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Wir, die FDP, fordern die Live-Übertragung der öffentlichen Stadtratssitzungen über das Internet.
Die Bürger einer Stadt haben das Recht die öffentlichen Sitzungen ihres gewählten Stadtrates zu verfolgen. Vielen fehlt aber die Zeit oder haben durch ein körperliches Gebrechen nicht die Möglichkeit Vorort bei den Sitzungen dabei zu sein. Auch ihnen muss eine Gelegenheit gegeben werden, die Standpunkte und Beiträge der einzelnen Stadträte in den Stadtratssitzungen verfolgen zu können.
Seit je her ist es Tradition, Bundestagsdebatten im Fernsehen zu übertragen. Daher sollten auch alle öffentlichen Stadtratssitzungen im Internet live übertragen werden.
Auch wir schicken niemanden weg. Auch bei unseren Wahlveranstaltungen sind aller Bürger willkommen.
Bei der letzten Sitzung in der Fichteklause ging es aber um interne Angelegenheiten. Da die FDP aus ihren Erfahrungen im Umgang mit der Presse gelernt hat, haben wir die Presse für 19.00 Uhr zur anschließenden Veranstaltung in der Schustermooslohe eingeladen. Als der Reporter um 18.00 Uhr erschien, wurde er dann darauf hingewiesen.
Dass die Presse oft ihre eigene Sichtweise hat, hat die Bürgerliste auch schon zu spüren bekommen. Der erste tendenziell negative Bericht über die Bürgerliste lief ja schon in OTV.
Zum Thema Neuanfang!
Die FDP hat sich für eine Listenverbindung mit der Bürgerliste ausgesprochen. Die Bürgerliste hat sich aber dagegen ausgesprochen. Sie macht damit den gleichen Fehler wie die Grünen und die Freien Wähler vor 6 Jahren. Damals hat die SPD deshalb einen Sitz mehr bekommen.
Aufgrund der fehlenden Listenverbindung Bürgerliste / FDP wird die CSU oder die SPD vermutlich einen Sitz mehr bekommen. Damit werden die Parteien gestärkt, die man eigentlich schwächen will.
Die FDP hat sich schon für faire Stadtratskosten ausgesprochen hat, da gab es die Bürgerliste noch gar nicht.
Und zum Thema Transparenz:
Von einer "vollen Transparenz" habe ich im Wahlprogramm der BL nichts gelesen.
Wir fordern dagegen: 1. Eine Informationsfreiheitssatzung für Weiden 2. live-Übertragung der Stadtratssitzungen im Internet 3. Jederzeitiger Zugang zu allen Stadtratsbeschlüssen
Es stimmt also nicht, wenn Herr Märtin in einem anderen Threat den Wählern glauben machen will, dass der Neuanfang nur mit der BL möglich ist.
Hätte man sich, wie ich es oben beschrieben habe, mit den 10 größten Gewerbesteuerzahlern unterhalten, wäre man sicherlich von anderen Zahlen ausgegangen.
Auch heute ist wieder zu lesen, dass man den Stadträten keinen Vorwurf machen kann. Zitat Leupold: "Auf Betriebe und Ihre Ertragslage haben man keinen Einfluß."
Das ist zwar sicherlich richtig, nur muss man sich aber fragen, was in den vergangen Jahren unternommen wurde, um von den Zahlungen einiger weniger Betriebe (insb. ATU) unabhängiger zu werden.
Da ist doch etwas schiefgelaufen, wenn eine Stadt wie Weiden von ein oder zwei Betrieben so stark abhängig ist, dass gleich die Zwangsverwaltung droht, nur weil Gewerbesteuerzahlungen von diesen Firmen ausbleiben.
Die FDP hat sich schon vor einem Jahr für die Absenkung der Stadtratskosten ausgesprochen. Dies kann im Weiden-direkt Nr. 2 (Ausgabe Februar 2007) nachgelesen werden.
Die wahrscheinlichste Variante für eine Rückzahlung von Gewerbesteuer für mehrere Jahre ist Folgende:
Die Jahre vor 2006 waren gute Jahre. Bei der Ermittlung der Gewerbesteuervorauszahlungen wird unterstellt, dass 2006 und die folgenden Jahren genauso gut ausfallen und die Vorauszahlungen werden entsprechend hoch festgesetzt.
Nun fällt aber 2006 nicht so gut aus, es wurde also zuviel Gewerbesteuer vorausbezahlt. Da die Steuererklärungen für 2006 gegen Ende 2007 eingereicht werden, wird die Steuererstattung Anfang 2008 zur Auszahlung fällig.
Da nun das Jahr 2006 die Basis für die Festsetzung der Vorauszahlungen ist, werden auch die bereits geleisteten Vorauszahlungen 2007 herabgesetzt und zurückbezahlt. Für 2008 ist bereits weniger zu zahlen.
