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In Antwort auf:Ein ALGII-ler, bei welchem die Stadt bei den Unterkunfts- und Heizungskosten die Laus um den Balg schindet,
Einspruch!
Das kenn ich auch anders. Da gibt es in der Nähe des Klinikums ein Haus(ein Bekannter hat mir davon erzählt und ich habe es mir mal angesehen), in dem nur ALGII-ler wohnen. Das Haus ist abbruchreif. Schlechte Stromversorgung (mangels defekten Leitungen), kein warmes Wasser, kaum Heizung (wegen defekter Boiler). Und die Arge zahlt die volle ortsübliche Miete (über 1.000,00 EUR für das Haus pro Monat!)an den Hausbesitzer, ohne daran zu denken wegen erheblicher Mängel die Miete zu kürzen. So genau nehmen die es also nicht. Die scheinen also genügend Geld zu haben.
Das kenn ich auch anders. Da gibt es in der Nähe des Klinikums ein Haus(ein Bekannter hat mir davon erzählt und ich habe es mir mal angesehen), in dem nur ALGII-ler wohnen. Das Haus ist abbruchreif. Schlechte Stromversorgung (mangels defekten Leitungen), kein warmes Wasser, kaum Heizung (wegen defekter Boiler). Und die Arge zahlt die volle ortsübliche Miete (über 1.000,00 EUR für das Haus pro Monat!)an den Hausbesitzer, ohne daran zu denken wegen erheblicher Mängel die Miete zu kürzen. So genau nehmen die es also nicht. Die scheinen also genügend Geld zu haben.
Richtig, Tribut! Und ich denke, wir reden vom gleichen "Haus"? Ich kenne jedenfalls da auch so eine Wohnhaus der StadtBauWeiden GmbH! Die Leute würden sicher gerne in eine andere, so schön renovierte StadtBauWeiden GmbH-Wohnung umziehen, wenn ihnen diese Wohnungen angeboten würden! Dafür, daß die ARGE diese unangemessenen Mieten bezahlt, können die Mieter nichts. Als ALGIIler können sie aber auch nicht willkürlich ohne Zustimmung der ARGE umziehen, wissen Sie das? Anderseits kann die ARGE nicht die "Unterkunftskosten" (§22(1)SGBII) wegen schlechtem Zustand kürzen, denn sie ist nicht der "Mieter", hat kein Mietverhältnis. Die Mieter sind in der Zange, haben kein Geld zum Klagen (zahlt die ARGE nicht), können nicht ausziehen, weil a) dazu die Genehmigung der ARGE notwendig ist, b) nur mit Genehmigungszusage der ARGE die Umzüge bezahlt werden, c) Kautionen für andere Wohnungen, lediglich als rückzahlbares, aufrechenbares Darlehen von der ARGE gegeben werden (zahlen Sie mal noch Raten von 347.-€ Lebenshaltungskosten?)
Ich schrieb doch, daß es in diesem Zusammenhang noch eine "gaaaanz andere Baustelle" gibt!
In Antwort auf:Paßt es Ihnen nicht, daß ich den Lohnzettel von Herrn Pausch genauer unter die Lupe genommen habe,
ist doch o.k., siehe auch meine Ergänzung
In Antwort auf:daß ich die Häufung von "Ehrenämtern" bei jenen, die ohnehin schon "ehrenamtlich" tätig sind erwähne
zu eine Häufung von Ehrenämtern habe ich nichts gesagt
In Antwort auf:daß ich Relationen zwischen "Diäten" für meist nur formale Anwesenheitsleistungen
GENAU das passt mir nicht: Damit behauptest Du die Leistung eines ehrenamtlichen Richters, Schöffen usw. reduziert sich meist nur auf formale Anwesenheit. Und genau das ist eine übelste Unterstellung. Nach dem GVG §30 üben z.B. Schöffen das Richteramt in vollem Umfang und mit gleichem Stimmrecht wie die Richter aus. Dieser Personenkreis erhält keine Vergütung sondern lediglich eine Entschädigung und schon garkeine Diäten. Es ist ohnehin vielerorts schwierig genügend Leute für diese Ehrenämter zu finden, glaubst Du, es geht besser, wenn die weniger ode keine Aufwand-Entschädigung bekommen?
Natürlich kann man über die Begriff "reich" streiten. Reich ist für mich jemand, der (deutlich) mehr Einkommen/Vermögen hat als der Durchschnittsbürger. Arm ist jemand, der (deutlich) weniger hat.
