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Nachdem hier immer wieder von den angeblich in ganz Bayern einmalig hohen Bezügen der Stadträte und von den auch angeblich einmalig hohen Fraktionszuwendungen gesprochen wird, und dabei immer der Vergleich mit Amberg gemacht wird, habe ich mich entschlossen, diese Darstellung mal kurz zu überprüfen. Also habe ich schnell die Homepage der Stadt Regensburg besucht, und siehe da, ich war mehr als überrascht.
Der Weidener Stadtrat lässt es sich vielleicht nicht schlecht gehen, gegen die Regensburger sind die Weidener Ehrenämtler aber richtig bescheiden. Ich bin jetzt verärgert, weil im Forum immer behauptet wurde, die Abzocke der Weidener wäre Bayernweit einmalig, was definitiv nicht stimmt.
Hier mal ein Vergleich:
Ein Weidener Stadtrat bekommt eine monatliche Grundentschädigung von 10 von Hundert der Besoldungsgruppe A9.
Ein Regensburger Stadtrat bekommt eine monatliche Grundentschädigung von 10 von Hundert der Besoldungsgruppe A13.
In Zahlen: Ein Weidener bekommt 241.- Euro monatlich als Grundentschädigung, ein Regensburger Stadtrat bekommt 587,34 Euro !!!! Und die Regensburger bekommen zusätzlich noch eine Sonderzuwendung im Dezember !!!
In Regensburg bekommt also ein Stadtrat schon als Grundentschädigung mehr als das doppelte eines Weidener Stadtrates.
So, nun zu den Fraktionsvorsitzenden:
Ein Weidener Fraktionsvorsitzender bekommt seine monatliche Grundentschädigung als Stadtrat, also 241.- Euro, sowie 574.- Euro Zulage als Fraktionsvorsitzender. Zusammen sind das: 815.- Euro.
Ein Regensburger Fraktionsvorsitzender bekommt seine monatliche Grundentschädigung als Stadtrat, also 587,34 Euro, sowie noch einmal soviel als Fraktionsvorsitzender. Zusammen ergibt das: 1174,68 Euro!
Jetzt kommen wir mal zu den Fraktionszuwendungen, die hier in Weiden im Forum immer als einmalig und überzogen dargestellt wurden:
Auch in Regensburg bezahlt die Stadt den Fraktionen Mitarbeiter, aber nicht nur 2 Halbtagskräfte, wie in Weiden, sondern gleich zwei Vollzeitstellen. Auch die Räumlichkeiten werden den Fraktionen dort gestellt.
Selbstverständlich bekommen die Regensburger auch Sitzungsgelder für Stadtrats und Fraktionssitzungen.
Insgesamt komme ich zu dem Schluss, dass die Regensburger sich ihren Stadtrat fast doppelt soviel kosten lassen, wie die Weidener. Jetzt kann ich die ständigen Abzocker und andere Parolen wirklich nicht mehr hören.
Ich bin nicht dafür, dass sich die Weidener Stadträte bereichern, ich hasse es aber auch, wenn die Weidener hier als größte Abzocker Bayerns dargestellt werden, wenn dies, belegbar einfach nicht stimmt.
So, ich würde mir jetzt wünschen, wenn die Abzockersprüche endlich weichen und die echten Weidener Probleme thematisiert werden.
Übrigens: Wer es nicht glauben will, oder sich selbst überzeugen will, hier die Links:
So viel ich weiß, richten sind die kommunalen Aufwandsentschädigungen zuerst nach der Einwohnerzahl der Kommune und nach, von der Regierung d. Opf. betätigten, Schwierigkeitsgrad der "eigenen Aufgaben" und jener des "übertragenen Wirkungsbereichs".
Es gibt da natürlich keine festgelegten Pauschalen sondern Bandbreiten bei der Höhe der Aufwandsentschädigungen und es gibt die Zulagen in Form von Kostenpauschalen.
