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Die Bürgerliste ist eine Schröpfliste (s. Kruz (bis zum Schluss für Hans) und Deyerling (da zahlt die Stadt immer noch ein Darlehen ab!!?!)) und nichts anderes! Sehr viele Schröpf-System Freunde und CSU Mitglieder. An alle CSU-Mitglieder der Bürgerliste: Bitte tretet aus dieser Partei aus, damit ihr glaubwürdig seid!!! Ich kaufe keine Katze im Sack! Wenn der bisherige CSU Fraktionsvorsitzende weg ist macht Ihr doch wieder gemeinsame Sache. Ihr macht mir nix vor! Ihr seid für mich eine Mogelpackung und damit keine wählbare Alternative!
Sie hätten doch jetzt einen tollen Listenplatz, wenn Sie nicht vor der (OB)Wahl und den weiteren Veränderungen freiwillig von der Liste gegangen wären! Mann muss zu seinen Überzeugungen stehen! Warum haben Sie den "Schwanz" vorher eingezogen?? Frauenquote hin oder her, das ist nunmal so! Man muss auch in schweren Zeiten zu seinen Überzeugungen stehen! Wenn jemand gut ist, wähle ich ihn (Kompetenz geht vor Geschlecht!). Ich mag PERSÖNLICHKEITEN, egal auf welchen Listenplatz!! Ich hätte Sie gewählt, auch im Niemandsfeld ab Platz 30.
lesen und verstehen ist ein Unterschied! als Student lese ich (wirklich) viel, aber verstanden habs ich damit noch nicht! Dazu gehört Hinterfragen (mit sich selbst und mit anderen die sich auskennen - aber wir haben ja diese tollen Verwaltungsprofis! )
@ stromberg
Du hast Recht wenn in einer vergleichbaren Stadt wie Amberg es niedrigere Bezüge gibt! Das sollte nicht sein!!! Aber hat jemand für mich Zahlen (also Euro Beträge!) mit einer fundierten Quelle??? (am Besten Verlinkt) Aber egal wen ihr in den neuen Stadtrat wählt (hab ich an anderer Stelle schon mal geschrieben) jeder nimmt was er bekommt (Egoismusgesellschaft) es wird sich an den Bezügen für die Stadträte nicht wiklich was ändern!
@ geldgeil
Laienschauspieler kann ich auf der Burg in Leuchtenberg genießen (die sind wiklich sehr gut!) Da genieße ich Kunst zu meinen Vergnügen! Aber der Stadtrat ist Realität und sollte Leute mit Verstand ohne eigenes "wie bekomme ich mei Sackl am schnellsten voll und trocken" Denken haben!
Der Stadtrat ist immer noch ein Laiengremium!(Ehrenamt!) Es kann sich nicht jeder in einen Thema so intensiv einlesen bzw. beschäftigen, sondern muss sich auf hoffentlich (ist in der Vergangenheit wahrscheinlich nicht geschehen) gut recherschierte Aussagen der Verwaltung stützen!!
Damit meine ich nicht, dass ein Stadtrat gar nichts tun muss, nein beim besten willen nicht, er muss ich beschäftigen mit der Materie! Aber die Hintergründe zu durchblicken was wirklich abläuft kann ein ehrenamtlicher Stadtrat wichklich nicht! Da muss er sich verlassen auf Sachverstand (der ist leider nicht immer gegeben in unserer Stadtverwaltung, aber das liegt am System Schöpf!).
In Zeiten wo nicht mal jeder seine Nebenkostenabrechnung versteht, kann mann nicht von einen Ehrenamtlichen Stadtrat verlangen, dass er einen x-Seitigen Vertag mit jeder Spitzfindigkeit mit den genauen Auswirkungen verstehen kann!!! Dafür gibt es Beschäftigte bei der Stadt die den Stadträten dies erklären! - Herr Hubmann, sie sind verantwortlich für diese miserable Rechtsabteilung der Stadt, Sie streichen für mich zu viel Geld ein für diese Unkompetenz!!!
Sicherlich gibt es Stadträte die gar nichts machen (vorallem bei der Mehrheitspartei) aber mit Sicherheit nicht der Hese!!