D.h. das Haushaltsjahr 2008 muss die Gewerbesteuerminderung von drei Jahren (2006, 2007, 2008) verkraften. (In guten Jahren, also bei steigenden Gewinnen, ist dies natürlich genau umgekehrt.)
Dieser Effekt tritt natürlich nicht nur bei ATU auf, sondern gilt generell.
Beim Haushaltsansatz für 2008 wurde vermutlich noch von den guten Ist-Zahlen aus 2007 (Veranlagung des Jahres 2005 und Vorauszahlungen 2007 auf der Basis 2005) ausgegangen.
Und dies ist m.E. der entscheidende Fehler. Die Gewerbesteuer ist sehr konjunkturabhängig. Bei der Planung der Einnahmen darf man sich daher nicht nur auf die Ist-Zahlen der Vergangenheit verlassen. Man sollte sich daher vor der Aufstellung des Haushalts z.B. mit den 10 größten Gewerbesteuerzahlern unterhalten, um abschätzen zu können, mit welchen Zahlungen in etwa gerechnet werden kann.
Zitat von AmarokIm Haushalt 2006 betrugen die im Plan eingestellten Gelder für „Ausflüge, Besichtigungsfahrten usw.“ 32 000.-Euro. Sie wurden fast nicht verbraucht, weil damit die Gelder verfallen, wurde im November 2006 die Luxusfahrt nach Weiden am See gemacht, die Gelder wurden dort „verbrannt“
Das ist genau das, was ich kritisiere. Die Stadt hat kein Geld, hier im Forum wird sogar schon von Zwangsverwaltung gesprochen, aber man gibt das Geld sinnlos aus.
Die Kameralistik ist überholt. Es darf nicht sein, dass Gelder ausgegeben werden, nur weil das Budget noch etwas hergibt und man befürchten muss, dass der Planansatz für das nächste Jahr geringer ausfällt, wenn man es nicht noch schnell ausgibt.
Es ist an der Zeit, dass auf das kaufmännische Rechnungswesen (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Kostenrechnung, Liquidtätsplanung) umgestellt wird.
Dadurch haben wir zwar noch keinen einzigen Cent mehr Geld im Stadtsäckl, aber wir wissen genau wo die Gelder sinnlos versickern. Und können somit gezielt gegensteuern.
Wie sagte schon Mahatma Gandhi: "Sorgfältige Buchführung ist für jede Organisation eine Grundvoraussetzung. Ohne ordentliche Buchführung ist es unmöglich, die Wahrheit in ihrer ursprünglichen Reinheit aufrecht zu erhalten."
In Antwort auf:Richtig, die Löwen-Anteile werden von der Stadt "gehalten"! Je nach "Betriebsform", ist die Stadt mit Aufsichtsräten, Gesellschaftern, Vorständen" beteiligt.
Gestaltungs-, Einfluß- und Mitwirkungsmöglichkeiten als Stadtrat/Stadtratsgremium haben Sie mit und ohne diese Offenlegungs-Daten nicht, resp. so wenig, wie jeder Aussenstehende auch.
Nachdem die Stadt eine juristische Person ist, muss diese ja durch eine natürliche Person vertreten werden. Wer nimmt also Ihrer Meinung nach die Gesellschafterrechte war?
Wer sitzt in den Aufsichtsräten?
In Antwort auf:Die Transparenz ist also nicht "größer" geworden!
Mein Hinweis auf eine größere Transparenz betraf den Vergleich Kapitalgesellschaften und kommunale Eigenbetriebe.
Abgesehen davon, es ist schon ein Unterschied, ob man die Abschlüsse persönlich vor Ort einsehen muss, oder ob man auf die Schnelle anonym am PC Einblick nehmen kann.
Die sogenannten "privatisierten" Betriebe sind nach wie vor in kommunaler Hand. Die Anteile werden ganz oder teilweise von der Stadt Weiden gehalten. Die geforderte Transparenz würde daher auch diese Betriebe umfassen.
Im Übrigen ist die Transparenz der "privatisierten" Betriebe jetzt schon größer. Wie Sie ja wissen, unterliegen die Kapitalgesellschaften einer Offenlegungspflicht.
Es handelt sich dabei um die Veröffenlichung (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Lagebericht, Bericht des Wirtschaftsprüfers etc.) der Kliniken Nordoberpfalz AG.
Ich denke, es ist jetzt an der Zeit, dass ich mich hier auch einschalte. Die Aussage der FDP, für die ich, wie hexy, für den Stadtrat kandidiere, ist hinsichtlich der Stadtratsbezüge eindeutig.
Amberg ist sicherlich eine Stadt an denen man sich orientieren sollte. Die Entwicklung der Stadt sollte bei der Höhe der Stadtratsbezüge auch eine Rolle spielen. Also überdurchschnittliche Vergütung, nur bei überdurchschnittlicher Leistung bzw. Entwicklung.
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28.02.2008 11:30
, bitte vorher meine Vorstellung lesen.