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@ Herr Höher! wenn Sie nur annähernd uns Bürgern vermitteln wollen, dass wir bei Ihnen in guten Händen sind, dann müssen Sie die Fakten offenlegen; Ihren Lebenslauf, (Anregung: Direktionsbeirat der AOK, steht noch nicht drin, und klingt doch gut; viel wird man dabei auch nicht verdienen, schätz ich mal) Ok, Sie brauchen ja nicht reinschreiben, dass Sie der Ersatz für H. Zwack sind, von dem Sie nicht wussten, dass er dienstunfähig war, gell? Ist ja auch Ok, wenn Sie das wirklich nicht wussten.
Den vielzitierten Neuanfang mit Herrn Höher hat es doch längst gegeben! Hier ein paar Highlights daraus:
1. Uneingeschränkte Unterstützung des zweimal rechtskräftig verurteilen Herrn Schröpf 2. Wegbereitung zu dessen Abgang mit "Goldenem Handschlag" 3. Unnötige Beförderung des Herrn Hubmann und damit Geldverschwendung (unser Geld!) 4. Duldung eines Stadtrates, welcher nachweislich hätte ersetzt werden müssen 5. Dummdreister "Werbegag" mit einer Patenschaft zu Marienbad 6. Scheinbare "Identitätsprobleme" beim eigenen Lebenslauf 7. Übersteigertes Selbstbewußtsein und Arroganz (wie die CSU halt auch)
Diese "Arbeitsprobe" sollte genügen um Herrn Seggewiß als OB zu wählen!
Und wenn Höher gewinnt, geht die Liste folgendermassen weiter:
8. Falls Lothar Höher die Stichwahl gewinnt, ist der Bauunternehmer Walter Scharnagl als CSU-Nachrücker in den Stadtrat vorgesehen. Wegen Anstiftung zur Untreue und Betrugs zu Lasten der Stadt wurde er mit einem Strafbefehl in Höhe von 60 000 Euro belegt.
9. Girisch versucht den Platz des Bürgermeisters in Weiden einzunehmen.
Ist das die Zukunft oder auch der Neuanfang den man sich wünscht?
Das Thema Scharnagel sehe ich als fast fanatischer Demokrat anders. Bei der letzten Kommunalwahl saß Scharnagel bereits in Untersuchungshaft, die Medien haben sehr umfangreich berichtet d.h. die Wähler waren voll informiert.
Trotzdem hat Scharnagel soviel Stimmen erhalten, dass er erster Nachrücker auf der CSU Liste wurde. Die Tatsache das Hubmann und Leupold – gegen geltendes Recht- einen unter Betreuung stehenden Zwack im Stadtrat gelassen haben um Scharnagel zu verhindern, ist für mich wesentlich schwerwiegender. Man hat also den demokratischen Wählerwillen der Bürger, pro Scharnagel, außer Kraft gesetzt. Wo bitte kommen wir in Weiden eigentlich hin und für was brauchen wir Wahlen, wenn einige Funktionäre sich über den Wählerwillen der Bürger hinweg setzen.
Warum so viele Bürger Scharnagel gewählt haben ist egal, aber es war demokratisch und ist zu akzeptieren. Ob dies Herrn Leupold oder Scharnagel Gegnern gefällt darf keine Rolle spielen. Man kann mir bestimmt nicht vorwerfen, siehe bisherige Beiträge, ich würde Parteimitglieder der CSU oder SPD schützen, aber Demokratie bedeutet auch demokratische Wahlen zu akzeptieren, auch wenn es manchmal schmerzhaft ist.
Wir dürfen uns im Forum bitte nicht angewöhnen die alleinige Weisheit zu besitzen, sonst sind auch wir undemokratisch.
Zu den Fakten, zum Wahlzeitpunkt war er in Untersuchungshaft. Trotzdem wollten ihn viele Wähler als Stadtrat. Ich denke viele Wähler wollten einfach die Tatvorwürfe nicht glauben. Auch hier galt die "Unschuldsvermutung" bis später dem Gericht die Beweise vorgelegt wurden u. eine rechtskräftige Verurteilung erfolgte.
Beim OB Schröpf war es doch genau so (was den zeitlichen Ablauf mit der Wahl betraf)
Daher sehe ich keinerlei Verfälschung des Wählerwillens wenn er nicht in den Stadtrat nachrücken würde.
M.E. könnte er überhaupt nicht in das Ehrenamt berufen werden, da er sich nach Art. 19 der Gemeindeordnung durch seine Verurteilung "als unwürdig erwiesen hat".
In Antwort auf:Bei der letzten Kommunalwahl saß Scharnagel bereits in Untersuchungshaft, die Medien haben sehr umfangreich berichtet d.h. die Wähler waren voll informiert.
nein, da vertrete ich eine andere Meinung. Bei uns gilt ja immer die Unschuldsvermutung - bis zum Urteil. Die Presse hält sich in solchen pikanten Fällen sehr genau daran, die wollen ja nicht verklagt werden. Das war im Fall Scharnagel nicht anders. Es macht doch wohl wirklich einen Unterschied ob ich die Info habe "gegen einen Weidener Bauunternehmer S. wird wegen Veracht ... ermittelt" (und so stand es im NT) oder eben "der Scharnagel hat zu ungunsten der Stadt...". Das stand zum Wahltermin nicht fest.
