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fairplay Offline



Beiträge: 325

11.02.2007 14:52
#61 RE: Die geheimen Geldquellen der Dezernenten antworten

Zitat von Hans
...........Dieses Recht durch Verwaltung u. einem FV umdrehen zu lassen kann sich der Stadtrat doch nicht gefallen lassen, egal von welcher Partei er kommt.
@ hans
Scheinbar kennen die CSU-Stadträte wohl im Detail die beiden Urteile?! Ansonsten müssten diese doch als "Vorgesetzte" von Herrn Schröpf das gleiche Interesse an einer umfassenden Information und Aufklärung haben? Auch sollten sie wissen, dass ihnen diese Information uneingeschränkt zu Verfügung gestellt werden muß!

Zum Thema Beförderung Hubmann:

Da bin ich mal gespannt wie sich das mit dem geleisteten Stadtratseid "...zum Wohle der Stadt und ihrer BürgerInnen ..." vereinbaren läßt! Wir werden sie alle einzeln fragen - sehr geehrte Damen und Herren CSU-Stadträte - auf der Strasse und hier im Forum!

Wolverine Offline



Beiträge: 495

11.02.2007 15:03
#62 RE: Die geheimen Geldquellen der Dezernenten antworten



Der Stadtrat zählt nur als Gesamtorgan. Wenn also die Mehrheit des Stadtrates etwas will ist die Meinung einer kleinen Gruppe rechtlich unbedeutend.
Dies ist ja die Gefahr bei einer absoluten Mehrheit.

Der Hubmann Skandal ist zwar ein gutes Beispiel, er wäre aber nie zum Skandal ohne das Forum geworden.Kein Mensch hätte die Hintergründe erfahren.

Die Tricks aber auch die gesetzlichen Fakten werden von der CSU seit über 30 Jahren perfekt genutzt und natürlich immer zum Wohle der Partei.
Gegen diese legalen und vom Schröpf zusätzlich geschaffenen illegalen Dinge hätte es auch solange keine absolute Mehrheit dieser Partei gegeben.

Die CSU Stadträte sind eigentlich nur kleine Statisten die von den Funktionären benutzt werden um die bestbezahltesten Positionen zu behalten.

In anderen Städten macht die SPD mit absoluter Mehrheit die gleichen Spiele.

Der Grund ist immer der gleiche, es geht um Geld und natürlich auch Macht.

fairplay Offline



Beiträge: 325

11.02.2007 15:06
#63 RE: Die geheimen Geldquellen der Dezernenten antworten

Zitat von Wolverine
........H. Hubmann hat daraufhin einen Antrag bei der Stadt gestellt. Die Stadt hat eine sehr umfangreiche juristische Befürwortung ausgestellt.
Gleichzeitig wurde (natürlich auf Kosten der Stadt) die Planstelle 30/0011 (H.Hubmann) von einen externen Gutachter !!!! H. Siepmann überprüft und befürwortet.
Der Personalausschuss hat am Freitag zugestimmt den Vorschlag der Verwaltung uneingeschränkt in der Stadtratssitzung kommenden Montag zur Entscheidung vorzulegen............

Das ist ja wohl unglaublich?! Warum kann Herr Hubmann sich denn nicht gleich selbst befördern?
Auf was anderes läuft es doch sowieso nicht hinaus? Was braucht es da einen Personalausschuss und einen Stadtrat?! Musste das "Gutachten" vor der Vergabe vom Stadtrat wenigstens genehmigt werden?

I-ON Offline



Beiträge: 204

11.02.2007 17:16
#64 RE: Die geheimen Geldquellen der Dezernenten antworten

Kann mir mal bitte jemand erklären warum hier nicht längst jemand die Regierung der Oberpfalz bzw. die Bayer. Staatsregierung von diesen unhaltbaren Zuständen in Weiden informiert hat??? Wo bleiben hier unsere Bundespolitiker? Es kann doch nicht angehen daß angesichts der gesamten Vorwürfe, die ich in den vergangen Beiträgen zu lesen bekam, nicht irgendeine überörtliche Kontrollinstanz vorhanden ist um den ganzen Mist endlich zu stoppen. Warum erfolgt kein öffentlicher Aufschrei der anderen Stadtratsmitglieder? Die übrigen Stadträte können sich doch nicht ewig hinstellen und sagen sie können nichts unternehmen weil sie immer überstimmt werden. Langsam macht es keinen Spaß mehr immer neue Sumpfgeschichten serviert zu bekommen und keiner kann oder will etwas dagegen unternehmen. Leben wir in der Inquisition oder was? Ich denke daß Fass ist längst übergelaufen!

