+++CSU : Eine nie gehaltene Rede +++

Auf einer der ersten Nominierungsversammlungen für den Stadtrat im Frühjahr

2007 gab es Riesenärger bei der CSU in Rothenstadt.

Georg Kick, seit über 40 Jahren bei der CSU und während der ganzen Schröpf Prozesse in Regensburg dabei, warf der CSU mangelnden Willen zum Neuanfang vor.

Die CSU Führung, Leupold, Höher usw. rastete aus, die Versammlung wurde zum Chaos. Kick hatte keine Chance seine Ausführungen zu erklären, er wurde niedergebrüllt.

Herr Kick hat nun auf die kommende Wahlversammlung der CSU in Rothenstadt gewartet und ein Manuskript vorbereitet um nochmals alles zu erklären.

Damit hat die CSU aber gerechnet, es gibt keine CSU Wahlversammlung in Rothenstadt, dafür ein "Wohlfühlnachmittag für gestresste Hausfrauen"!!!.

Dies ist natürlich auch ein Weg, Diskussionen auszuweichen.

Die Rothenstädter warteten auf die Versammlung und die Reaktion von Herrn Kick, hier ist das Manuskript der Rede, die nicht gehalten werden kann.

Übrigens hat die CSU, bei der OB Stichwahl in Rothenstadt im Durchschnitt nur 36.55% erhalten. Obwohl die meisten amtierenden Stadträte aus Rothenstadt kommen, oder vielleicht gerade deshalb?

Gerade für solche Dinge, die uns auch einen Einblick in das CSU Innenleben geben, ist das FORUM eine gute Sache...........

Manuskript für eine Rede, die nicht gehalten werden kann, weil die CSU zur Stadtratswahl in Rothenstadt keine Wahlveranstaltung durchführt! (von Georg Kick, seit über 40 Jahren CSU-Mitglied in Rothenstadt)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich und ich bedanke mich dafür, dass sich beim CSU-Kreisverband Weiden offenbar die Einsicht gefestigt hat, dass es besser ist, miteinander zu reden, statt kritische Parteifreunde zu beschimpfen und zu verleumden!

Ich gehe davon aus, dass Eure Euphorie, Eure Freude und Eurer Triumph darüber, dass Ihr mich in der CSU-Jahreshauptversammlung am 1. Febr. 07 so richtig fertig gemacht habt, inzwischen einer Ernüchterung gewichen ist, so dass wir vernünftig miteinander reden können.

Übrigens habe ich von dem, das ich vor einem Jahr als Begründung angegeben habe, weshalb ich der Entlastung des CSU-Ortsvorstandes nicht zustimmen werde, nichts zurückzunehmen und trage es gerne noch mal vor, wenn dies gewünscht wird. Niemand hat mir auch mitgeteilt, dass das falsch war, was ich gesagt habe!

Ich stelle also fest, dass ich mit der Begründung niemanden verleumdet oder beschimpft habe. Erhebt sich dagegen Widerspruch?

Ich habe gelesen, dass es zu einer geistigen und moralischen Erneuerung in der Weidener CSU kommen soll. Davon habe ich bis jetzt aber noch nichts gemerkt, weil sich für die Beleidigungen und Beschimpfungen, welche mir an den Kopf geworfen wurden, bis jetzt niemand entschuldigt hat.

Aus der sicheren Menge heraus andere zu beleidigen, geht halt leichter, als den Mut zu haben, sich zu entschuldigen. Dabei heißt doch der CSU-Slogan: „Näher am Menschen!“

Vor jedem Gottesdienst bekennen wir unsere Schuld, manchmal wissen wir auch nicht warum, aber wir tun es. In der Bibel gibt es viele Stellen in denen darauf hingewiesen wird, dass es ohne Schuldbekenntnis keine Vergebung geben kann!

Der Tag der Vergebung ist der 2. März!

Wenn also niemand eine Schuld bekennt, wird auch am 2. März kaum jemand mit einer Vergebung rechnen können.