Ich kenne eine kleine Marktgemeinde, da hat der Bürgermeister sich auch eine exorbitant hohe Aufwandsentschädigung von seiner Marktgemeinderats-Mehrheit "genehmigen" lassen, die dann von der Opposition bei der Regierung der Oberpfalz kritisiert wurde. Die Regierung hat den Bürgermeister "unterstützt"! Begründung: Die Gemeinde expandiere, habe große Wohnbaugebiete ausgewiesen, damit Straßenbau-, Entwässerungs- und Infrastrukturmaßnahmen zu bewältigen, die bei anderen vergleichbar großen Marktgemeinden so nicht anfallen. Der damit erhöhte Arbeits- und Verantwortungsaufwand rechtfertigten für diese Strukturanpassungsphase die hohen Pauschalen des ehrenamtlichen Bürgermeisters!
Für die Beurteilung der Weidener Bezüge ist daher einerseits ein Vergleich bei der Einwohnerzahl eben so erforderlich, wie zwischen wirtschaftlicher Struktur, Aufgabenübertragung und kommunalen Zukunftsplanungen. Ein Vergleich mit Regensburg sollte daher nicht vorgenommen werden! Ich denke aber auch, der Vergleich mit Amberg oder vielleicht auch mit Schwandorf, dürfte angemessen sein.
Wichtig aber ist die "Selbsteinschätzung" des Stadtratsgremiums, denn das beschließt die Geschäftsordnung in jeder Legislaturperiode neu!. Wenn hier in diesem Forum die hohen Diäten, wie ich meine zurecht, kritisiert werden und die Fragen an die StadtratsbewerberInnen gestellt werden, - zumindest an jene, die hier posten -, dann sind Antworten und Nichtanworten von BewerberInnen schon von großer Bedeutung.
Regensburg ist die viertgrößte Stadt in Bayern mit fast vierfacher Einwhnerzahl Weidens, über die wirtschaftliche Struktur Regensburgs will ich gar nichts sagen.
Bei VERGLEICHBAREN (in Größe u. Struktur) Städten sind die Weidener Ausgaben einmalig in Bayern
Nach der größe der Kommune richtet sich nicht die Höhe der Aufwandsentschädigung, sondern die Anzahl der Plätze im Stadtrat. Kleine Gemeinden und Städte haben zum Beispiel nur 16 Sitze, Städte in der Größenordnung Weidens haben 40 Sitze und größere wie München haben 80 Sitze.
Die Arbeit der Stadträte ist in Weiden die selbe wie in Vohenstrauß, Amberg oder München. Die sind genau so ehrenamtlich tätig, wie die Weidener Räte.
Nocheinmal: Mir geht es nicht darum irgendeine Abzocke gut zu heißen, nein. Mich ärgert nur, dass im Forum der Eindruck erweckt wurde, so hohe Bezüge wie in Weiden wären Bayernweit einmalig. Wie gesagt, dass stimmt einfach nicht. Die Regensburger bekommen in etwa doppelt so viel, aber die sind auch nur Ehrenamtlich tätig.
So, ich habe mir nun mal die Mühe gemacht die Kosten für den Stadtrat in weiteren bayerischen Kreisfreien Städte mit denen in Weiden zu vergleichen. Man sehe und staune. Mich würde jetzt mal langsam interessieren, wer diese unsägliche Neiddebatte über die angeblich überhöhten Bezüge der Weidener Stadträte vom Zaun gebrochen hat. Nach Vergleich der Zahlen von bisher nur wenigen weiteren kreisfreien Städte zeichnet sich nämlich ein ganz anderes Bild ab. Bei dem was sich die Stadträte vieler anderer bayerischen Städte leisten, sind unsere Weidener Ehrenämtler ja schon fast als Waienkinder zu bezeichnen. Was mich besonders erstaunt hat, ist die teilweise enorme Höhe der Grundentschädigung. Das hat für mich nichts mehr mit Ehrenamt zu tun.
Bitte hört auf mit der Forderung, unsere Stadtratskosten an vergleichbare bayerische Städte anzupassen. Das könnte nach hinten losgehen, denn dann könnte unser Stadtrat locker doppelt so teuer werden, wie er bis jetzt ist.
