürgermeisters ist Steuern pflichtgemäß und innerhalb des Zeitlimits abzuführen.

Müllmann, Danke für Deine Aufklärung, jetzt bin ich a bisserl g´scheiter.

Liebe Forumsteilnehmer,
ich will hier nicht der Herr Oberlehrer sein! Wenn die CSU-Stadträte und vor allem der CSU-Geschäftsführer, Georg Girisch, ihren Herrn in Regensburg bei den Verhandlungstagen nicht im Stich gelassen hätten (wie die Jünger am Ölberg), dann wäre der Girisch-Brief am 01.12.06 an alle CSU-Mitglieder und der Schröpf-Rundbrief an alle Haushaltungen mit Sicherheit nicht verteilt worden.
Das habe ich bereits gestern um 14.17 Uhr geschrieben!
So glauben immer noch einige CSU-Stadträte (so Günter Zwack), "dass Schröpf die 10 000 DM gar nicht genommen hat".
Staatsanwalt Peter Dycke sagte aber zu Herrn Schröpf: "Ich habe Ihnen bewiesen, dass Sie von Herrn Bauer aus Wernberg-Köblitz in Ihrem Büro 10 000 DM in bar entgegengenommen und nachgezählt haben. Wenige Tage später hatte die Firma Bauer eine Spendenquittung über diesen Betrag von der Stadt Weiden erhalten. Ich habe Ihnen auch bewiesen, dass das Geld nicht Ihr Vorzimmer erreicht hat. Weder der Herr Harbig, noch Frau Langner haben das Geld von Ihnen erhalten. Ich habe Ihnen auch bewiesen, dass das Geld nicht bei der Stadt Weiden verbucht wurde!"
Der Richter meinte später, es sei keine "Unterschlagung" sondern eine "Veruntreuung"!
Zu der 200 000 DM Marketingspende von der Ferngas Nordbayern: Die Spende gehörte eigentlich den Stadtwerken und war lt. Dr. Ratzka, FGN Nordbayern für Vereine gedacht, welche ihre Ofen- oder Ölheizung auf Gas umstellen wollten (sollten). Nachdem die Stadt zunächst die 32 000 DM Umsatzsteuer an die FGN zurück überwiesen hat, weil sie der Meinung war diese Spende sei nicht steuerpflichtig, beauftragte die FGN ein renommiertes Wirtschaftsprüfungsinstitut mit der Prüfung der Steuerpflichtigkeit. Nachdem das Ergebnis richtigerweise "steuerpflichtig" lautete, wurden die 32 000 DM wieder an die Stadt zurück überwiesen. Die Stadt führte aber diese Steuer nicht an das Finanzamt ab sondern buchte sie lt. Stadtkämmerer Sattler) auf einem "Verwahrkonto", wo sie anscheinend heute noch liegt.
Zum Hintergrund der Spende: Die Fa. Deglmann hatte der Stadt ein günstigeres Gasangebot unterbreitet als die Ferngas Nordbayern. Nachdem Herr Schröpf bei der FGN dem Aufsichtsrat angehörte, sagte er zu Herrn Dr. Ratzka: "Da müsst ihr schon etwas tun, wenn ihr weiterhin an die Stadt liefern wollt!" Dr. Ratzka ist zu Herrn Schröpf ins Büro gekommen und hat die Spendenzusage gemacht.
Diese Vorgänge sind - wie geschildert - bei der Gerichtsverhandlung gegen den "Straftäter Hans Schröpf" zur Sprache gekommen.

aber was der "Müllmann" gemeint hat, hast Du nicht verstanden!
Ist auch kompliziert ausgedrückt.

Die Stadt hätte halt den Eisverkäufer von gegenüber fragen sollen:
"Wofür musst du Umsatzsteuer zahlen?"
Antwort:
"Auf alle Einnahmen!!!"
Die Einnahmen (Umsätze!) sind monatlich oder 1/4-jährlich zu melden!
Die Höhe der zu erhebenden Steuer legt das Finanzmat fest.

meine Antwort ist @Irlwin gerichtet

@höhergeschröpft
Du bist der Meinung, wenn die Stadt die USt. zu spät oder gar nicht bezahlt, obwohl das Geld auf dem Konto der Stadt liegt muss der OB bestraft werden. Warum? Hat er Geld bekommen? Nein, er hat seinen Kopf hingehalten und die Verantwortung übernommen - sonst nichts!

Die Höhe der USt. legt nicht das Finanzamt fest sondern diese steht auf der betreffenden Rechnung bzw. auf der betreffenden Gutschrift. Im betreffenden Fall ist es eine Gutschrift (Marketingzuschuss)

@ Müllmann
Hätte Schröpf seinen Kopf rechtzeitig zu Nachdenken benutzt,
dann hätte er seinen "Kopf nicht für seine Verantwortung hinhalten" müssen!
Er tat dies erst nach Aufforderung durch das Gericht.

"Gebt dem Kaiser was des Kaisers ist und ...... ......... ....... ... !"
(mit dem 2. Teil des Verses ist nicht "Seine Unfehlbarkeit Hans Schröpf" gemeint!!)

Schröpf hat da möglicherweise einige Sachen leicht durcheindergebracht.

Hallo,

...bevor es hier zur Heiligsprechung von Hans Schröpf kommt: Egal, ob Zwack oder sonst ein CSU-Veteran das jetzt glaubt oder nicht, Ex-OB Hans Schröpf hat die 10.000 DM genommen und eine Spendenquittung ausstellen lassen. Ob das Untreue (nach §266 bis 5 Jahre Freiheitsstrafe) oder Unterschlagung (§246/2 ebenfalls bis 5 Jahre) war, darüber brauchen wir nicht diskutieren. Fakt ist, Schröpf hat zu ungunsten der Stadt betrogen und ist auch dafür verurteilt worden.

Was die EON-Steuer angeht: Als gelernter "Finanzer" musste Schröpf wissen, dass das zu versteuern war. Es war doch der Betrug von Hans Schröpf diesen steuerpflichtigen Marketing-Zuschuss (eigentlich ja ein Preisnachlass) als "Spende" zu deklarieren - um die Steuer zu umgehen. Da hat er betrogen (Steuerhinterziehung) zum Nachteil des Staates. Auch dafür ist er verurteilt worden.

Und dann war da nicht noch etwas mit einer Tombola? Zitat aus NT: "Die namentlich aufgelisteten Scheck-Aussteller rekrutieren sich meist aus Spendern, die direkt oder indirekt als Nutznießer von städtischen Aufträgen gesehen werden dürfen." Mehr braucht man wohl nicht mehr zu sagen...