Nachdem sich also niemand bei mir für die Beleidigungen entschuldigt hat und ich in der CSU-Jahreshauptversammlung nicht mehr dazu Stellung nehmen durfte, nehme ich mir heute das Recht darauf zu antworten.

Ich sage wie auch vor einem Jahr: Wenn ich etwas falsches sage, dann teilt mir das bitte mit. Wenn es aber richtig ist, was ich ausführe, dann ist es besser Ihr sagt nichts.

Im Gegensatz zum vergangenen Jahr werde ich mich jedoch heute nicht mehr beschimpfen lassen, sondern mit Euch diskutieren.

Am stärksten getroffen hat mich der Vorwurf des CSU-Fraktionsvorsitzenden Walter Leupold, ich hätte eine schlechte Kinderstube. D. h. „schlechtes Benehmen“ oder ich besitze „schlechte Manieren“!

Wie man weiß, sind für die Kinderstube die Eltern verantwortlich und ich lasse meine Eltern von niemandem beleidigen. Wenn also jemand im Saal ist, der meine Eltern gekannt hat und schlechtes über ihren Leumund oder ihren Charakter sagen kann, den bitte ich nun, das jetzt vorzubringen.

Nun zu mir: Seit 68 Jahren lebe ich in Rothenstadt und habe stets versucht, ein anständiges Leben zu führen. Ich habe mich aktiv in Vereinen, wie VfB (50 Jahre), OWV (40 Jahre) und Eisstockclub Ullersricht-Neubau (25 Jahre) eingebracht. Und zwar nicht nur als Mitglied sondern auch aktiv in der Vereinsführung oder im Sportbetrieb. Im Pfarrgemeinderat war ich 18 Jahre lang Mitglied.

In meiner beruflichen Tätigkeit habe ich 20 Jahre lang Kolleginnen und Kollegen betreut und bin in der Gewerkschaft aktiv für die CSU eingetreten. Auch den OB Hans Schröpf habe ich aktiv im Wahlkampf unterstützt und war deswegen sogar im Justizgebäude beim Staatsanwalt Walter Leupold.

Doch fragen wir die, die mich am besten kennen:

z.B. unseren Ortsvorsitzenden Schorsch Hägler. Wir sind fast gleich alt, haben zusammen in Rothenstadt die Kinderschule und die Schule besucht. Ministranten waren wir und dann auch in der JU und in der CSU. Über 40 Jahre habe wir zusammen gearbeitet. Davon besonders intensiv von 1958 bis 1976. Jetzt die Frage: Schorsch habe ich eine schlechte Kinderstube? Das heißt: schlechtes Benehmen oder schlechte Manieren?

Nun zu einem weiteren Zeugen: Unserem Stellvertr. Vors. Hans Hiermaier. Hans wir kennen uns etwa 50 Jahre. Viel Sport haben wir miteinander getrieben: Skilanglauf, und Fußball, Stellvertr. CSU-Vorsitzende waren wir in Rothenstadt. Und auch jetzt wirst Du mir bestätigen können, dass ich auch nach den Beschimpfungen vom 1. Febr. noch immer bereit bin, wenn mich die Stadt braucht. Z.B. am Tag des Denkmals. Hans eine Frage: Habe ich eine schlechte Kinderstube?

Über meine 20jährige berufliche Tätigkeit in Weiden können am besten der ehemalige Kollege Gerhard Bihler und die frühere Kollegin Martha Urban Auskunft geben.

Nun an alle Anwesenden, ist jemand im Saal, der mir schlechtes Benehmen oder schlechte Manieren vorwerfen kann?

Nun, Walter, stehst Du mit Deiner Anschuldigung - ich hätte eine schlechte Kinderstube - wohl allein da!

Wie sagst Du immer so gern, jetzt könnte es nach § 186 Strafgesetzbuch „justiziabel“ werden!

