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Stadt Weiden Presse/Öffentlichkeitsarbeit z. Hd. Frau Anja Schicker Dr.-Pfleger-Str. 15
92637 Weiden
Zeichen Datum gr/mm Weiden, 11. Februar 2008
Sehr geehrte Frau Schicker,
ich bin für die Produktion von „Weiden direkt“ verantwortlich und benötige für die nächste Ausgabe von Ihnen folgende Auskunft:
In wenigen Tagen wird Weidens neuer Stadtrat gewählt. Für die Bürger ist es nicht leicht sich zu entscheiden.
Ähnlich wie bei einem Produkt das man kauft, will man natürlich wissen, wie teuer dieses Produkt in diesem Fall „Stadtrat“ ist.
Bei Artikeln des täglichen Bedarfs besteht eine Preisauszeichnungspflicht, bei den Ausgaben für Weidens Stadtrat in der vergangenen Legislaturperiode (incl. der Nebenkosten) gibt es keine klaren Aussagen. Ich darf Sie bitten, mir offiziell bis zum 25. Februar 2008 (Redaktionsschluss) diese Zahlen und Daten zu übermitteln. Das Schreiben an Sie und Ihre Antwort wird natürlich publiziert. Eine Kopie meines Presseausweises kann ich Ihnen auf Wunsch gerne faxen.
Besonders interessant sind dabei die vielen Nebenkosten, die im Etat nicht unter der Bezeichnung „Stadtrat“ geführt werden, sondern in anderen Haushaltstiteln „versteckt“ sind.
In Antwort auf:Mal sehen ob die neue Pressesprecherin ihr Geld wert ist.
Meister Eder! Ich denke nicht, daß sich zeigen wird, ob und wieviel die Dame "wert" ist, sondern wie groß ihr Durchsetzungsvermögen und wie weit ihre Kompetenzgrenzen sind.
Sie wird sich nicht hinsetzen und die verschiedenen Titel des Verwaltungshaushaltes durchstöbern, sie braucht dazu die Verwaltung der Kämmerei, welche da zu spuren hätte. Traurig, daß Rippl diese Anfrage machen muß, weil keine/r der KandidatInnen und bisherigen Stadträte dazu selbst bereit war, die Unterlagen anzufordern, bzw. sich selbst darüber zu informieren! Was werden diese Kandidaten nur alles den Menschen erzählen, wenn die Klinkenputzen gehen? Da werden den Wählern die Augen tropfen, vor lauter schönen Visionsversprechungen!
Mir graut es, wenn sich Kandidaten damit brüsten, schon 2000 Hausbesuche gemacht zu haben, aber nicht wissen, was sie im Stadtrat am verrotteten Fundament in Ordnung zu bringen haben!
Ich bin der Meinung, dass Du einem gravierenden Irrtum unterliegst:
Transparenz --- hat kein Geringerer als der Herr Seggewiß versprochen.
Dieses Versprechen war u.a. einer der Gründe, die seinen überwältigenden Wahlsieg erst ermöglichst haben. Hast Du das vergessen?
Transparenz heißt nichts anderes als, bezugnehmend auf die vollmundigen Versprechungen des Neu-OB,:
Seggewiß wollte - will - und muss
den offenen und freien Zugang zu Informationen
endlich ermöglichen!!! Jetzt kann er die "Probe auf's Exempel maachen"! Wann wird er "Sein Transparenz - Versprechen" einlösen?
Willst Du jetzt ein "Subalterne" in die Pflicht nehmen für ein "peinliches" Versäumnis, das der "Vorgesetzte" zu verantworten hat? Ein geschickter Schachzug von Dir, um den OB aus Verantwortung und Schusslinie zu nehmen. Womit hat er denn das verdient?
Transparenz hat er, vielleicht zu euphorisch, versprochen. Der Begriff ist in seiner Bewerbungsrede festgehalten und jederzeit nachlesbar! Es gilt doch hoffentlich noch -zumindest- das "geschriebene" Wort!
Auch Rippls Brief geht an die falsche Adresse! Wie soll denn die "arme Frau" in diesem Konklomorat jemals zu Recht kommen? Diese Angelegenheit ist "Chefsache"!
Seggewiß hatte seine "100-Tage"-Frist - zu Recht! Darf seine Mitarbeiterin nicht die gleiche Rücksichtnahme erwarten?
Für Seggewiß gilt es, dass er hier und jetzt seine erste Kraftprobe besteht!
Er muss dem Bürger zu seinem Recht verhelfen -
gegen alle "klüngelhaften" Schwierigkeiten und allen "Parteierwartungen" zum Trotz!
Für Seggewiß heißt es ganz einfach, Führungsstärke zu zeigen und zu beweisen. Zeigt er sie nicht, dann - ja dann --- haben ihn Höher und Melch schon einkassiert und vereinahmt! Dann "Gute Nacht schöne Gegend"!