Übrigens, für die, die es immer noch nicht lassen können, und meinen Vergleich mit Regensburg kritisieren: Lest mal die Kosten in der Stadt Coburg, die wie Weiden auch kreisfrei, aber kleiner als Weiden ist. Da werden euch die Augen aufgehen.
So, jetzt ein paar Links um meine Angaben auch zu belegen. Unter jedem Link habe ich nur mal so zur Info die Grundentschädigung für einen Stadtrat angegeben. Zur Erinnerung: Die Grundentschädigung für einen Stadtrat in Weiden liegt bei 241.- Euro. Einfach mal nachlesen und staunen.
Solltet ihr es dann immer noch nicht glauben, dass der Weidener Stadtrat, zumindest im Vergleich, keine Bande von Abzockern ist, so werde ich für jede Kreisfreie Stadt in Bayern, die weniger für den Stadtrat ausgibt, mindestens 2 kreisfreie bayerische Städte nennen und belegen, die teuerer sind.
410.- Euro Grundentschädigung, der Fraktionsvorsitzende erhält dort sogar zwischen 3078.- und 5131,25 Euro Entschädigung !!!!!! und dies bei weniger Einwohnern als Weiden!!!
So weit, so gut. Jetzt lasst uns mit der Neiddebatte aufhören und über wirkliche Probleme in Weiden diskutieren!!!!!! Verflucht noch mal. Übrigens: Dass die sog. Hausfrauenentschädigung einmalig ist, ist ein Gerücht, die gibt es sogar in sehr vielen Städten.
Es ist richtig, daß sich auch die Anzahl der Stadrats-, bzw. der Kreistagsmandate nach der Anzahl der Wahlberechtigten in den jeweiligen Kommunen richtet. Das ist aber eine andere "Baustelle"!
Mit der Höhe der "Diäten" hat das insofern zu tun, daß große Kommunen mehr Aufgaben im "eigenen" und im "übertragenen Wirkungsbereich" zu erfüllen haben (Beispiel Regensburg: Infrastruktur als Universitäts- und Hochschulstadt, Hafenstadt, Oberzentrum usw.). Es gilt also, neben der Einwohnerzahl, auch die Berücksichtigung der "ehrenamtlich" zu erbringenden "Leistungen" und "Verantwortungen" (wobei bisher noch keiner in Regress für Faulheit, Ignoranz und Inkompetenz genommen wurde) zu beachten!
Nicht nur die Summe der Aufwandsentschädigungen für die Stadt, auch die Einzeldiäten sind bei größeren und großen Kommunen gestaffelt!
Aber in wieweit die Gewählten "übliche" Grenzen ausschöpfen, unterschreiten oder mit irgend einem "Schwierigkeitsargument" überschreiten wollen, das regelt der Stadtrat in seiner Geschäftsordnung!
Wir dürfen also neugierig sein, wie diese Geschäftsordnung im Bereich Aufwandsentschädigungen vorgeschlagen wird, bzw. verabschiedet wird. Dabei sind einzelaussagen und Einzelversicherungen anwesender KadidatInnen schon mal ein informativer Ansatz, noch besser ist es, wenn Wählergruppen und Parteien hier schon vorweg Aussagen treffen, wie aber die Gewählten einzeln dann sich an ihre Versprechen halten, hängt von der Ernsthaftigkeit und der Glaubwürdigkeit der Kandidaten ab.
onyx (verstehen Sie meinen Beitrag nicht als Schulmeisterei, ich wollte nur detaillierter Auskunft geben)
Das Weiden bei vergleichbaren Städten einmalig wäre, habe ich gerade wiederlegt: Coburg ist wie Weiden eine kreisfreie Stadt, hat aber sogar ein paar Einwohner weniger. Erstens bekommen die Stadträte dort deutlich mehr, zweitens wäre ich da gerne ehrenamtlicher Fraktionsvorsitzender. Als solcher bekommt man dort für sein Ehrenamt fast das dreifache des deutschen Durchschnittsgehaltes. Da komme ich echt ins Staunen.