Ich lasse meinen Namen von niemanden öffentlich in den Schmutz ziehen oder verächtlich machen. Und da Du als Volljurist, genau weißt, dass man nach dem Grundgesetz und der Bayerischen Verfassung seine Meinung frei sagen kann, sofern man niemand verleumdet oder beschimpft, hast Du mich vorsätzlich und öffentlich verächtlich gemacht und das erfüllt den Tatbestand der Verleumdung!

Ich weiß nicht, wie Deine Vorgesetzten oder dienstl. Beurteiler darauf reagieren, wenn eine Anzeige wegen übler Nachrede oder Verleumdung gegen einen Vorsitzenden Amtsrichter eingeht. Aber freuen werden sie sich sicher nicht! Wir könnten uns aber auch auf einen Widerruf im Neuen Tag einigen!

Ein zweites: Als ich die Feststellungen des Kommunalen Prüfungsverbandes angesprochen habe, dass noch Rückforderungen anstehen, sagte Walter Leupold: „Deine Ansichten sind aus den Schubladen im untersten Parterre. Jetzt wirst Du ein bisschen Gaga! Das ist doch längst alles erledigt.“ Das war am 1. Februar!

Dann ist am 19./20.Mai im Interview von Clemens Fütterer mit dem langjährigen Direktor des Kommunalen Prüfungsverbandes, Wolfram Zwick, zu lesen: Auf die Frage: Wie geht es weiter in Weiden sagte Zwick: Zitat: „ Wahrscheinlich noch im Herbst dieses Jahres, spätestens Anfang 2008 steht die überörtliche Rechnungsprüfung der Jahre 2003 bis 2006 und evtl. 2007 an. Die Kollegen werden dann schauen, ob die Beanstandungen ordnungsgemäß erledigt, welche Schlüsse gezogen und ob gegebenenfalls Haftungsansprüche geltend gemacht wurden.“ Ende des Zitats!

Am 28. August lesen wir dann im NT: Zitat: Dr. Rauschenecker: „Die enormen Rückforderungen an Zuschüssen beschneiden den Handlungsspielraum der Stadt!“

Und Gerd Hofmann: Zitat: „Die Rückforderungen, die nach den Prüfungen des Obersten Rechnungshofes , des Kommunalen Prüfungsverbandes, der Deutschen Rentenversicherung, des Finanzamtes und der Regierung anfielen, seien zwar nicht neu, aber doch ärgerlich!“

In dem Zusammenhang gleich die Frage, wer zahlt nun die ca. 200 000 Euro, die das Finanzamt fordert? Die zwei kleinen Angestellten oder die sechs Beamten oder gibt es wieder einen goldenen Handschlag?

Wie ist das nun mit dem Gaga und den untersten Schubladen?

Und ein Drittes und letztes zu den Vorwürfen von Walter Leupold:

Ich habe folgendes wortwörtlich gesagt:

„Unser Ortsvorsitzender befindet sich zu Beginn der Sitzungsperiode des neuen Stadtrates bereits im siebzigsten Lebensjahr! Vor drei Jahren hat er seinen Betrieb an seinen Sohn übergeben, weil auch er offenbar gemerkt hat, dass seine körperliche und geistige Leistungsfähigkeit nachlässt. Ich glaube nicht, dass er sich in seinem Alter noch einmal den Stress von 6 weiteren Stadtratsjahren antun will!

Walter Leupold hat darauf geantwortet: „Du hast den Schorsch Hägler beleidigt und als senil und alterskrank bezeichnet. Die Vorwürfe sind justiziabel, schäbig und gemein“ „Wenn ich der Hägler Schorsch wäre, würde ich dich verklagen!“

Folgendes zum Thema Alter in der CSU: Faltlhauser musste mit 68 gehen, Stoiber mit 65 und Spitzner mit 63. Landrat und CSU-Kreisvorsitzender Simon Wittmann sagte im Mai: „Der Schorsch ist jetzt 66 Jahre, da wird Zeit dass er Platz macht für einen Neubeginn!“ (Er meinte Schorsch Stahl)

Bürgermeister Günter Zwack sagte im August: „Der Schorsch ist 66 Jahre alt. Da tritt die Gnade des Alters ein, schlecht zu hören und zu sehen – und manches zu vergessen!“ (Er meinte Schorsch Girisch)

Wenn die das sagen, dann hat man Verständnis dafür, aber wenn ich die Meinung vertrete, dass man mit 70 Jahren nichts mehr im Stadtrat verloren hat, dann ist das justiziabel, schäbig und gemein und beleidigend!