Glaubt ihr alle wirklich daran, dass, egal wen ihr wählt, egal auf welcher Liste, dass nur ein neu gewählter Stadtrat ab März 2008 dafür ist seine eigenen Bezüge zu kürzen??? Wäre mit Sicherheit richtig und zum Wohle aller Bürger! aber:
Ich glaube nicht!
Selbst wenn einer oder zwei „neue“ Stadträte wirklich versuchen, ich sage nur versuchen, einen derartigen Antrag zu stellen, dann müssten Sie ja eine Mehrheit von 21 Personen finden!!! damit ein solcher Antrag durchgeht!
Ich glaube auch noch an den Osterhasen!!
Damit will ich nicht zur Wahlverweigerung auffordern. Keinesfalls! Aber bleibt bitte realistisch!
Auf Bundesebene wurde auch in der gleichen Sitzung die Diätenerhöhung und die nicht Wiedereinführung der Pendlerpauschale beschlossen!
Es gibt durchaus geeignete und ungeeignete Kandidaten auf (nicht) allen Listen!!
Eine Auslegung der Quote, auf z.B. alle 2 Plätze ein Mann, danach kommt eine Frau, ist leider nicht möglich (s. Statuten weiter unten) damit wäre der Quote auch noch bei Männerüberhang in gewisser weise Rechnung getragen (dies sollte Parteiintern diskutiert werden!!!). Somit könnten auch Ortsvorsitzende oder anderweitig aktive männliche Mitglieder weiter vorne Platziert werden können, ohne motivierte und fähige Frauen auszustechen.
In den Statuten herrscht gewissermaßen eine perverse Auslegung!
Man stelle sich einen SPD Ortsverein XY vor, da kandidieren als Beisitzer (es gibt insgesamt 6 Beisitzerstellen) bei einer Jahreshauptversammlung des Ortsvereins 8 Leute, davon sind 2 weiblich und 6 Kandidaten männlich. Im Extremfall kommen die beiden weiblichen Kandidaten die, die wenigsten Stimmen von allen Kandidaten hatten in den Vorstand. Also z.B.
Normal ist Kandidat 7 und 8 nicht gewählt, aber aufgrund des Geschlechtes sind sie als Beisitzer gewählt. Kandidat 5 und 6 fallen raus und sind nicht gewählt. Ist das Gerecht?
Dies ist natürlich ein Extrembeispiel. Wenn es geeignete weibliche Kandidaten gibt werden sie auch gewählt, mit oder ohne Quote!!!
Dieses Beispiel soll nur den Schwachsinn der Quote widerspiegeln und keine aktuelle Kandidatin auf der Stadtratsliste diskriminieren!!!
Desweiteren soll der Ortsvorsitzende (wiederum siehe bei den Statuten) geeignete Kandidatinnen suchen. Oder wenn bei der Zusammenstellung der Liste sich Kandidatinnen melden, die bereit sind zu kanditieren, dann müssen sie vorne berücksichtigt werden!
Hallo alle miteinander, nachdem schon wieder mal über die SPD-Quote geschimpft wird (mit zum Teil wircklich absurden Theorien!?!), fühle ich mich gezwungen auch mal was dazu beizutragen.
Der SPD-Stadtverband Weiden muss laut Organisationsstatut (Bundes- und Landesebene) eine quotierte Liste aufstellen, würde er es nicht tun, dann würde gegen parteiinternes Satzungsrecht verstoßen! Und seid mir bitte nicht böse, aber in unserer Stadt wurde in der Vergangenheit schon zu oft gegen Recht und Ordnung verstoßen! Aber euch brauche ich das ja nicht zu sagen.
