Achtung: Beiträge im Forum nur für angemeldete Mitglieder einsehbar!!!
Jetzt registrieren und mitlesen!
„Das Experiment FORUM wurde am 24.03.2008 beendet. Die alten Beiträge sind für angemeldete Mitglieder weiterhin sichtbar. Neue Beiträge, aber auch neue Mitglieder, können nicht mehr registriert werden.“
Auszug aus Punkt 5 der Vollzugsverordnung zum Rauchverbot in Gaststätten:
Der Gastwirt kann seinen Mitarbeitern nicht öffentlich zugängliche Räume (z.B. Umkleideraum, Kaffeeküche, Abstellkammer) zum Rauchen zur Verfügung stellen und auch selbst dort rauchen.
Neben öffentlich zugänglichen Gaststätten bestehen in der Praxis auch Clubs oder ähnliche unter das Gaststättengesetz fallende Einrichtungen, die geschlossenen Gesellschaften zur Verfügung stehen, soweit insbesondere folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
Es muss sich um eine echte Mitgliederstruktur handeln, d.h. der Geschäftsleitung ist der Mitgliederstand bekannt oder dieser ist abrufbar (Name, Adresse). Die Mitgliedschaft kann nicht am Eingang, z.B. mit dem Lösen einer Eintrittskarte, einmalig für einen Abend oder eine Veranstaltung erworben werden. Es werden Einlasskontrollen durchgeführt. Nur demjenigen wird Zutritt gewährt, der sich als Mitglied ausweisen kann oder vom Mitglied berechtigterweise als Gast mitgenommen wird (z.B. Ehe- oder Lebenspartner). Laufkundschaft erhält keinen Zutritt. In solchen Fällen kann das Rauchen vom Inhaber des Hausrechts erlaubt werden.
Die Lösung ist ganz einfach. Wenn keine Raucherräume erlaubt werden und die TA Lärm nicht geändert wird, dann muß man die Verursacher des Lärms bestrafen.
Sind Raucher vor der Tür, die Lärm verursachen, wird zur Zeit der Wirt bestraft. Das darf dann in Zukunft nicht mehr passieren. Der Wirt kann nichts dafür, da das Gesetz den Raucher auf die Straße zwingt. Verunreinigen Raucher die Straße, erzeugen Lärm usw., dann ist es doch die logische Folgerung, daß er dafür auch gerade stehen muß.
Leider machen es sich die Ordnungsämter hier leicht und auch die Polizei, denn im Augenblick wird immer nur der Wirt bestraft und nicht der Verursacher.
Ändert sich dies, wäre es doch für die Wirte auch akzeptabel.
Wie dumm muß man eigentlich sein, um sowas durchzuziehen? Da macht man sich doch lächerlich.
Aber wie sagt man so schön: Man muss sich an den Taten messen lassen.
Bravo Herr Klotz, das ist die erste Tat, von der ich in Ihrer politischen Laufbahn höre und die Sie in Eigeninitiative ausgeführt haben. Wirklich bemerkenswert!
Vielleicht gibt es ja auch noch andere Möglichkeiten, die Sie vollbringen können um als Stadtrats-Spitzenkandidat der FDP-Weiden glaubwürdig zu werden.
die Klärung steht vor der Einigung. Eine zersplitterte FDP kann nicht in den Wahlkampf. Wenn in diesem Falle jemand getrickst hat, dann müssen auch radikale Maßnahmen getroffen werden und Köpfe rollen.
Also ich kann nur sagen, daß ich auf jeden Fall die Protestaktion unterstützen werde. Das Fax liegt schon bereit.
Natürlich habe ich zwei Kreuzchen gemacht.
Ich bin zwar Nichtraucher, aber jeder sollte selbst entscheiden können. Vor allem sollte den Wirten nicht die Möglichkeit genommen werden auf Angebot und Nachfrage zu reagieren (was ja eine freie Marktwirtschaft ausmacht).
Apropos Buß- und Bettag. Erinnern Sie sich? Dieser christliche Feiertag wurde trotz kirchlichem, gewerkschaftlichem und vor allen Dingen bayerischem (CSU) Protest von der Politik eiskalt geopfert und bundesweit zum normalen Arbeitstag umgedreht. Als Beitrag zur Finanzierung der Pflegeversicherung. Das schrie nach weiß-blauer Rache!
Im Nachhinein ist das bayerische Spezialgesetz in Sachen Buß- und Bettag nur folgendermaßen zu erklären: Stoiber muß unglaublich sauer auf die Vernichtung seines Feiertages gewesen sein und tobt seither seinen heiligen Zorn dadurch aus, daß er nichts tut. Insbesondere vermeidet er jegliche Reform seines Feiertagsgesetzes aus der guten alten Zeit, mögen die Preißn den Buß- und Bettag säkularisieren oder nicht. Jo mai! Bei denen hängen auch keine Kreuze in den Schulzimmern.