Vielleicht sollten wir ein Bürgerbegehren ins Leben rufen mit dem Ziel den gegenwärtigen Stadtrat aufzulösen und auch hier vorzeitige Wahlen zu fordern!!! Schließlich wurden diese Leute von uns Bürgern gewählt, das haben einige anscheinend leider vergessen!!!

poldrian Offline



Beiträge: 145

11.02.2007 18:13
#65 RE: Die geheimen Geldquellen der Dezernenten antworten

hallo i-on,
du denkst genau wie die weidener bürger. aber leider wissen halt immer noch zu wenige davon.
daß ein hauptberuflicher richter als fraktionsvorsitzender einer angeblichen volkspartei solche machenschaften und zustände nicht nur duldet ja sogar noch fördert, das ist unglaublich aber wahr.
vielleicht steht er unter dem schutz der immunität?
ich stelle ihn auf die gleiche stufe wie den ob.

fairplay Offline



Beiträge: 325

11.02.2007 18:33
#66 RE: Die geheimen Geldquellen der Dezernenten antworten

Hallo @ poldrian und @ I-ON,
die absolute Mehrheit kommt aber nicht durch einen FV zustande, sondern durch die "Lemminge", welchen diesen blindlings folgen. Es wäre also ein Leichtes für "aufrechte" CSU-Räte, hier endlich eine andere "Marschrichtung" einzuschlagen, wenn sie es nur wollten. Aber solange sich Machtgeilheit, Abzockermentalität und fehlendes Rechtsempfinden hinter einer sogenannten "Fraktionsdisziplin" verstecken können, wird sich daran nichts ändern! Wir sollten aber jeden einzelnen der CSU-Räte bei jeder passenden Gelegenheit daran erinnern, daß wir (soweit überhaupt CSU) EINZELPERSONEN gewählt haben, welche unsere Interessen vertreten sollten.

Meister Eder Offline



Beiträge: 172

11.02.2007 19:00
#67 RE: Die geheimen Geldquellen der Dezernenten antworten

Ich verfolge die Beiträge mit Interesse aber auch mit schmunzeln.

Zum SPD Antrag Nr. 2 schreibt „die Verwaltung“ als Vorlage für die Entscheidung der Stadträte am Montag:

„In der Stellungnahme der Regierung vom 21.01.07 wird klargestellt, dass nicht geprüft werden kann, ob ein berechtigtes Interesse für die Herausgabe des Urteils vorliegt, da der Antrag der SPD nicht erkennen lässt, welchen Zwecken und Aufgaben, die in die Zuständigkeit des Stadtrates fallen, die Kenntnis des Strafurteils dienen soll.“

Der –angenommene- Hubmann Trick

H. fragt bei der Regierung ob sie eine Stellungnahme abgeben kann ob ein berechtigtes Interesse vorliegt. Regierung sagt logischerweise nein, weil dies nicht die Aufgabe der Regierung ist, das Urteil muss den Stadträten vorgelegt werden.Was soll hier die Regierung prüfen?.

Diese normale Aussage benutzt H. um in der Stadtratsvorlage zu suggerieren die Regierung wäre gegen eine Herausgabe.

