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Man beachte die Tel.-Nr. und Öffnungszeiten von KV bzw. Fraktionsbüro. Beides ist gleich.
Wenn ich als Bürger etwas vom CSU KV will wird sich wahrscheinlich die städt. Angestellte ein CSU Schild umhängen und die "Ausfallzeit als Stadtbedienstete" dem CSU KV in Rechnung stellen.
In Antwort auf:Darf ich freundlich noch einmal darauf hinweisen: In der Braunmühlstr. ist KEIN CSU Kreisverband, der befindet sich im Gewerbegebiet Mitte.
ist FALSCH.
Fraktion u. Kreisverband sind laut Homepage und Adressbuch in der Braunmühlstr. 15
zur Drehscheibe 2 (Gewerbegebiet) ist die Anschrift vom Bürgerbüro MdL Stahl, MdB Rupprecht und Bundeswahlkreisbüro der CSU; so ist es auch im Adressbuch nachzulesen.
@Geschröpft, die beiden Frauen in dem "multifunktionalen" Büro in der Braunmühlstr. werden bekannterweise direkt von der Stadt bezahlt.
Zur Feststellung: Dieses Schreiben ging auch an SPD- Mitglieder über 65. Die letzte Zeile dieses Schreibens lautet; CSU-Kreisverband Weiden, Braunmühlstraße 15, 92637 Weiden, Tel. 0961/36505
Die SPD schickt Glückwünsche, Karten und kleine Geschenke auch immer unter SPD FRAKTION und nicht unter Stadtverband. Da darf die städtische Fraktionsmitarbeiterin tätig werden und das Porto kann problemlos aus der, von der Stadt finanzierten, Fraktionskasse genommen werden.
Ist doch prima. Bei der SPD Homepage wäre auch zu klären, wer bezahlt die eigentlich? Da sind jede Menge Beiträge und Seiten von der SPD Fraktion. Darf die städtische Mitarbeiterin das jetzt machen, oder wer sonst?
Im Stadtverbandbüro ist ja keine eigene SPD Mitarbeiterin. Frau Birner wird vom Bezirk bezahlt und ist für diesen tätig.
Zusammengefasst
Wer kontrolliert die städtischen Gelder bei den Fraktionen und wer die Tätigkeit der sehr teuren städtischen Damen in den Fraktionsbüros?
Zitat von EddisonBei der SPD Homepage wäre auch zu klären, wer bezahlt die eigentlich? Da sind jede Menge Beiträge und Seiten von der SPD Fraktion. Darf die städtische Mitarbeiterin das jetzt machen, oder wer sonst?
Diese Frage ist einfach zu klären.
Die Homepage der SPD bezahlt der Stadtverband und hat eigentlich nichts mit der Fraktion zu tun.
Der Fraktion ist vom Stadtverband nur ein kleiner Teil zur Verfügung gestellt worden. Hier wird die Fraktion vorgestellt und die Anträge veröffentlicht.
Die Mitarbeiterin der SPD Fraktion hat keine Schreibrechte der Website.
Zu Deiner Frage nach der Herausgabe von Adressen zwecks Wahlwerbung:
Ja, das Meldeamt ist berechtigt, zwecks Wahlwerbung, sortiert nach Alter, Adressanschriften herauszugeben. Es kann da z.B. nicht nur das Merkmal über 65, sondern auch über 18, oder jede andere Altersgruppe abgerufen werden, auch Abrufe nach Wohnadressen in bestimmten Stadtteilvierteln sind möglich. So viel mir bekannt ist, können weitere Merkmale aber nicht abgerufen werden.
Über die Meldepapieren ist es möglich, die Weitergabe der Adresse für Wahlen und sonstige Werbezwecke schon mal prinzipiell auszuschließen. Die meisten Einwohner übersehen das Kästchen, in welchem dafür das Kreuzchen zu machen wäre und wenn dann die Orts- und Kreisverbände der Parteien genug Geld haben, fordern sie eben die Adressen nach diesen o.a. Pauschalkriterien an. Es kostet nämlich Geld, diese Auskünfte zu erhalten. Wäre auch interessant zu wissen, um welche Beträge es sich dabei handelt und ob da von der Verwaltung auch das "Gleich-Behandlungs-Prinzip" bei Rechnungsstellung eingehalten wird?
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