Geplagte bayerische Familien geraten seither jährlich einmal darüber in Panik, wie sie am Buß- und Bettag ihren Alltag organisieren sollen. Denn die Kinder haben stoiberianisches Schulfrei, und die Erzeuger gehen zwecks Pflegeversicherung malochen - aber wegen staatlicher Verordnung abends keinesfalls aus. Es sei denn auf öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen mit ernsthaftem Charakter. Denn die sind laut Gesetzestext im Grunde genommen erlaubt.
Mein Tipp: Wählt weiter die CSU, damit diese Kultur gewahrt bleibt!
die anfängliche Kernaussage im Buch von Orwell ist: Alle Tiere sind gleich.
Im Laufe der Geschichte ändert sich dies jedoch zu: Alle Tiere sind gleich, aber einige Tiere sind gleicher.
Parallelen zur Weidener CSU sind wahrscheinlich rein zufällig.
Vermutlich leben die Weidener unter dem Deckmäntelchen der Demokratie in einer CSU-Diktatur. Das kann nur verhindert werden, wenn wieder gleiches Recht für alle herrscht.
Jedoch würde mich trotzdem der Hinweis von africaonline interessieren...
Vielleicht wäre Leupold ein wenig zahmer wenn Seggewiß eine Frau wäre. Natürlich mit Lederanzug und Peitsche.
Aber mal im ernst: Wer die Ausschnitte aus der Stadtratssitzung in OTV gesehen hat, dem ist auch klar, daß jemand wie Leupold der absolut falsche für den Weidener Stadtrat ist. Jemand der falsche Prioritäten in dieser Form setzt, unterliegt meiner Meinung nach irgenwelchen persönlichen Zwängen oder will sich in irgeneiner Form beweisen.
Das brauchen wir sicher nicht und vor allem nicht in einer Stadtratssitzung.
Gebt dem Leupold ein Spielfeld, aber bitte nicht im Weidener Stadtrat.
Vermutlich wurde es absichtlich nicht in die Tagesordnung übernommen bzw. in den nichtöffentlichen Teil verlegt oder die Sache wird erst am 28.08.2007 diskutiert (Ferienausschuß; siehe auch Bericht des NT).
Vermutlich hat jemand diesen Tagesordnungspunkt einfach unterschlagen bzw. nach hinten (28.08.2007) verlegt: Ob da der Hubmann seine Finger im Spiel hat?
Zitat von Engel07So, nachdem jetzt schon einige Fakten zu Lothar Höhers Lebenlauf bekannt geworden sind, wird es sicherlich interessant wie der Neue Tag morgen berichten wird. Es wird sich zeigen ob der Neue Tag frei berichten kann bzw. darf. Welcher Artikel wird morgen wohl im Neuen Tag erscheinen: Der gefälschte Lebenslauf des Herrn Höher oder Ein voller Erfolg: Die Halbe für 99cent, ein Prosit auf Höher Morgen kann sich jeder ein Bild davon machen ob der Neue Tag ein Propagandablatt der CSU ist oder nicht. Denn wenn Fakten, die für eine Wahl entscheidend sein können und für jedermann interessant sind, einfach so verschwiegen werden, dann muß der Neue Tag es auch über sich ergehen lassen dass man diese Zeitung als "Propagandablatt der CSU" bezeichnet.
Ich habe das ganze Trauerspiel mit dem Neuen Tag schon länger mitverfolgt. Ich find es ja toll, daß wenigstens auf Seite 3 jetzt ein kleiner Alibi-Bericht des NT zum "Alt-Maoisten Herrn Höher" ist.
die Fotos an sich finde ich auch nicht so schlimm. Die wären ja auch dumm, schlimme Fotos reinzustellen. An den Fotos kann man sich lediglich ein Bild machen, in welchem Altersbereich die Gäste liegen.
Wie es dort dann wirklich aussieht kann man nur erfahren, wenn man mal in der Bekanntschaft und Verwandtschaft herumfrägt (vorausgesetzt man hat Verwandte in der Alterklasse 14-18 die dorthingehen) und sich Antworten holt.
Ich will hier niemanden verurteilen, aber meines wissens soll es in der Discothek beim Kaufland ziemlich junges Publikum geben (angeblich sehr viele Minderjährige).
Jeden Freitag gibt es dann für 10 Euro Eintritt 10 Getränke frei. Vor diesen 10 Euro für 10 Getränke war es so, dass man die in der Presse so viel zitierte "Flatrate-Party" durchgeführt hat.
Vielleicht hatten die ja Schwierigkeiten mit den örtlichen Ordnungshütern, dass jetzt "nur" noch 10 Getränke als Gegenleistung für den Eintritt herausgegeben werden (auf jeden Fall bessser als 50...).
Ob die Jugendproblematik dort zutrifft, kann ich nicht sagen. Jedoch kann sich jeder anhand den Fotos ein Bild davon machen ("Ten for Ten Party" bzw. im Jahr 2006 "All Inclusive"):
Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden
15.01.2008 19:10
).