Also: Nicht weiter behaupten, Weiden wäre einmalig, dass kannst du schwarz auf weiß nachlesen. Ich bin mir noch nicht sicher, aber ich glaube, wenn ich mit den Vergleichen weiter mache, wird sich herausstellen, dass Weiden mit seinen Kosten maximal im Mittelfeld liegt.
Ich möchte auch nicht Schulmeisterhaft wirken, wenn sie hier aber Schwandorf als vergleichbare Stadt bringen, dann haben sie ihre eigenen Worte vom übertragenen Wirkungskreis nicht verstanden.
Schwandorf ist "nur" Große Kreisstadt, aber keineswegs kreisfreie Stadt, wie Weiden. Zudem ist Schwandorf auch bedeutend kleiner als Weiden
Korrektur in eigener Sache. Nachdem ich mich so sehr über die Coburger Zuwendungen an Fraktionsvorsitzende gewundert habe, möchte ich mich korrigieren. In der Coburger Satzung ist die Entschädigung etwas verwirrend angegeben. Die Entschädigung muss sich dann aber wohl prozentual auf die Grundentschädigungen beziehen, somit dürfte ein Coburger FV, je nach Fraktionsstärke zwischen 308.- und 514.- Euro zusätzlich zu seiner Grundentschädigung erhalten. Er ist damit aber immer noch bedeutend teuerer als ein Weidener FV.
Ich möchte auch nicht Schulmeisterhaft wirken, wenn sie hier aber Schwandorf als vergleichbare Stadt bringen, dann haben sie ihre eigenen Worte vom übertragenen Wirkungskreis nicht verstanden.
Schwandorf ist "nur" Große Kreisstadt, aber keineswegs kreisfreie Stadt, wie Weiden. Zudem ist Schwandorf auch bedeutend kleiner als Weiden
Hallo, mario!
Erfüllung von Aufgaben des "Übertragenen Wirkungskreises" gibt´s nicht nur für kreisfreie Städte! Sogar Marktgemeinden, Verwaltungsgemeinschaften von Gemeinden, Bezirksregierungen und Mittelbehörden können davon "betroffen" sein! Wie ich schon vorher ausführte, entscheiden über Höhe von "Aufwandsentschädigungen" die Mandatsträger via eigener Geschäftsordnung, aber im Rahmen von vorgegebenen Pauschal-Spielräumen, bei Überschreitung, allerdings mit Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörden (z.B. der Regierung d. Opf.)
Es ist also kein sehr wesentlicher Aspekt, ob Schwandorf Kreisstadt oder kreisfreie Stadt ist. Auf die Einwohneranzahl und die "voraussichtlich" zu erledigen Aufgaben, bzw. sogar auf deren Lösungs-Schwierigkeitsgrade kommt es an, - ich habe dafür ja ein Beispiel genannt und nicht aus dem hohlen Bauch heraus argumentiert!
Ich wiederhole daher, es kommt auf den neuen Stadtrat an, was er sich "genehmigt" und womit er ggf. weitere, vergleichbar hohe, Diäten begründet!
diese Rechentricks mit Einzelbeispielen hat schon Meyer, Helgath und die SPD Denkfabrik versucht, sie ist falsch.
Man muss die Frage stellen wie hoch sind die gesamten Stadtratskosten in Amberg und warum sind sie in der Gesamtheit in Weiden doppelt so hoch. Die wurde hier seit Monaten im Forum gemacht und eine Fülle von Stadtratsnebenkosten entdeckt die Weiden so teuer machen. Die Gesamtkosten des Weidner Stadtrates sind die teuersten in Bayern bei VERGLEICHBAREN Gemeinden. Rechnet man sie pro Kopf der Bevölkerung, sind sie höher als z.B. in Regensburg. Das ist Fakt.