Hubmann lügt nicht, er lässt nur manche Dinge weg, das ist zwar hart aber legal.

fairplay Offline



Beiträge: 325

11.02.2007 19:33
#68 RE: Die geheimen Geldquellen der Dezernenten antworten
Zitat von Meister Eder
.......Hubmann lügt nicht, er lässt nur manche Dinge weg, das ist zwar hart aber legal.
Hallo @ Meister Eder,
weit härter ist aber die Tatsache, daß "unsere" Räte das entweder nicht "checken", oder aber wissentlich decken! Beides disqualifiziert sie für ein Stadtratsmandat!
Meister Eder Offline



Beiträge: 172

11.02.2007 20:41
#69 RE: Die geheimen Geldquellen der Dezernenten antworten

Noch ein kleines Beispiel warum Hubmann für die CSU so wichtig ist.

Am Montag will die SPD einige Fragen beantwortet haben die im Zusammenhang mit dem Bericht der Steuerfahndung, den ausgestellten Spendenquittungen und den möglichen Rückforderungen stehen.
Zwei Dinge sind für die CSU aber auch für Hubmann gefährlich.

1. Welche Vereine, Institutionen, Verbände sind davon betroffen ?

Diese Frage ist brandgefährlich weil man zum erstenmal erfahren könnte welche Schröpf und CSU Günstlinge und in welcher Höhe Geld aus der Tombola erhalten haben.

2.Gegen wen können Haftungsansprüche gemacht werden ?

Das ist noch gefährlicher hier müsste man Personen nennen.

Hubmanns Lösung:
Zu 1. „Eine Einzelaufstellung ist in öffentlicher Sitzung nicht möglich. Falls dies vom Stadtrat jedoch beschlossen wird, ist eine Einsichtnahme in die Spenderliste in nichtöffentlicher Sitzung möglich. Hierzu bedarf es entsprechender Vorbereitung dahingehend, dass die umfangreichen Listen 40-fach kopiert werden müssen".

Zu2."Die Haftungsfrage kann erst geprüft werden, wenn die Gerichtsakten und Gerichtsentscheidungen vorliegen und unsere eigenen Akten zurückgegeben sind. Im Anschluss daran wird eine sorgfältige Haftungsprüfung stattfinden, die dadurch erschwert wird, dass die damaligen Sachbearbeiter auch-und diese Aussage wird ohne Präjudiz gemacht- als mögliche Haftungsschuldner in Betracht kommen".

JETZT KOMMT DAS BESTE:

Hubmanns Vorschlag, „Der Antrag ist durch die Berichterstattung erledigt. Die Verwaltung wird in den zuständigen Gremien weiter berichten“

Gehen Sie am Montag in die Sitzung, hören Sie sich das selbst an. Die CSU Fraktion hat beschlossen Hubmanns Vorschlag zuzustimmen.

schorsch Offline



Beiträge: 149

11.02.2007 21:15
#70 RE: Die geheimen Geldquellen der Dezernenten antworten

wenn ich die letzten beiträge so lese, dann drängt sich
mir die vermutung auf, dass unser vorbestrafter ob schröpf
alle ihm zur last gelegten delikte nicht allein verbrochen hat,
sondern das dabei die halbe csu-mannschaft mitgeholfen hat.
das was da in der mehrheitsfraktion im stadtrat so abläuft,
hat doch nichts mehr mit politik und schon gar nicht mit demokratie
zu tun, sondern gehört schon in die unterste schublade einer
diktatur wie wir sie schon einmal hatten.

diese leute sind nicht wählbar, im gegenteil, sie gehören eingesperrt!!!

poldrian Offline



Beiträge: 145

11.02.2007 22:46
#71 RE: Die geheimen Geldquellen der Dezernenten antworten

servus schorsch,
bravo, ganz genauso ist es.
schröpf war halt der chef unserer verwaltung. was er getan hat, ist sicher nicht rechtens. aber seine mitwisser gehören ebenfalls vor den kadi.
ich meine hier auch die räte aller parteien. wie ich früher schon mal sagte:
feind - todfeind - parteifreund.
könnte mir vorstellen, daß schröpf wie phönix aus der asche ersteht und dann entsprechend nachtarockt, da er zuviel weiß.
dann gibt´s aber was!!!
denkt an mich!!!

Wolverine Offline



Beiträge: 495

11.02.2007 23:16
#72 RE: Die geheimen Geldquellen der Dezernenten antworten



Schimpfts halt nicht so über den Hubmann, der ist so eine Art Wunderwaffe (natürlich für CSU Spezln).

