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Für die Unterkunftskosten müssen die Kommunen aufkommen (SGBII), diese werden dann über die ALGII-Leistungen von den ARGE´s an die Erwerbslosen und deren Berdarfsgemeinschaften ausbezahlt.
Dabei haben Weiden und die Landkreis NEW und TIR, je nach Personengröße einer Bedarfsgemeinschaft, pauschal die maximale m2-Größe einer sogenannten "angemessenen Wohnung" festgelegt und natürlich auch die Mietobergrenzen. Bei meinen Recherchen habe ich festgestellt, daß es sich bei den kommunalen Festlegungen um pi- x Daumenzahlen handelt. Dabei sollte eigentlich der jeweilige "Mietspiegel" Grundlage für "angemessenen" Wohnraum sein, nur diese Mietspiegel, die gibt es weder in Weiden, noch in irgend welchen Marktgemeinden der beiden Landkreise. In Weiden soll angeblich einmal ein Sachbearbeiter für Wohngeldangelegenheiten "ganz privat" Erhebungen gemacht und eine Statistik errichtet haben, aber das sei schon Jahre her.
Nun bekommen, lt. Bundestagsbeschluß, die Kommunen im nächsten Jahr wiederum 4 Mrd.€ aus dem Sozialhaushalt in die Kassen gespült, ohne daß für die Angemessenheit und die Leistungen der Unterkunftskosten Zahlen voargelegt wurden.
Wenn sich eine Partei mit dem Kürzel "S" (Soziales) schmückt, sollte sie zumindest selbst daran interessiert sein, wie hoch die durchschnittlichen Mieten (m2-Preise) für welche Standard-wohnungen sind. Aber in Weiden hatten bisher weder die CSU noch die SPD ein Interesse daran, Mietspiegel für die verschiedenen Wohnraumkategorien zu erstellen, bzw. erstellen zu lassen. Daher müssen sich ALGII-Bezieher mit willkürlichen Pauschalen begnügen, ob´s reicht, oder nicht.
Ich frage mich schon, ob auch die Stadt Weiden aus dem Topf für Unterkunftskosten sich eine saftige Scheibe abscheiden wird, und nach welchen Kriterien die Höhe bemessen wird.
Bisher war mein Beitrag parteipolitisch unabhängig. Aber nach der Auseinandersetzung hier, um die Effizienz der SPD und deren bisher verborgen gebliebenen Leistungen (ausser die Steigbügel fest zu halten), frage ich mich, wo denn die EXperten waren/sind, die sich um die Erwerbslosen kümmerten, soweit es die Belange der Stadt betraf/betrifft (was bei den´Mieten und Heizungskosten der Fall ist).
Wahrscheinlich werden diese Herren, unterschiedslos zu ihren Kolleginnen und Kollegen bei der CSU, nach einem höheren Subventionszuschuß für die Unterkunftskosten "stimmen", aber sich keine Gedanken darüber machen, was die Menschen an tatsächlichen Miet- und Heizkosten aus ihren, ohnehin minimalen Leistungen zur Deckung des Existenzminimums, d´rauflegen.
Also, auch dieses Beispiel zeigt: "Vergeßt die SPD"! Diesen agilen Kerlchen, Richter und Meyer, geht´s doch auch nur darum, nicht die satten Diäten und das Prestige des Amtes zu verlieren. Ich habe schon früher nur noch den Kopf darüber schütteln können, wie ein junger Mensch, so widerstandslos, parteihörig und aalglatt sich in die Partei-Funktionärsriege hat einkratzen können, wie das dieser Roland Richter praktizierte! Bei der CSU ist der Übergang von JU zu CSU nicht anders, deshalb wundert es mich schon, daß hier manche in der SPD noch eine ALTERNATIVE erkennen können!
Es wird also bei den nächsten Wahlen, wann immer die in Weiden stattfinden, darauf ankommen, zu panaschieren und zu kummulieren, damit wirklich nur die von der Bevölkerung mit Vertrauen bedachten Leute die Geschicke der Stadt bestimmen.