Mit welchem Maß wird eigentlich bei der CSU gemessen?

Und ich bleibe dabei: Die CSU-Stadtratsliste ist total überaltert! Vor allem vor dem Hintergrund, welche Beurteilung der Stadtratsarbeit in Weiden durch den Kommunalen Prüfungsverband und die Regierung der Oberpfalz erfahren hat!

Wo sind die JU-Mitglieder? Auf der Kreistagsliste haben sie die Plätze:5, 15, 25, 35!

Wie alt seid denn Ihr gewesen, als Ihr Stadträte oder Gemeinderäte geworden seid??

Nun zu dem Vorwurf von Lothar Höher, bei meiner Verweigerung der Entlastung des CSU-Ortsvorstandes handle es sich um eine „schäbige Revanche“!

Lothar: Frage gegen wen? Wenn Du Schorsch Hägler meinst dann gehst Du fehl!

Ich habe in meiner Begründung vorgelesen, weshalb ich der Entlastung des CSU-Ortsvorstandes Rothenstadt nicht zustimmen werde und niemand hat gesagt, dass ich etwas falsches vorgetragen habe! Ich glaube nicht, dass ich jemand beleidigt oder beschimpft oder gar geschlagen habe!

Revanche heißt aber : „Rache oder Vergeltung!“ Wem habe ich also etwas getan?

Schlimm kann es nicht gewesen sein, Schorsch Hägler hat sich nach Schluss der Versammlung bei mir bedankt!

Gegen Schorsch Hägler habe ich nichts, trage ihm auch nichts nach, werde aber begründen, weshalb ich im Winter 1999 zu ihm gesagt habe, dass ich für ihn nie mehr etwas tun werde.

Denen, die Herrn Wieder vom Neuen Tag weiß machen wollten, ich wäre dem Hägler Schorsch neidig, sei gesagt, dass sie mich nicht genug kennen. Neid ist für mich ein Fremdwort. Bitte sagt mir, weshalb und weswegen ich im neidig sein sollte?

Nachdem Lothar Höher im letzten Sommer in einer Wahlveranstaltung unten im Gastzimmer (Gasthaus zur Krone) von einer großartigen sozialen Leistung der Stadt Weiden bei der Abrechnung der Straßenausbaukosten der Pressather Straße erzählte, sage ich Ihnen jetzt, wie es wirklich war.

Vielleicht wird mein Ärger über Schorsch Hägler dann verständlich.

Bitte hören Sie gut zu: Ich behaupte, die Stadt Weiden hat den 129 Anliegern der Pressather Straße 527 000 DM zu Unrecht geschenkt und fast gleichzeitig von den 103 Anliegern der Unteren und Oberen Hauptstraße in Rothenstadt ebenfalls zu Unrecht 354 000 DM gefordert! Die Stadträte von Rothenstadt haben nichts dagegen unternommen!!

Damals habe ich einen gehobenen Beamten der Stadt Weiden gefragt, weshalb macht ihr so etwas? Er sagte: Entweder wohnen im Bereich Pressather Straße die einflussreicheren Stadträte oder es wohnen dort mehr Freunde des OB Schröpf!(Weidener Landrecht!?)

Doch nun zur Angelegenheit Untere und Obere Hauptstraße in Rothenstadt:

Die Ortsdurchfahrt wurde in den Jahre 1974 bis 1978 durch das Straßenbauamt Weiden ausgebaut. Bereits im Dezember 1977 waren die Arbeiten abgeschlossen und die Gemeinde Rothenstadt hat noch im März 1978 die Abschlussrechung vom Straßenbauamt Weiden erhalten. Damit wusste die Stadt Weiden bei der Eingemeindung im Mai 1978 die Gesamtkosten des Straßenausbaues.