In Antwort auf:Sie können kein einziges meiner Argumente als falsch bezeichnen
doch, das mache ich: Siehe meine Beiträge von Gestern 22:06 und Heute 12:41
In Antwort auf:Wollen Sie vielleicht meine erneute Sperrung erreichen?
was soll diese Unterstellung?
dpih
(
Gast
)
Beiträge:
30.01.2008 16:14
#94 RE: re.birdi: "Wir sind uns einig, daß das zu viel ist, aber........"
In Antwort auf:4. Jedenfalls erscheint es mir unzulässig, daß die Stadt hier 40.- € einbehält, um diese dann (wer kontrolliert was?) an die "Fraktion" weiterzuleiten?
... ist wirklich eine reine Privatangelegenheit der Fraktion, hat in der Gehaltsabrechnung der Stadt nichts verloren; fehlt z.B. auf der Abbrechnung von Gisela Helgath.
Was Wolfgang Pausch bei den Erläuterungen zu seiner Gehaltsabrechnung vergisst: Die Aufwandsentschädigung ist einkommensteuerpflichtig, davon aber sind €2100 p.a. steuerfrei.
In Antwort auf:@Tribut So genau nehmen die es also nicht. Die scheinen also genügend Geld zu haben.
Miete kürzen kann die ARGE nur wenn sie Vertragspartner des Vermieters ist. Also wenn sie das Haus gemietet hat. Ansonsten ist Vetragspartner der einzelne LE, der mit dem Vermieter einen Mietvertrag abgeschlossen hat.
In Antwort auf:Als ALGIIler können sie aber auch nicht willkürlich ohne Zustimmung der ARGE umziehen, wissen Sie das
@onyx
Umziehen kann ein LE auch ohne Zustimmung der ARGE, nur besteht dann kein Anspruch auf Übernahme der Umzugskosten. Und die neue Wohnung darf nicht mehr kosten als die bisherige, es sei denn mann kann die Differenz selbst begleichen.
Wir finanzieren dies mit unseren Steuern , haben aber keine Einflussmöglichkeit. Der Vermieter lacht sich ins Fäustchen. Nur Einnahmen, keine Ausgaben.
40 Köpfe ohne Programm, die Grünen verteilen Flyer mit schönen Bildern ihrer Kandidaten, Programm haben sie keines,das ist jedenfalls nicht ersichtlich.
Da muss man schon NT lesen, da erfährt man das Programm.
Weinerlich beschwert sich die Rentner und Beamten Partei darüber, weil die Aufsichtsratssitze bei Sparkasse und Klinikums AG nur von roten und schwarzen Ehrenämtlern besetzt sind. Klar an diese Futtertröge möchten sie auch gerne. Kein Wort darüber, dass die Anzahl der Sitze überhöht und die Bezahlung dafür unfair ist. NEIN sie wollen da auch hin. Helgath die für ihre Stadtratstätigkeit als Zusatzgeldquelle, eine Bezahlung auf dem Niveau von Facharbeitern fordert, möchte natürlich auch die Kohle für Aufsichtsratssitze.
Geld ist geil, das gilt auch für grüne Scheinheilige.
Wir brauchen keine grünen Abzocker im Stadtrat, da sind schon jede Menge schwarze und rote Bürgervertreter. Wer sich vor klaren Aussagen drückt, weil er selbst mit kassieren will, ist unglaubwürdig und als Bürgervertreter nicht geeignet.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr J. Hermann,
ich hätte gerne auf das Schreiben von Herrn Hermann geantwortet, aber dort ist eine Antwort nicht möglich und eine Mail habe ich bisher nicht von ihm bekommen, also stelle ich es hier ein.
Herr Rippl hat bewusst oder unbewusst mein Schreiben in seinem „Weiden Direkt 3“ falsch zitiert und auch interpretiert. Ich darf es hier nochmals einstellen:
Antwort auf das Schreiben von Herrn Rippl vom 8. Januar 07
Sehr geehrter Herr Rippl,
vielen Dank für Ihren Brief und Ihr Interesse an der Kommunalpolitik. Zu Ihren Fragen nehme ich gerne Stellung: zu 1.) grundsätzlich kann man über die Vergütungshöhe ehrenamtlicher Tätigkeit unterschiedlicher Meinung sein. Vielleicht lohnt ein Vergleich mit dem Preisspiegel von Handwerkern und freiberuflich Tätigen und auch mit dem Lohn vor Steuer von Arbeitern, die in der Industrie tätig sind. Wenn wir nicht wollen, dass wir nur noch wohlhabende Lobbyisten und Interessenvertreter in eigener Sache im Stadtrat haben, die es sich leisten können auf diese „Brotkrumen“ zu verzichten, ist eine angemessene Bezahlung wichtig. Ich wünsche mir einen „bunten“ Stadtrat mit vielen Berufsbildern – auch aus Branchen, in denen nicht so viel verdient ist! zu 2.) Anders als Sie es darstellen, hat auch die Ausschussgemeinschaft gegen die Befreiung der Abgabepflicht leitender Beamter der Stadt Weiden gestimmt. zu 3.) Zum Müllkonzept lege ich Ihnen meinen Antrag zur nächsten Stadtratssitzung und die entsprechenden Informationen bei.
