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  • www.neuer-ob.deDatum02.07.2007 20:47
    Foren-Beitrag von Aktiv-Team im Thema www.neuer-ob.de

    Hallo... also, ohne großen Kommentar!

    Wir haben Antworten von allen 5 OB-Kandidaten! Drei Kandidaten haben ihre Stellungnahme zur Verfügung gestellt! Ein Kandidat hat keine Zeit hierfür gefunden. Und ein Kandidat wollte keine Stellungnahme abgeben!

    Hier der Link direkt zum Forum: http://www.neuer-ob.de/component/option,...oard/Itemid,42/

    Alle, die jetzt noch Fragen haben, finden im Forum die Möglichkeit, diese Fragen direkt an die OB-Kandidaten zu stellen!

    Jetzt liegt es an euch Bürgern, die wahlberechtigt sind! Wir haben euch das Forum gegeben, ihr müsst es nutzen! Sprecht hierauf bitte alle Freunde & Bekannte an, damit dieses Forum die nächsten 10 Tage noch richtig genutzt wird!

    Jeder kann sich auf http://www.neuer-ob.de registrieren und seine Stimme für seinen Kandidaten abgeben! Bitte habt Verständnis, für das aufwendige Registrierungsverfahren, aber nur so werden wir eine vernünftige Wahlprognose erhalten.

    P.S.: Mit Lotto spielen ist uns in Weiden sicherlich nicht geholfen!

  • Der Neue TagDatum22.11.2006 19:54
    Foren-Beitrag von Aktiv-Team im Thema Der Neue Tag
    Ergänzend zu unserem Beitrag noch der Orignalkommentar:

    GroßspurigerPopulismus
    VON CLEMENS FÜTTERER

    Neben nacktem Busen zur Marketing-Förderung bedienen sich die Josefshaus-Macher nun auch der Kommunalpolitik. Diese Clique schlägt lautstark die Populismus- Trommel. Die Weidener sollen ein Pamphlet unterschreiben, das sich großspurig „Antrag auf Einleitung disziplinarischer Maßnahmen/ Amtsenthebungsverfahren“ http://www.wen20.de/amtsenthebungsverfahren.pdf – gegen Oberbürgermeister Hans Schröpf – nennt. Adressat ist die Regierung der Oberpfalz als Dienstaufsichtsbehörde.

    Dabei hat die Regierung längst ein „Diszi“ gegen OB Schröpf in die Gänge gebracht. Das Verfahren ruht jedoch, so lange der aktuelle Untreue-Prozess wegen der Bürgerfest-Tombola noch nicht abgeschlossen und rechtskräftig ist. Bei einem Strafbefehl gegen Schröpf müsste der mit dem „Diszi“ beauftragte Untersuchungsführer bei der Landesanwaltschaft Bayern den gesamten Sachverhalt neu ermitteln. Erst danach ist er in der Lage, der Regierung eine Disziplinarmaßnahme oder die Einstellung vorzuschlagen. Nur eine Anklage zum Verwaltungsgericht (Instanzen-Weg inklusive) könnte letztendlich entscheiden, ob Schröpf beispielsweise das Ruhestandsgehalt u. a. gekürzt wird.

    Die Regierung allein kann einen Oberbürgermeister gar nicht des Amtes entheben. Die rechtsstaatliche Disziplinarordnung schreibt ein kompliziertes Prozedere vor. Der Gesetzgeber baute bewusst Hürden auf, um zu verhindern, dass demokratisch gewählte, aber der Obrigkeit wo möglich missliebige Politiker auf dem Weg des „Diszi“ kaltgestellt werden. Das macht rechtsstaatlich Sinn. Die sachlich ebenso falschen wie vorverurteilenden Forderungen des „gemeinnützigen Vereins“ mit Dietmar Assel an der Spitze taugen deshalb nur zur billigen Stimmungsmache.

    (Quelle: DNT vom 22.11.2006)
  • Der Neue TagDatum22.11.2006 19:15
    Foren-Beitrag von Aktiv-Team im Thema Der Neue Tag

    Zum Kommentar von Herrn Fütterer haben wir folgenden Text verfasst:

    Der Chefredakteur des NT, Clemens Fütterer, hat uns nun heute zum ersten Mal versucht zu erklären, wie es sein kann, dass Herr Schröpf noch im Amt ist und das rechtlich ganz ok sein soll. Obwohl der OB Schröpf zum Nachteil der Stadt bereits in 3 Fällen vorbestraft ist. Die Antwort ist eigentlich sehr einfach, und zwar hat die Landesregierung (und somit die CSU) es bis jetzt erfolgreich verhindert, Möglichkeiten zuzulassen das Volk demokratisch mitbestimmen zu lassen. Das wohl markierendste Beispiel hierfür ist der Bürgerentscheid.
    Bereits 1949 forderte der Bayerische Landtag die Staatsregierung auf, einen Gesetzesentwurf für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid vorzulegen. Der entsprechende Gesetzesentwurf wurde im Landtag 1951 dann mit knapper Mehrheit abgelehnt. Erst 1992 machte sich der Verein „Mehr Demokratie in Bayern e.V.“ stark für die Einführung eines entsprechenden Gesetzes und konnte hierzu genügend Unterschriften sammeln. Daraufhin beschloss 1995 zum ersten Mal in der deutschen Geschichte die Bevölkerung ein Gesetz, das aus den Reihen der Bürgerschaft selbst stammte. Die letzte Verhinderungsmaßnahme der CSU in Bayern zum Thema Bürgerentscheid fand 2006 statt, als die CSU-Mehrheitsfraktion im bayerischen Landtag die Absenkung des so genannten Quorums für Städte zwischen 20.000 und 50.000 Einwohnern (darunter fällt auch Weiden) abgelehnt hat.
    Das Quorum ist der festgelegte Prozentsatz der Bevölkerung, der ein Bürgerbegehren befürworten muss bevor darüber abgestimmt wird.

