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Die Regierung der Oberpfalz hat in einem Schreiben vom 16.03.2007, dass der Stadt Weiden vorliegt zum Thema steuerfreie Zulage für Herrn Hubmann klar und deutlich erklärt :
Auszug: „Berufsmäßige Stadtratsmitglieder erhalten als Beamte auf Zeit die für das Amt bedingten Mehraufwendungen in der Lebensführung eine angemessene Dienstaufwandsentschädigung. Sie darf neben der allgemeinen Besoldung nur gewährt werden, wenn aus dienstlicher Veranlassung Aufwendungen entstehen, deren Übernahme dem Beamten nicht zugemutet werden kann und der Haushaltsplan dafür Mittel zur Verfügung stellt (§17 Bundebesoldungsgesetz, Art.7 Abs.1 Bayrisches Besoldungsgesetz.
Die Dienstaufwandsentschädigung für Herrn Hubmann war vom Stadtrat unter Beachtung der genannten Grundsätze nach sachgerechten Ermessen festzusetzen“
Hallo Herr Höher und Herr Leupold, warum habt Ihr das gemacht.? Liebe CSUler fragt doch am Donnerstag die beiden Helden.
Damit am Donnerstag die CSU Delegierten und CSU Mitglieder ihre OB Kandidaten richtig fragen können, nochmals das Problem :
Lt. Schreiben der Regierung liegt es im Ermessen des Stadtrats die Steuerfreie Zulage für H. Hubmann festzulegen. Allerdings ,so die Vorschrift, müssen die Stadträte die Gründe für die „erhöhten Kosten der Lebensführung“ durch die neue Position überprüfen.
Allen Stadträten der SPD, Grüne, Freie Wähler waren diese Gründe des Herrn Hubmann bekannt, sie stimmten deshalb dagegen. Bei der CSU waren die Gründe nur Höher, Leupold und den Mitgliedern des Personalauschusses (die stimmten auch dagegen) bekannt. Höher und Leupold stimmten dafür.
Den anderen CSU Stadträten wurden diese Informationen vorenthalten, sie stimmten deshalb für die Hubmann Gelder.
Höher und Leupold haben bewusst die eigenen Stadträte getäuscht und zu Lasten der Bürger einen Einzelnen Geldvorteile verschafft.
WARUM die Täuschung der eigenen Parteimitglieder ? WARUM das Geldgeschenk an Hubmann , das ist nicht das Geld von Höher und Leupold, sondern der Bürger. WARUM dieses parteischädigende Verhalten ?
Das ist genau die CSU Geheim Parteipolitik die wir in Weiden nicht mehr haben wollen, das Verhalten von Höher und Leupold wird der Partei viele Stimmen und Stadtratssitze kosten, Höher und Leupold kann es egal sein, die haben ihre sicheren Listenplätze...... Hallo CSUler mal nachdenken
hallo aral, haben die csuler heute abend was gemerkt? im forum war zumindest bis jetzt keiner. hat sich auch keiner getraut etwas zu fragen? wahrscheinlich hat der große manitu alles im griff.
Riesenstimmung für die Postenlauerer bei der CSU. Endlich gibt es mal wieder tolle Möglichkeiten .
1. Der Leupold ist massiv angeschlagen , in seiner Amtszeit als Fraktionschef sind die Mitgliederzahlen gesunken, die JU verschwunden und die CSU Fraktion zur Lachnummer geworden. In der Bevölkerung ist er als „Kotzbrocken“ verankert. Er hat es nicht geschafft den Girisch abzusägen, den Höher zu verhindern, er ist als Verlierer abgestempelt, so etwas ist eine Todsünde und er ist der Garant für den Verlust der absoluten Mehrheit bei den nächsten Kommunalwahlen.
2. Stellvertreterin im Fraktionsvorstand Dagmar Brühler ist seit ihrer Zickennummer bei der Wahl von Höher ein Beispiel gelebter CSU Demokratie. Die Einstimmige Wahl zur Chefin der Senioren Frauenunion ist auch peinlich. Die Dame hat sich anscheinend selbst gewählt. Sicher ist sicher. Also die ist einfach untragbar geworden.
3. Der zweite Stellvertreter Hiermaier (Hirni) gilt seit langen bei der Presse und parteiintern als Lachnummer. Also wird Hirni auf Wunsch der Partei „untertauchen“
Girisch bastelt im Hintergrund schon die neue Fraktionsspitze zusammen, die mit „neuen Schwung“ in die Kommunalwahlen starten soll. Die Posteninhaber werden natürlich mit „Zähnen und Klauen“ und die DB mit viel Tränen die Posten verteidigen. Hilft nix, Verlierer sind in jeder Partei unbeliebt.
Beim Anklicken eines Ausschuß erscheinen dessen Mitglieder und plötzlich gibt es einen Verwaltungrat Klinikum Klickt man diesen an, schwupps, ist er wieder verschwunden.
Ob es ein Fehler des Webmasters oder das übliche Tarnen und Täuschen ist? Jedenfalls ist es lustig.
Die wünschen immer noch frohe Ostern, als Highlight des Jahres.
Zitat von Wolverine Ich finde die Osterwünsche der drei "Höher Wahl Verlierer" richtig lieb: http://www.csu-weiden.de/highlight.html Das ist wirklich ein "highlight des jahres"
Schon komisch, der CSU Kreisverband hat als Hightlights des Jahres die Wahl von Höher als OB Kandidaten und die CSU Fraktion gelbe Osterglocken. *grübel*
Anscheinend kann man auch die Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen nicht mehr im Internet lesen. In der Zeitung habe ich gelesen, dass heute Bauausschuss-Sitzung ist. Ich habe versucht, hier anzuklicken und die Themen zu erfahren, es ist aber nicht möglich. Vor ca. 3 Wochen konnte man hier noch einen Zugriff machen. Ist jemandem im Forum bekannt, warum das nicht mehr funktioniert oder liegt der Fehler bei mir?
@Diogenes Lt. Geschäftsordung muß die Tagesordnung in der örtl. Presse veröffentlicht werden.
Dies wurde nie gemacht.
In der Stadtratsitzung vom 26.03. erfolgte eine Änderung (Kostenersparnis nie entstandener Kosten!) auf "Bekanntgabe der Tagesordnung auf der Homepage".
Wenn im Internet nichts zu finden ist liegt der "Fehler" nicht bei dir, sondern an der
ÜBERLASTETEN Verwaltungsspitze im Rathaus, die mehr Zeit zur rechtl. Prüfung der Stadtratsbeschlüsse braucht und am Bürgermeister, der die umgehende Umsetzung der Beschlüsse nicht einfordert und überwacht.
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neben der allgemeinen Besoldung nur gewährt werden, wenn aus dienstlicher Veranlassung Aufwendungen entstehen, deren Übernahme dem Beamten nicht zugemutet werden kann und der Haushaltsplan dafür Mittel zur Verfügung stellt (§17 Bundebesoldungsgesetz, Art.7 Abs.1 Bayrisches Besoldungsgesetz.
haben das toll eingefädelt und die Ehrenämtler der CSU
haben das fröhlich mit ihrer Mehrheit "durchgezogen".
Parteipolitik die wir in Weiden nicht mehr haben wollen, das Verhalten von Höher und Leupold wird der Partei viele Stimmen und Stadtratssitze kosten, Höher und Leupold kann es egal sein, die haben ihre sicheren Listenplätze...... Hallo CSUler
mal nachdenken