Mit freundlichem Gruß Gisela Helgath
Um es noch einmal auszuführen: Wir sind für eine „angemessene Entschädigung“. Das ist das, was die anderen Stadträte in Städten vergleichbarer Größe (nicht nur in Amberg) bekommen. Nicht mehr und nicht weniger! Ich habe auch begründet, warum ich das wichtig finde. Wir Grüne werden auf die neue Geschäftsordnung ein ganz besonderes Augenmerk haben – schließlich gilt sie wieder für eine ganze Wahlperiode! Bei der Verhandlung vor dem Regensburger Verwaltungsgericht am 8. März 2006 wegen des Ausschusssitzes der der Ausschussgemeinschaft zustand – den uns CSU und Stadt aber nicht zugestehen wollte (wobei ebenfalls auf die GO gepocht wurde) - haben die Richter auf die „etwas wirre“ GO in Weiden hingewiesen. Damit war klar, dass wir nach den Neuwahlen für eine GO eintreten werden, wie sie für Städte unserer Größe übliche ist. Über die jetzige GO habe ich als Nachrückerin nicht mit abgestimmt. Im Übrigen war ich (als einzige Grüne von vierzig Stadträten!) in diesen Jahren gut beschäftigt mit der Einarbeitung in die verschiedenen Bereiche, mit dem Kampf für den Ausschusssitz (in den Ausschüssen werden die entscheidenden Fakten besprochen) und mit Sachthemen zu denen ich viele Anträge gestellt habe (was gerne auf unserer Homepage nachgelesen werden kann). Meine Bezüge sind schon lange im Internet veröffentlicht – ein Beispiel für die geforderte Transparenz. Hinzufügen möchte ich noch, dass ich bei den Haushaltsberatungen im November und im Dezember 07 gegen die Haushaltssatzung 2008 gestimmt habe – ich nehme an Sie haben es der Presse entnommen…. Dass die Weidner Grünen mit öffentlichen Mittel sparsam und verantwortlich umgehen, zeigt wohl auch die wenig aufwändige, aber mit Sicherheit effektive Wahlwerbung für unserer Kandidatinnen und Kandidaten. . Mit freundlichen Grüßen Gisela Helgath
„Es findet sich immer ein Wolf, der die Schafherde gerne umsonst hüten will.“ (russisches Sprichwort)
Ist ja spannend Frau Helgath, wo steht dass Sie für eine Entschädigung eintreten, wie sie in vergleichbaren anderen Städten z.B. Amberg und im Rest von Bayern üblich ist?
Genau das hat sie Rippl schriftlich gefragt und genau das haben Sie schriftlich abgelehnt.
Rippl hat korrekt seinen und Ihren Brief hier im Forum vor 13!!!!! Monaten eingestellt. Wir konnten beide Briefe lesen. Sie hatten 13 Monate!!!!! Zeit, da steht aber nichts im Wahlprogramm der Grünen..
Mal so schnell, kurz vor der Wahl, auf den „fahrenden Zug aufspringen“?
Nein Frau Helgath Sie hatten 13 Monate Zeit, was Sie jetzt machen ist einfach scheinheilig und nicht glaubwürdig.
Geben Sie halt morgen eine Pressekonferenz und verurteilen sie die Abzocke der letzten Jahre. Rippl hat das auch verurteilt, warum wollen Sie das nicht machen? Weil Sie Mitglied der Ehrenwerten Gesellschaft waren und sind?
Sie sind als Stadträtin stärker betroffen als Rippl.
Also entweder eine klare öffentliche Aussage, oder schweigen.
Jetzt sind wir doch schon einen Riesen-Schritt weiter. Ich plädiere, ähnlich wie Sie, für eine "angemessene -großzügige- Entschädigung.