    Aber zurück zu unserem OB: Nehmen wir mal an, wir haben einen Verbrecher, der eine Bank überfallen hat. Dieser wird vor Gericht gestellt und verurteilt. Am Tag des Urteilsspruchs offenbart er selbst, dass er weitere Banken überfallen hat. Der Richter entscheidet jetzt, das Urteil aufzuheben und den Verbrecher wieder auf freien Fuß zu setzen, bis über die weiteren Fälle ein Urteil gefällt werden kann. Das wäre doch eine tolle Rechtssprechung – und was passiert, wenn bekannt wird, dass dieser Verbrecher weitere Fälle zu verantworten hat? Ganz logisch, er wird wieder auf freien Fuß gesetzt bis diese Fälle auch geklärt sind.
    Was für den Leser jetzt befremdlich und unglaublich klingen mag, ist aber im Falle unseres Oberbürgermeisters Schröpf bittere Realität. Das Disziplinarverfahren der Regierung der Oberpfalz ist ausgesetzt, bis auch in den weiteren 136 Fällen des Betrugs, in denen gegen ihn ermittelt wird, ein Urteil gefällt ist. Und was passiert, wenn noch weitere Fälle bekannt werden? Wir, das Aktiv-Team in Weiden, werden das nicht so hinnehmen und sind auch ganz der Meinung des Stadtratsmitglieds Jens Meyer (SPD), der schon vor über einem Jahr die untragbare Situation für den Stadtrat so zusammenfasste:

    "Stadträte werden von einem Oberbürgermeister, der wegen Betrugs zum Nachteil der Stadt vorbestraft ist, darauf vereidigt, Schaden von der Stadt abzuhalten. Ein Hohn sondergleichen.“ (Quelle: DNT-Sonderbericht vom 11.06.2005 zur Stadtratssondersitzung vom 08.06.2005)

    Wir sind nach wie vor der Meinung, dass die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde der Regierung der Oberpfalz und somit auch die weiteren Instanzen eine Stadt wie Weiden und deren Bürger nicht so lange hängen lassen kann und fordern sie deshalb auf, zu handeln. Zur Frage ob der Antrag des Aktiv-Teams hierzu das richtige Werkzeug ist, ist zu sagen, dass wir Bürger jedes mögliche Mittel nutzen müssen, vor allem die, unsere Meinung frei zu äußern. Ist die Zustimmung aus dem Volk erstmal groß genug, bewegt sich auch die träge Politik.

    Herr Fütterer hat Recht, dass es rechtsstaatlich Sinn macht, dass ein gewählter Bürgermeister nicht „einfach so“ durch ein Disziplinarverfahren kalt gestellt werden kann. Wenn ein Oberbürgermeister jedoch schon in 3 Fällen vorbestraft ist und in 136 weiteren Fällen ermittelt wird, sollte es dem rechtsstaatlichen Sinn entsprechen, dass auch gehandelt wird. Ich hoffe dass auch Sie, Herr Fütterer, diese Sichtweise jetzt verstehen, und dass das nichts mit großspurigem Populismus zu tun hat.

  • AmtsenthebungsverfahrenDatum20.11.2006 19:03
    Foren-Beitrag von Aktiv-Team im Thema Amtsenthebungsverfahren

    Hallo wovoka,

    die Seite ist im Aufbau und wird die nächsten Tage mit Inhalten zum Leben erweckt!

  • AmtsenthebungsverfahrenDatum17.11.2006 20:45
    Thema von Aktiv-Team im Forum Heiße Eisen in Weiden

    Der Weidener OB Hans Schröpf wurde bereits im letzten Jahr wegen Betrugs zum Nachteil der Stadt Weiden in 3 Fällen verurteilt. Im Moment wird vor dem Amtsgericht Regensburg wegen Betrugs in 136 weiteren Fällen verhandelt.

    Der Verein Aktiv-Team stellt daher bei der Rechtsaufsichtsbehörde (http://by.juris.de/by/GemO_BY_1998_Art110.htm) der Regierung der Oberpfalz einen Antrag auf die Einleitung disziplinarischer Maßnahmen/Amtsenthebungsverfahren gem. BayGo, KWBG.

    Der Antrag hierzu kann unter http://www.wen20.de/amtsenthebungsverfahren.pdf eingesehen werden.

    Die Unterschriftsliste kann unter http://www.wen20.de/unterschriftenliste.pdf ausgedruck werden.

    Für Vorschläge, wie lange die Unterschriftenaktion dauern soll bzw. welche Anzahl an Unterschriften wir sammeln sollen, um dem Ganzen mehr Nachdruck zu verleihen, sind wir dankbar!

    Im Übrigen haben wir die Möglichkeit eines Bürgerentscheides geprüft - dies ist in Bayern derzeit leider NICHT möglich... Schade!

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