Bitte nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, keine Einzelkosten nehmen, wo Weiden eventuell sogar günstiger ist Entscheidend sind die Gesamtkosten incl. der gut im Haushalt versteckten Kosten.
Warum lieber mario glaubst du wohl, hat kein Offizieller die Forum Infos dementiert?
Warum glaubst wohl legt KEINER die Gesamtkosten offen?
Warum glaubst du wohl hat die SPD Denkfabrik, monatelang nach einer vergleichbaren Stadt in Bayern gesucht, die höhere GESAMTKOSTEN hat?
Es macht mir als Bürger keinen Spaß, die sagen zu müssen, du hast LEIDER nicht Recht.
Du irrst! Einfach mal den Links folgen und alles durchlesen. Auch die Zuwendungen an die Fraktionen, Fraktionsmitarbeiter, usw. habe ich mir durchgelesen. Da ist Weiden wahrlich keine Besonderheit.
Du sagst hier einfach ich mache Rechentricks. Die mache ich nicht, ich gebe zu allen meinen Angaben die entsprechenden Quellen an. Bitte nenne Ross und Reiter, und woher du wissen willst, das ich mich irre.
Aus welcher Statistik oder Berechnung nimmst du deine Zahlen. Wenn du behauptest, der Weidener Stadtrat kostet doppelt so viel wie der Amberger, dann nenne mir bitte die Zahl, was der Weidener Stadtrat kostet und was der Amberger Stadtrat kostet, und auf welchen Angaben deine Zahlen beruhen.
Du musst die Zahlen ja haben, sonst könntest du die Behauptung ja nicht aufstellen.
Übrigens, lieber Eddisson, ich für meinen Teil kann Dir nachweisen, zumindest auf die Schnelle in einer Sache, dass deine Informationen manchmal schlichtweg falsch sind.
Am 25.12.2007 um 15:52 hast du hier im Forum folgendes geschrieben:
„Da kannst du schon Recht haben. Solche Vermutungen können in anderen Städten gar nicht erst auftauchen, da werden die Fraktionsmitarbeiter auch nicht als städtische Mitarbeiter geführt und bezahlt.
Also dieses Schröpf Geschenk abschaffen, oder permanent (kostet wieder Geld ) kontrollieren.
Der jetzige Zustand ist jedenfalls nicht haltbar, da gebe ich dir absolut Recht.“
Aha, du behauptest also, in anderen Städten würden Fraktionsmitarbeiter nicht als städtische Mitarbeiter geführt…
Hier der Gegenbeweis: Ein Auszug aus Satzung der Stadt Regensburg über die Rechtsstellung der Bürgermeister und Bürgermeisterinnen und über die Entschädigung ehrenamtlich tätiger Personen (Rechtsstellungs- und Entschädigungssatzung) : „Den Fraktionen wird jeweils ein in Größe und Ausstattung zweckentsprechendes Fraktionsbüro zur Verfügung gestellt. Fraktionen mit einer Stärke von mehr als 5 Mitgliedern wird ferner für die Fraktionsarbeit ein Mitarbeiter/eine Mitarbeiterin im Beamtenverhältnis der Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes (Stellenbewertung Besoldungsgruppe A 12) oder ein gleichwertiger Angestellter/eine gleichwertige Angestellte sowie eine Bürokraft der Vergütungsgruppe BAT VIb gestellt. Fraktionen bis zu einer Stärke von fünf Mitgliedern erhalten eine Bürokraft der Vergütungsgruppe VIb als Halbtagskraft. Sofern eine Personalbereitstellung nicht erfolgt, werden den Fraktionen auf deren Antrag hin die Kosten für selbstangestelltes Personal im Rahmen der Sätze 2 und 3 erstattet. Die Erstattung erfolgt in Form direkter Vergütungszahlungen an das betreffende Fraktionspersonal. Sie wird längstens für den Zeitraum des Bestehens der Fraktion gewährt.“ Und hier der Link um dieses Zitat im Original nachzulesen: http://www.regensburg.de/stadtrecht/satzungen/1-1-2.shtml
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