Gute Nacht Jantar
PS.: Vielleicht ist mein Beitrag ein Ansporn für den/die eine/n oder andere/n Rätin/Rat, die Einrichtung eines Mietspiegels zu beantragen?
hallo jantar, deine meinung zu den spd stadträten halte ich auf gut bayerisch gesagt für einen riesen schmarrn. was wäre wenn sich solche leute wie der richter roland oder der meyer jens nicht für den stadtrat beworben hätten? das durchschnittsalter im weidener stadtrat wäre wesentlich höher und somit wären auch wesentlich mehr verfilzte seilschaften vertreten. geh doch mal zu einer spd versammlung und spreche mit herrn richter und du wirst sehen, dass du vor einem sehr wohl wiederstandsfähigem und keineswegs aalglatten politiker stehst, der frischen wind in die weidener spd bringt. ich glaube , dass so einer wie du sich kein urteil über andere erlauben darf, denn du hast bisher noch nichts als spott und häme anderen gegeüber verbreitet. heb doch du mal denen allerwertesten hoch und mache praktische kommunalpolitik und du wirst sehen, wie weit du mit deinen vorwürfen und vermutungen kommst. übrigends verkennst du anscheinend wer bisher an der macht war und wie alle gegenteilig denkenden bisher behandelt und abgekanzelt wurden. wer gegen die csu-meinung war, wurde sehr schnell ausgelacht und der lächerlichkeit ausgesetzt. auch in der weidener presse.
sehr gut. Ich bin mit Dir völlig einer Meinung. Mir ist der CSU-Sumpf auch sehr fremd, deshalb steht mir die SPD näher. Betonen möchte ich aber noch, dass dies nur für die Kommunalpolitiker in Weiden gilt. Die SPD in anderen Städten oder Gemeinden interessieren mich weniger. Noch weniger bin ich für die Bundes-SPD, die hätten schon zu Schröders Zeiten einen Herrn Münte oder Clemens verkaufen müssen. Aber gegen die Weidner SPD in Person von Meyer, Richter u.s.w gibt es absolut nichts negatives zu sagen. Es gibt natürlich auch solche Personen, die nach jedem Haar suchen, aber die sind meistens mit sich selber nicht zufrieden.
Das ist schon etwas einfach und seeehr parteibezogen betrachtet.
Jens Meyer erhält doppelt soviel als Fraktionschef wie sein Kollege in Amberg.Dieses Geld fehlt natürlich im Haushalt und ist dafür bei Jens Meyer. Wo ist da die moralische Begründung für das überzogene Einkommen des Jens Meyer.. Meyer ist gut, aber sein Amberger Kollege bei 50 % weniger Einkommen ist nicht schlechter.
Richter ist Genießer der Geschenke von Herrn Schröpf der unseren Stadträten Bezüge und sonstige teueren Privilegien geschenkt hat (Schweigegeld?) die man halt in anderen Städten nicht kennt.
Der Schröpf ist weg, der Meyer, Richter usw. behaltetn aber die Schröpf-Geschenke ? Ich finde das unglaubwürdig (gilt für alle Stadträte nicht nur die SPD). Vorbilder zum Thema Glaubwürdigkeit sind sie sicher nicht
hallo ernie in diesem fall möchte ich nicht unbedingt von parteibezogen sprechen. im gegenteil. da war vorher die aussage von jantar wesentlich mehr parteiisch und ohne hintergrund. hier werden hauptsächlich immer nur spd-stadträte als geldempfänger angeprangert. ich habe noch nichts derartiges über die mehrheitsfraktion gelesen. schließlich waren die es ja, die den antrag auf die jetzigen bezüge gestellt und abgesegnet haben. die restlichen stadträte haben dies zwar abgenickt, aber auch mit einem "nein" wäre das alles mit der csu-mehrheit durchgezogen worden. vor allem kenne ich dann keinen menschen, mag er jantar oder sonstwie heissen, der z.b. bei einer lohnerhöhung "nein danke" sagt. der wäre ja schön blöd. und wegen deiner aussage zum "genießer" roland richter möchte ich als langjähriger insider sagen, dass unter schröpf kein andersdenkender als genießer bezeichnet werden konnte. da war das bei anderen mitläufern schon wesentlich besser. ich denke dabei an so manche aufträge, feierlichkeiten usw.
Hallo Schorsch, sorry, das kann ich so nicht stehen lassen!
Du sagst: Schließlich waren es die CSU-ler, die den Antrag auf die jetzigen Bezüge gestellt und abgesegnet haben. Die restlichen Stadträte haben dies zwar abgenickt, aber auch mit einem "nein" wäre das alles mit der CSU Mehrheit durchgezogen worden.
Hier hätte man aber als SPD Stellung beziehen können und nicht einfach so mitspielen! Was ja auch hier angeprangert wird, das eben viel zu oft mitgespielt wird.
Du bist vor allem der Meinung dass du keinen Menschen kennst, mag er Jantar oder sonst wie heißen, der z.B. bei einer Lohnerhöhung "nein danke" sagt. Der wäre ja schön blöd.
Mit Blöde hat so etwas nichts zu tun sondern mit sich selbst am nächsten sein. (also sozial?)
Also Schorsch, denk bitte noch mal über deine Ansichten nach! Menschen sollten Erkenntnisse zum lernen nutzen!