Warum hat nun die Stadt nicht wie vorgeschrieben innerhalb der nächsten 4 Jahre mit den Anliegern abgerechnet, sondern erst nach 20 Jahren?

Dadurch wurde der Stadt ein Schaden von über einer halben Million DM zugefügt!

Ich biete dem CSU-Ortsverband Rothenstadt an, dass ich bei einer der nächsten Gesprächsrunden mit dem Thema „Miteinander reden!“ (Ich hoffe es gibt sie auch noch nach der Wahl) einen kostenlosen Vortrag über den Ausbau der Ortsdurchfahrt Rothenstadt halte. Er umfasst den Zeitraum vom 13. Mai 1974 bis zum Februar 2006, wo die Verwaltung der Stadt Weiden wegen eines Bauvorhabens an dieser Straße vom Bauausschuss des Stadtrates “bei einer nicht geringen Bausünde hemdsärmelig über den Tisch gezogen wurde“. Wenn wir dazu alle Anlieger der Ortsdurchfahrt einladen, haben wir sicher ein volles Haus!

Doch zurück zu der Abrechnung: Anfang November 1978 haben 103 Anlieger der Oberen und Unteren Hauptstraße von der Stadt Weiden die Kostenbescheide erhalten. Und zwar sollten sie – im Gegensatz zu den Anliegern der Pressather Straße, die nur 40 bis 45 % der Ausbaukosten zu zahlen hatten – 90 % der Kosten als sog. Erschließungskosten tragen.

Nach einer lauten Unruhe unter den Anliegern habe ich – und nicht ein Stadtrat, der die Bürger eigentlich zu vertreten hätte – zu einer Anliegerversammlung in den Krone-Saal eingeladen. Auch alle 6 Stadträte aus unserem Ortsteil waren gekommen. Für die CSU: Hägler, Hiermaier und Zenger und für die SPD Melch, Richter und Härning.

Der Stadtkämmerer Sattler erklärte vor dem vollbesetzten Saal: „Sie müssen 90 % der Kosten tragen! Wer innerhalb eines Monats nicht zahlt, dem berechnen wir 12 % Zinsen und die Mahn- und Gerichtskosten. Wir bekommen unser Geld!“

„Falls sich jemand bereit erklärt ein Gerichtsverfahren gegen die Stadt Weiden zu führen, dann sind wir bereit das Ergebnis auf alle Anlieger anzuwenden!“

Nach einigem Hin und Her habe ich mich – und nicht einer unserer Stadträte – bereit erklärt, diesen Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht zu führen.

Der nervenaufreibende Rechtsstreit mit der Stadt Weiden hat dann drei Jahre gedauert!

Jetzt kommt ein ganz entscheidendes Vorkommnis:

Nach Schluß der Versammlung sagte der Stadtrat Georg Hägler zum Stadtkämmerer Sattler in meinem Beisein: „Das gewinnst Du nicht!“ (Er meinte den Rechtsstreit!)

Am nächsten Tag bin ich zu Hägler gegangen und habe ihn gebeten mir Informationen über den Straßenausbau zu geben, weil er zur damaligen Zeit Mitglied im Bauausschuss des Gemeinderates Rothenstadt und seit der Eingemeindung ebenfalls Mitglied im Bauausschuss des Stadtrates in Weiden war.

Er sagte: „Davon weiß ich nichts mehr!“ Nun stand ich da! Der Termin beim Rechtsanwalt in Regensburg war wegen des Ablaufes der Einspruchsfrist bereits vereinbart!

Ich habe mir lange den Kopf darüber zerbrochen, weshalb mir der Stadtrat, für den ich 40 Jahre lange gearbeitet habe, keine Informationen gegeben hat.

Erst später ist mir eingefallen, dass er wusste, dass es im Bundesbaugesetz, das im Jahr 1960 in Kraft getreten ist, eine Bestimmung gibt, wonach bei sog. Altstrassen oder historischen Straßen, die vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes bereits erstmals hergestellt und zum Anbau vorgesehen waren, lediglich ein Ausbaubeitrag d.h. 40 bis 45 % und keine 90 % Erschließungskosten von der Stadt verlangt werden dürfen.