An sich ist der Vorgang schon schlimm genaug. Nur, wenn man sieht wie mit dem Problem umgegangen wird, sieht man wie tief die Weidener CSU-Spitze gesunken ist. Eigentlich erwartet jeder vernünftig denkende Mensch, dass späterstens nach der Verurteilung der Betreffende die politische Verantwortung trägt, d.h. ohne Drängen und Aufforderung den (Nachrücker-) Posten räumt. Wie auch bei noch-OB Hans Schröpf von Einsicht, politischer Moral oder Verantwortungsbewusstsein keine Spur. Nun hatte der Fraktionschef Leupold ein Problem, denn ein Nachrücken von Scharnagel hätte gerade auch ihm politisch schwer geschadet. Juristisch gab es keine Möglichkeit Scharnagel als Stadtrat zu verhindern. Deswegen hat Leupold, Höher und Co. die Betreuung von Zwack "vergessen". Politisch sauber wäre es gewesen, hätte man Scharnagel zum Verzicht bewegt, notfalls mit Druck oder, falls alles nichts geholfen hätte, ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Das wollten einige nicht denn Spenden vom Scharnagel kann man im bevorstehenden Wahlkampf gut brauchen.
So ist das Poster am Josefshaus für den Fall Scharnagel mehr als treffend.
Da gibt es ja bekanntlich den Unterschied zwischen Theorie und Praxis.
Hans Schröpf ist EHRENMITGLIED unzähliger Vereine in Weiden. Sollen die jetzt den Schröpf diese EHRE entziehen ? Was passiert wenn Schröpf bei einer Vereinsversammlung erscheint?
Was machen die Vereinsmitglieder fordern die den Ausschluss?
Vorsicht das ist der übliche CSU Trick und die Vorgehensweise der Verwaltung. Einen Schuldigen suchen, opfern und unter Beifall der Bevölkerung „bestrafen“.
Damit lenkt man von den ganzen Sumpfgeflecht und den Saubermännern ab, die Volksseele ist zufrieden und Höher kann vom Neuanfang reden. Lasst euch nicht verdummen, die Sumpfstrukturen müssen beseitigt werden, nicht einzelne Blüten, sonst wird das nie was in Weiden mit Demokratie pur.
Ich wehre mich auf solche bewährten Tricks hereinzufallen.
es stellt sich doch die Frage ob Scharnagl die Stimmen von den Bürgern direkt oder ob er sie über die Liste erhalten hat. Im ersten Fall muß ich Dir Recht geben. Jetzt warten wir erst einmal die OB-Wahl ab und dann sehen wir weiter. Vielleicht hat Scharnagl noch so viel Ehrgefühl und sagt nein (wenn dies lt GO möglich ist) Ich glaube ein Ehrenamt kann man nur unter bestimmten Voraussetzungen ablehnen.
seh ich auch so! Auch wenn´s unangenehm ist, sollten die Parteiverantwortlichen solche Leute umgehend zum Verzicht auffordern! Wie soll denn sonst die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Bürger aufrechterhalten werden? Und wo sind die harten Worte eines Herrn Leupold, der sonst auch nicht zimperlich mit seinen Kollegen umgeht???
Ich möchte nicht wissen wie die CSU dass ausschlachten würde wenn es einen Kandidaten der anderen Parteien betreffen würde!
Andererseits sind hier auch die anderen, im Stadtrat vertretenen Parteien gefordert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Personen mit schlechtem Leumund Zugang zu öffentlichen Ämtern zu verwehren!!!
Kriminelle haben hier wahrlich nichts verloren!!!
Ich bin gespannt wie sich die CSU hier aus der Affäre ziehen will und wird!!!
das Hauptthema ist Lothar Höher. Und der Punkt ist, dass es nicht nach einem Neuanfang aussieht (spielt man gedanklich die Folgereaktionen eines Höher-Siegs durch).
In Antwort auf:Vielleicht hat Scharnagl noch so viel Ehrgefühl und sagt nein (wenn dies lt GO möglich ist) Ich glaube ein Ehrenamt kann man nur unter bestimmten Voraussetzungen ablehnen.
hätte er doch längst machen können. Ist laut Gemeindeordnung aus "wichtigen Gründen" möglich. Und die hat er dick. Selbst wenn er die nicht hätte, ich glaube, im dümmsten Fall könnte der Verzicht 500 Euro kosten, ist doch lächerlich.
Aber wenn Höher von einem Neuafang spricht und die "Altlasten-Entsorgung" nach bisheriger Mauschelei vertagt ("die Nachrückerfrage wird nach der OB-Wahl geklärt") hat er noch weniger Glaubwürdigkeit als ohnehin schon.
ich gebe Dir hier ganz recht. Nachdem man jetzt die Karten nicht aufdecken will, ist schwer damit zu rechnen, dass sowohl Scharnagl, als auch andere Sumpfdotterblumen, weiterblühen sollen. Vorbestrafte und Betrüger gehören nach normalem Menschenverstand nicht in einen Stadtrat. Früher handelte es sich hier um Honoratioren, was ist davon übrig geblieben? Wahrscheinlich nur das Honorar, dass sie sich gegenseitig in die Taschen schieben.
Ist Euch eigentlich schon mal aufgefallen, dass seit der Baugeneral Ludwig Meißner nicht mehr am Drücker ist, die Fa. Scharnagl nahezu keinen größeren Auftrag mehr von der Stadt Weiden erhalten hat, wogegen diese Firma die vorhergehenden 15 Jahre fast jeden Großauftrag von der Stadt erhielt. Meißner ist bekanntermaßen nach wie vor angeblich verhandlungsunfähig, so dass der Millionenschaden zum Nachteil der Stadt Weiden unter seiner Regie nicht mehr aufgedeckt werden kann. Als kleine Gegenleistung wird wohl die CSU mit ihrem Spendeneinsammler Girig die entsprechenden Spenden erhalten haben.
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. Selbst wenn er die nicht hätte, ich glaube, im dümmsten Fall könnte der Verzicht 500 Euro kosten, ist doch lächerlich.