Das nachfolgende Schreiben ging an alle Parteien. Absender Gert Rippl.
CSU Stadtratsfraktion, Herrn Walter Leupold, Braunmühlstraße 15, 92637 Weiden SPD Stadtratsfraktion, Herrn Jens Meyer, Hinterm Zwinger 22, 92637 Weiden Die Grünen, Frau Gisela Helgath, Asylstraße 4, 92637 92Verteiler: Weiden Freie Wähler, Frau Daniela Schell, Neustädter Str. 11, 92637 Weiden
Offenlegung der Gesamtkosten für Weidens Stadtrat
Sehr geehrte Damen und Herren,
in wenigen Tagen ist die Wahl und Sie verweisen auf Ihre Tätigkeit der letzten 6 Jahre.
Ich hätte natürlich gerne gewusst, wie hoch die Gesamtkosten für diese 6-jährige Tätigkeit waren, die Weidens Bürger für den Stadtrat in der ablaufenden Legislaturperiode bezahlt haben.
Es wäre sehr nett, wenn Sie diese Kosten (incl. Nebenkosten) bei der Stadt erstellen und mir zukommen lassen.
Damit dieses Ergebnis vor der Wahl noch entsprechend publiziert werden kann, bitte ich Sie als Einsendeschluss den 25. Februar 2008 bei mir zu beachten.
Selbstverständlich werde ich dieses Schreiben und Ihre Antworten publizieren.
Zur Information: Seggewiß praktiziert Informationspolitik! Das kann ich sehr gut beurteilen.
Meine Eingabe zu "Saufparties und zur bisher zögerlichen Haltung des Ordnungsamtes" wurde von ihm, gegen den Protest des Stadtratsgremiums (nach dem Motto: "Wokämen wir denn dahin, wenn Aussenstehende Eingaben machen, die wir zu behandeln haben!")auf- und ernstgenommen. Er hat zugesichert, darauf zu achten, daß konsequent "verfolgt" wird, wenn Anzeigen auf dem Tisch des Hauses liegen!
Meine Eingabe zur VHS hat bei ihm und Landrat Wittmann eine Kontrollaktion ausgelöst, bei welcher eine der schlimmen Ergebnisse war, daß die Schulden alleine bei der Stadt Weiden, noch höher sind, als sie mir bekannt waren, noch höher, als Dietrich in der Zeitung sie nannte (409 000.- €), sondern 473 000,-€! Er hat reagiert und versucht an das Geld wieder heranzukommen!
Er hat reagiert, als ich mit meiner Bitte um Bilanz- (2006), Satzungs-, Gesellschaftervertrags- und Wirtschaftspläne-Einsicht bei der StadtBau Weiden GmbH vom Geschäftsführer abgewiesen wurde. Das Nähere werden wir am 14.2.08 im Rathaus klären.
Bis zum heutigen Tag hat kein einziger amtierender Stadtrat sich erkundigt, was es mit diesen wichtigen, den Haushaltssäckel der Stadt betreffenden Themen aufsich hat! Nein, der neue OB ist keiner von den altenSPD-lern, deshalb ist Vorsicht geboten, bei der Auswahl der Kandidaten!
Zitat von IgelDas nachfolgende Schreiben ging an alle Parteien. Absender Gert Rippl. CSU Stadtratsfraktion, Herrn Walter Leupold, Braunmühlstraße 15, 92637 Weiden SPD Stadtratsfraktion, Herrn Jens Meyer, Hinterm Zwinger 22, 92637 Weiden Die Grünen, Frau Gisela Helgath, Asylstraße 4, 92637 92Verteiler: Weiden Freie Wähler, Frau Daniela Schell, Neustädter Str. 11, 92637 Weiden Offenlegung der Gesamtkosten für Weidens Stadtrat Sehr geehrte Damen und Herren, in wenigen Tagen ist die Wahl und Sie verweisen auf Ihre Tätigkeit der letzten 6 Jahre. Ich hätte natürlich gerne gewusst, wie hoch die Gesamtkosten für diese 6-jährige Tätigkeit waren, die Weidens Bürger für den Stadtrat in der ablaufenden Legislaturperiode bezahlt haben. Es wäre sehr nett, wenn Sie diese Kosten (incl. Nebenkosten) bei der Stadt erstellen und mir zukommen lassen. Damit dieses Ergebnis vor der Wahl noch entsprechend publiziert werden kann, bitte ich Sie als Einsendeschluss den 25. Februar 2008 bei mir zu beachten. Selbstverständlich werde ich dieses Schreiben und Ihre Antworten publizieren. Gert Rippl
Da freue ich mich auf die Antworten.
Heute ist ja wieder, von uns bezahlte Fraktionssitzung, ich würde gerne dabei sein.
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