Es wäre für den Stadtrat Hägler ein Leichtes gewesen den OB Hans Schröpf oder den Stadtkämmerer Sattler darauf hinzuweisen. Es stellt sich nur die Frage, weshalb er es nicht gemacht hat, wo er doch mit immerhin fast 20 000 DM von den Forderungen der Stadt betroffen war. Aber zur Klärung dieser Fragen verweise ich auf meinen angebotenen Vortrag.

Mich und die über 100 Anlieger hat er jedenfalls im Stich gelassen und mir eine Enttäuschung bereitet, die ich nicht vergessen kann.

Hier halte ich es mit dem früheren amerikanischen Präsidenten J.F. Kennedy, der gesagt hat, „man soll den Menschen, die einem Böses getan haben, verzeihen, aber man sollte sich ihre Namen merken!“

Deshalb: Die Sache ist verziehen, aber nicht vergessen und ich werde natürlich auch keine Revanchegefühle haben!

Letztlich haben die Anlieger in Rothenstadt nach über 3 Jahren Rechtsstreit fast

200 000 DM von der Stadt zurück bekommen und nur deswegen, weil mir ein SPD-Stadtrat, der früher auch Gemeinderat in Rothenstadt war, ganz entscheidend geholfen hat. Und bloß um Mißverständnisse zu vermeiden: Der SPD-Stadtrat Härning Willi war es nicht.

Ein weiterer Kritikpunkt: Straßenreinigung in Ullersricht-Rothenstadt.

Es ist schon ein taktischer Fehler, wenn man ein Jahr vor der Stadtratswahl eine unpopuläre Entscheidung in einer Sache trifft, welche 29 Jahre lang ohne Probleme funktioniert hat.

Nur weil 67 000 Euro Defizit bei der Städtischen Reinigungsanstalt vorhanden waren hat der Stadtrat die Einnahmequelle Ullersricht-Rothenstadt erschlossen.

Es wurde nicht geprüft, ob durch Rationalisierung das Geld eingespart werden kann oder ob sich das Gebiet überhaupt zur Straßenreinigung eignet. Ergebnis: Jetzt können von über 50 Straßen nur ca. 30 gereinigt werden. Die vier CSU-Stadträte von Rothenstadt-Ullersricht haben diese Ermessensentscheidung des Stadtrates nur abgenickt. Ein Beweis für den mangelnden Kontakt zur Bevölkerung.

Zum Schluß meiner Ausführungen noch ein paar Bemerkungen zum ehemaligen CSU-Kreisvorsitzenden Girisch:

In der CSU-Jahreshauptversammlung in Rothenstadt habe ich ihm einen Brief übergeben, den ich nicht mehr verlesen durfte. Ich habe von ihm bis heute keine Antwort darauf erhalten.

Ich bin davon überzeugt, wenn die CSU-Stadträte an der Schröpf-Verhandlung in Regensburg teilgenommen hätten, dann hätte es den Girisch-Brief und den Brief des ehem. OB Schröpf mit den unwahren Behauptungen an die Weidener Haushalte nicht gegeben.

Aber Ihr habt es gemacht wie die Jünger am Ölberg: „Als die schwerste Stunde ihres Herrn gekommen war, sind sie am Ölberg zurück geblieben und haben geschlafen!“

Und noch ein Beispiel aus der Bibel, das auf die jetzigen CSU-Stadträte zutrifft:

Wenn man jetzt den Namen Hans Schröpf erwähnt, dann hört man von ihnen:

Hans Schröpf – den kennen wir nicht! Er allein hat die Straftaten begangen!

Wie sagte doch Christus zu Petrus: „Noch ehe der Hahn kräht, hast Du mich dreimal verleugnet!“

Ich habe fertig und stehe zur Diskussion selbstverständlich zur Verfügung!