Hier mal ein paar Auszüge: Organisationsstatut der SPD:
Funktions- und Mandatsträger, Quotierung § 11 (1) Funktionsträgerin oder Funktionsträger im Sinne dieses Statuts ist,wer von der zuständigen Parteikörperschaft für eine bestimmte Funktion der Partei,ihrer Arbeitsgemeinschaften und Projektgruppen gewählt oder für ein Mandat oder öffentliches Wahlamt nominiert worden ist. Mandatsträgerin oder Mandatsträger im Sinne dieses Statuts ist,wer als Parteimitglied ein Mandat oder öffentliches Wahlamt inne hat. (2) In den Funktionen und Mandaten der Partei müssen nach Maßgabe dieses Statuts und der Wahlordnung Frauen und Männer mindestens zu je 40 % vertreten sein. Die Pflicht richtet sich an das wählende oder entsendende Gremium. Die Quotierung bezieht sich insbesondere auf Mehrpersonengremien, wie Vorstände, geschäftsführende Vorstände, von Vorständen eingesetzte Gremien und Delegationen.
Wahlordnung der SPD: § 1 (1) Diese Wahlordnung gilt für alle Versammlungen (Parteitage und sonstige Versammlungen) der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, ihrer Gliederungen und regionalen Zusammenschlüsse sowie ihrer Arbeitsgemeinschaften. Sie gilt, vorbehaltlich besonderer Bestimmungen der Wahlgesetze, auch für Versammlungen zur Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten nach staatlichem Wahlrecht.
Verfahren bei Kandidatenaufstellungen § 4 (1) Für die Aufstellung der Kandidaten und Kandidatinnen zu Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen gelten die Bestimmungen der Wahlgesetze und des Organisationsstatuts. Um zu erreichen, dass Männer und Frauen zu mindestens je 40 % in den Parlamenten und kommunalen Vertretungskörperschaften vertreten sind ...... gilt Abs. 2 entsprechend. ...... (2) Für die Wahl zum Deutschen Bundestag wird die angemessene Vertretung von Frauen und Männern durch die Aufstellung der Landeslisten gesichert. Die Aufstellung der Landeslisten erfolgt alternierend; eine Frau, ein Mann, beginnend mit dem Spitzenkandidaten oder der Spitzenkandidatin, jeder 5. Platz kann entweder mit einer Frau oder einem Mann besetzt werden.
So und dann hätten wir da noch die Satzung des Landesverbandes der SPD:
Fünfter Abschnitt: Wahlen und Kandidaturen
§ 27 Gleichstellung von Männern und Frauen
(1) Die Vorstände aller Gliederungen und regionalen Zusammenschlüsse sind für die Gleichstellung von Männern und Frauen im Prozess der politischen Willensbildung und Öffentlichkeitsarbeit der Partei verantwortlich. ......
§ 28 Grundsätze für Kandidatinnen und Kandidaten
(1) .... (2) .... (3) Für die Wahlen zu den Kreistagen, Stadträten der kreisfreien Städte, Stadt-, Markt- und Gemeinderäten in den kreisangehörigen Kommunen erfolgt die Listenaufstellung alternierend: eine Frau, ein Mann, beginnend mit dem Spitzenkandidaten oder der Spitzenkandidatin, solange Bewerberinnen und Bewerber beider Geschlechter zur Reihung anstehen. Listenplätze eines Geschlechts, die mangels Bewerberinnen oder Bewerber nicht auf diese Weise besetzt werden können, werden von Bewerberinnen oder Bewerbern des anderen Geschlechts besetzt. (4) Scheidet nach der Listenaufstellung ein Kandidat oder eine Kandidatin aus, rückt die nächstplatzierte Bewerberin oder der nächstplatzierte Bewerber des gleichen Geschlechts nach. Erst wenn kein Nachrücker oder keine Nachrückerin des gleichen Geschlechts mehr vorhanden ist, rückt der nächstplatzierte Bewerber oder die nächstplatzierte Bewerberin des anderen Geschlechts nach.
Ich hoffe, dass ganze war jetzt nicht zu trocken. Ich selber (männlich) bin zwar auch gegen die Quote, man kann aber nichts dagegen machen. Dieses Problem gibt es übrigens auch in anderen Verbänden. Da sind selbst die Frauen auf Regionalebene gegen eine solche Quote. Sie dürfen aber nicht freiwillig auf ihr Recht verzichten, da der Bundesverband die Quote vorschreibt - manchmal schon hirnrissig. Die einzige Möglichkeit wäre eine Änderung der oben aufgeführten §§, aber das kann die Weidener SPD nicht alleine entscheiden.
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16.01.2008 02:28