Eine lustige Geschichte die auch am Montag behandelt wird.

Also in der Max-Reger-Halle sind 31 Beschäftigte die Stühle zusammenstellen, die Bühnenbilder umbauen, am Eingang aufpassen oder Garderobedienst machen.

Natürlich sind diese Nebenjobs bei Rentnern und Pensionisten sehr begehrt (also für solche Leute die nicht bei der CSU Stadtrat werden).
Die Vergabe der Jobs erfolgt zwar durch die Hallenleitung, die Empfehlungen dafür kommen z.B. vom OB oder anderen wichtigen Parteifunktionären. Die Bezahlung erfolgt nach Egr. 2Ü, also weniger als ein Stadtrat aber nicht schlecht für Rentner.

Nun kommt die SPD auf die“ Wahnsinnsidee“ man soll aus Kostengründen 1 Euro Jobber dafür nehmen, die Stadt würde sich da jede Menge Geld sparen.

Das kann schon sein, aber das kann man den Spezeln schlecht beibringen. Prima wenn man jetzt den Hubmann hat, der passt auf dass da ja kein Skandal passiert.

Und Hubmann meint:

„ Von der ArGe „Fördern und Fordern“ dürfen nur Personen angefordert werden, welche Tätigkeiten im Rahmen der sog. 1.-Euro-Jobs erledigen.
In der Max-Reger-Halle sind derzeit ZWEI „1.-Euro-Jobber“ eingesetzt, die gemeinnützige Tätigkeiten verrichten und nicht für Umbauarbeiten und Gardarobedienst usw. eingesetzt werden dürfen „

Vom Stühle aufstellen sagt er natürlich nichts, der Hubmann. Hier im Forum hat schon jemand geschrieben: „Der lügt nicht, der lässt nur manche Sachen weg“

Alles ist juristisch korrekt Hubmann passt auf dass wir keinen „Stuhlaufsteller-Skandal“ bekommen und der Job der Spezeln ist sicher.

Hans Offline



Beiträge: 490

11.02.2007 23:40
#73 RE: Die geheimen Geldquellen der Dezernenten antworten

Hoffentlich wird es da nicht so wie bei der "Putzfrauenpauschale" der Schul-Hausmeister.

Wäre ja schlimm, wenn es sich auch hier um "illegale Beschäftigung", vorbei an Sozialversicherung und Finanzamt handeln würde!

Erni Offline



Beiträge: 777

12.02.2007 10:40
#74 RE: Die geheimen Geldquellen der Dezernenten antworten


Passt ja gut zum Thema.

Br.Jürgen Heß, Studienseminar St.Augustin hat sich in einem Leserbrief im NT über die mangelnde Kooperationsbereitschaft des Jugendamtes beschwert.

Der Mitarbeiter von H. Hubmann und Bruder des OB Schröpf, Alois Schröpf Leiter des Jugendamtes , wehrt sich im NT mit der Begründung

„Rechtlich nicht zulässig ist es, das Jugendamt zur Organisation von zwei Sitzungen pro Jahr zu verpflichten, die ausschließlich inhaltlichen Themen gewidmet sind „

Da haben wir es wieder, was zuviel Arbeit macht oder der CSU nicht nützt wird aus juristischen Gründen abgelehnt. Egal ob der Vorschlag für die Bürger oder Jugendlichen gut ist.


Hänschen Offline



Beiträge: 19

12.02.2007 11:16
#75 RE: Die geheimen Geldquellen der Dezernenten antworten

Wo wären denn die Stadtrats-Sitzungsprotokolle der öffentlichen Sitzungen (auch der vergangenen) einzusehen ? Für Leute, die heute um 15:00 Uhr nicht in den Sitzungssaal kommen können ? Auf der Homepage der Stadt Weiden ist nur die Tagesordnung veröffentlicht, leider aber keine Sitzungsprotokolle. Oder sind die Protokolle geheim, oder habe ich sie auf der Homepage nur nicht gefunden ?

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