Tolle Lohnerhöhung, Arbeitsentgelt währe die Alternative gewesen und auch der wesentlich gerechterer Gedanke.
Soll heißen, das man für das geleistete (Stunden, usw.) entlohnt wird. Stadtratsmitglied zu sein sollte auch kein Beruf sein, sondern aus Verantwortung und Berufung ausgeübt werden!
Mir fehlt immer noch die Begründung woher Meyer und Co das moralische Anrecht bezieht um überhöhte Gelder zu kassieren, die der Stadt und den Bürgern fehlt.
Klar hat die CSU dies mit ihrer Mehrheit so vorgegeben, die SPD hat aber auch dafür gestimmt.
Also stimmt der alte Spruch von Martin Luther "Wenn das Geld im (eigenen) Beutel klingt, die Seele in den Himmel springt"
Frage? Warum stellt die SPD nicht den Antrag die Weidner Stadtratsbezüge den Ambergern anzupassen War nur eine blöde Frage von mir, die Antwort kann sich ja jeder selbst denken.
Übrigens der Antrag vom Schell (Freie Wähler), das Luxusessen nach Sitzungen abzuschaffen, wurde von CSU + SPD GEMEINSAM abgelehnt.
mir scheint, wenn wir unseren gesamten stadtrat verkaufen wollten, würden wir z.Zt. nicht einmal den symbolischen 1€ erhalten warum müht ihr euch da noch ab, unterschiede zwischen SPD und CSU finden zu wollen
Was hier in Amberg langsam ans Tageslicht kommt und sich schon längst in Weiden gezeigt hat, ist doch in der Bundespolitik schon lange Programm. Und wo lernt man so was? Natürlich in der kommunal Politik und nicht in der Bundes Politik!
Fazit ist:
Wir alle zusammen müssen das übel (egozentrische, selbst verherrlichende, rückradlose und/oder Korrupte Politiker) an der Wurzel bekämpfen und am besten gleich, so meine ich, hier Vorort.
Es geht also nicht darum die Politik zu bekämpfen, sondern diejenigen die die Politik für ihre persönlichen zwecke missbrauchen.
Also lasst uns die Guten Aussieben und die anderen Personen auffliegen!
In Antwort auf:Es geht also nicht darum die Politik zu bekämpfen, sondern diejenigen die die Politik für ihre persönlichen zwecke missbrauchen. Also lasst uns die Guten Aussieben und die anderen Personen auffliegen!
Unter die "Guten", bzw. die Wählbaren würde ich bestimmt Frau Hese (Liste GRÜNE) Herrn Hese (Liste SPD) Herrn Märtin (Bürgerliste) Herrn Schinabeck (Liste SPD) Herrn Wagner (Liste SPD) einreihen und auch wählen!
Hans, ja richtig! Veit kandidiert bei den GRÜNEN. Ich kenne sein jahrelanges Engagement für amnesty international und in Friedensinitiativen. Er ist ein besonnener, sozialer und prinzipientreuer Mensch, die Weidener GRÜNEN dürfen sich die Finger schlecken, ihn auf ihre Liste bekommen zu haben, ebenso wie Frau Brigitte Hese!
Da bekomme ich ja Schreikrämpfe über soviel Heuchelei.
Frau Helgath hat für die GRÜNEN sprechend, Rippls Bitte die Weidner Stadtratsbezüge an normale bayrische Verhältnisse anzupassen abgelehnt.
Steht in Weiden-direkt auf der Startseite von weiden-zuhause und im Forum.
Warum soll ich diese grünen scheinheiligen Typen, Herr Wagner ist ja hier im Forum, wählen?
Warum wollen diese „moralisch edlen Typen“ in Weiden doppelt soviel Geld wie ihre Kollegen im restliche Bayern? Sind wir hier ein grünes Biotop für GRÜNE Abzocker? Warum soll jetzt Veit Wagner ein Vorbild sein? Bei doppelt so hohen Bezügen?
Ich höre jetzt auf zu schreiben, mir wird schlecht und übel vor soviel Scheinheiligkeit.
Du hast Recht, da lobe ich mir den Gebhardt von der SPD, der hat klar und deutlich erklärt er findet das nicht gut und wird die Reduzierung der total überzogenen Stadtratskosten verlangen.
Die grünen Heuchler und Gutmenschen hier im Forum, wollen das nicht. Die hätten wie Gebhardt klar und deutlich dazu ihre Meinung sagen können. Das ist grüne „Bauernschläue“, falls sie erwischt werden können sie nachbessern, falls nicht kassieren.
Schon klar, erst kommt das fressen und dann die Moral.
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Offline
schorsch 
Dieses Geld fehlt natürlich im Haushalt und ist dafür bei Jens Meyer