Was ist aber die Richtgröße und gleichzeitig angemessen? Mehrmals habe ich dafür die "Dienstaufwandsentschädigung des OB" vorgeschlagen.
Die hat der Stadtrat beschlossen und, davon gehe ich aus, für angemessen gehalten. Wenn ich nun sage:
Der einfache Stadtrat erhält 50% davon - Ist das eine angemessene Entschädigung? Ich glaube - ja!
Weitere Zahlungen erhält der "Normale Stadtrat" nicht. Diese Methode wäre einfach und schützt gleichzeitig die Person vor den unsäglichen Verdächtigungen. Die Erbsenzählerei hätte ein Ende.
Dem Fraktionsvorsitzenden könnte man 75 oder 80 der OB-Entschädigung erstatten.
Und den Fraktionen: Jede Fraktion erhält einen Festbetrag plus ein "Kopfgeld je Mitglied" z.B. 200,-- Euro + 30,--
Verdienstausfall und sonstige Sonder-Regelungen sind vom Neuen Stadtrat noch zu beschließen.
Sie sind doch "Amtierende Stadträtin"! Was ist denn so schwer daran, einmal aufzulisten, wieviel Sie persönlich an Zeit und Mitteln investiert haben, um Ihrer Pflicht und Ihren Aufgaben gerecht zu werden?
Eine Bitte habe ich: Lassen Sie den Vergleich mit anderen Städten. Das sind Alibi-Argumente, weil wir nicht wissen und auch nicht beweisen können, welche Gegenleistung dort von den Stadträten verlangt werden. Das sind wirklich Äpfel und Birnen.
Stellen Sie Ihre Leistung in den Mittelpunkt! Sagen Sie, was Sie für angemessen halten! Wenn Sie vorher offen Ihre Meinung vertreten haben, dann können Sie auch beruhigt einem Beschluss zustimmen.
Sie werden sehen: Dann herrscht Ruhe im Karton! Zumindest an "dieser Front"!
Mich ärgert für wie unendlich dumm und naiv uns die Stadträte halten. Beispiel:
Unter http://www.gruene-weiden.de hat die Stadträtin Frau Helgath am 16.Nov ihre "Gehaltsabrechnung" für September eingestellt.
Auf.-Entsch. St.Rat STEUERFREI 241.--Euro.
Unsere Expertin hat nur vergessen (unten links) die Gesamtsumme für die neun Monate des Jahres 2006 zu tarnen. Da sind 3119.--Euro zu sehen. Also 241.-Euro mal neun Monate sind 2169.-Euro . Tja Frau Stadträtin wo kommt da der Unterschied von 1000.-Euro STEUERFREI wohl her
Da haben Sie wohl die niedrigste Monatsabrechnung des Jahres gesucht nur um uns kleine Depperln zu veralbern.
Die SPD tarnt die Bezüge ähnlich und Waldis (leicht schlafmützige) CSU Fraktion ist absolut fit und mauert total. Wir Bürger müssen uns die letzten Jahre wirklich blöd benommen haben, sonst würden uns die "Ehrenämtler" nicht so veralbern.
Dieser o.g. Beitrag ist vom 17.12.06!!!!!von Wolverine
Der Versuch der Wählerveralberung ging damals schon schief Frau Helgath
In Antwort auf:Unsere Expertin hat nur vergessen (unten links) die Gesamtsumme für die neun Monate des Jahres 2006 zu tarnen. Da sind 3119.--Euro zu sehen. Also 241.-Euro mal neun Monate sind 2169.-Euro . Tja Frau Stadträtin wo kommt da der Unterschied von 1000.-Euro STEUERFREI wohl her
Tja, genau so hat es der "Stadtratskollege" Pausch von der CSU gemacht. Auch er hat hier eine besonders günstige Abrechnung, nämlich wie Frau Helgath, vom September!!!!, veröffentlicht. Auch bei ihm hatte ich festgestellt, daß die bis dahin aufgelaufene Gesamtsumme weit höher ist, als das Produkt aus den Multiplikatoren 9 und dem Betrag der September-Entschädigung!
Allerdings fehlt bei Frau Helgath die, offensichtlich obligatorische, von Seiten der Stadt her einbehaltene CSU-Fraktions-Muß-Spende, - oder Fraktions-Kirchen-Steuer in der Abrechnung!
Wer so einerseits Offenheit propagieren möchte und anderseits trixt, der sollte nicht mehr gewählt werden!
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