Rabe, in Paragraf 18GO steht folgendes
Ehrenamtliche Bürgermeister oder ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder in einer Gemeinde können nicht sein:1. Beamte und leitende oder hauptberufliche Angestellte dieser Gemeinde..

Das Heißt doch, dass der städische Bedienstete Baierl Andreas nicht ehrenamtlicher Stadtrat werden darf, oder verstehe ich was falsch??????????

Aber so blöd kann doch die CSU nicht sein, dass sie so einen Einwechselfehler macht, oder?????

Hallo Rabe,
wie schon von @rüppl zitiert steht in der Gemeindeordnung Art. 31:
(3) 1 Ehrenamtliche Bürgermeister oder ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder in einer Gemeinde können nicht sein:
Beamte und leitende oder hauptberufliche Angestellte dieser Gemeinde, ....

das schließt natürlich eine Kandidatur nicht aus.
Erst im Falle der Wahl ist in o.g. Bestimmung das Ausscheiden (Beurlaubung ohne Bezüge) erforderlich.

In Parkstein gibt es so einen Fall.
Hans Schäfer, Angestellter der Verwaltung, wurde zum Bürgermeister des Markt Parkstein gewählt.

@ Rabe @ Hans

Baierl ist kein Angestellter der Stadt Weiden, sondern als Arbeiter beschäftigt.
Deshalb kann er ehrenamtlicher Stadtrat werden.

Nochmals die Frage.

Ist Baierl bei der Stadt beschäftigt?

Es gibt keinen Unterschied mehr zwischen Arbeiter und Angestellten.
Dies hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe schon vor Jahren bestätigt.

Wenn Herr Baierl bei der Stadt Weiden abhängig beschäftigt ist, darf er (meines Wissens) nicht ehrenamtlicher Stadtrat werden.

Kandidieren darf er, solange er nicht gewählt wird.

Vielleicht ist Herr Baierl nur ein Platzhalter, weil die CSU sonst keine 40 Kandidaten zusammen bekommt

@ Rabe

Baierl ist bei der Stadt beschäftigt.

Er ist aber als Arbeiter und nicht als Angestellter beschäftigt.

Bei den Bewertungen der einzelnen Tätigkeiten ist da schon noch ein Unterschied nämlich nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) sowie die parallel bestehenden Tarifvertrag für Arbeiter/innen der kommunalen Arbeitgeber ab.

Also kann er ehrenamtlicher Stadtrat werden.

Wenn mir jetzt einer erzählt, dass es jetzt aber den TVöD gibt hat er recht, aber die Eingruppierung der Tätigkeiten erfolgt im Moment immer noch nach den alten Verträgen. Und danach rictet sich auch die Gemeindeordnung.

Hallo Mod´s,
wir schreiben nun den 01.12.07, das weis jeder hier natürlich ohne mich, wie schaut es nun mit der Kandidatenvorstellung aus?
Stellt Ihr die Möglichkeit der Vorstellung dann hier vor? Damit es auch die Kandidaten nutzen können, deren Parteispitzen dies ablehnen.
Schicke diese Anfrage absichtlich nicht als PN, damit meine Position klar ist.

DAS FORUM

Aber klar Gebhardt wir machen das, bitte unsere Beiträge hier vom

05.09 10:50
05.09 23:01
25.11 10:14

lesen.

Zwischenbericht:
(alle Briefe an und von den Parteien werden noch eingestellt)


CSU:
Es gibt eine Art Kooperation lt. Schreiben von Herrn Höher

Bürgerliste
Klare Zusage, die machen das.

SPD
Klare Absage durch Frau Birner, die machen das nicht.

Grüne+FW+FDP

Die haben bisher nicht reagiert und einen Brief mit Nachfrist bis 03.12. erhalten.
Danach wollen wir nicht mehr.
Lt. Rippl waren Grüne und FW, schon bei Anfragen von Weiden-direkt. immer extrem unzuverlässlich.

Gebhardt

Klar bekommst du einen eigenen geschlossenen Thread auf der Startseite. Details kommen per pn.
Keine Angst vor der Technik, wir leihen uns extra für dich, zwecks Anonymität unserer Mods, die Karoline von weiden-zuhause aus. Sie wird dein direkter Ansprechpartner.

Wir hoffen du bekommst keinen Ärger mit Frau Birner. Falls einige deiner NEUEN SPD Kandidaten bzw. Kollegen/innen das auch wollen, bitte pn senden, wir organisieren einen gemeinsamen Thread.

DAS FORUM

Ganz lieben Dank für die Antwort
und:
ich lebe nicht, um mich anzupassen,
sondern meine Visionen sichtbar werden zu lassen!

@ Gebhardt

das haste aber schön gesagt !
Schließlich denke ich ähnlich ...
In den letzten Jahren hatte ich in Foren immer diese Signatur: "Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom."


Liebe Mods,

auch ich wäre sehr erfreut über einen eigenen Thread zum Vorstellen.
Ihr braucht mir jedoch niemand an die Seite stellen ... a bisserl hexhex und dann funkt bei hexy die Technik.

Ach hexy,
schon der Herrgott hat den Männern eine Frau zur Seite gestellt!
Vergönn mir halt ein wenig Freude im grauen Alltag.

Aber klar wir machen das, bitte unsere Beiträge hier vom
05.09 10:50
05.09 23:01
25.11 10:14
lesen.

Die Mods

Hallo Hexy

Die ersten drei Beiträge von uns lesen, Unterlagen absenden, wir melden uns.

Geht einfach. Bei Rückfragen pn senden.

Die Mods

@ Gebhardt

Natürlich bin ich die letzte, die dir keine Freude gönnen würde

In Antwort auf:

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... hat den Männern eine Frau zur Seite gestellt!

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DAS FORUM


Es ist soweit, die ersten Präsentationen sind im Forum.

Auf der Startseite des FORUMS sind die Daten der NEUEN Kandidaten/innen in der Reihenfolge der Anmeldung angegeben.

Das kann“ bunt gemischt“ werden, weil nicht die Parteien sondern die Einzelpersonen für uns wichtig sind.
Falls die eine oder andere Seite nicht so professionell aussieht, bitte nicht lästern, wir machen hier echte Basisdemokratie, durch die Stadtratsbewerber/innen selbst.

Wir drücken den Kandidaten/innen ganz fest die Daumen, es gehört schon Mut dazu sich hier zu präsentieren, manchmal gegen den Wunsch der Parteioberen.

Eine völlig neue Art der Bürgerinformation in Bayern von Kandidaten über ein politisch neutrales Medium.

Für ein sauberes Weiden, für die Zukunft unser Kinder, für Kandidaten die ehrlich versuchen die Bürger von ihren Ideen zu überzeugen, ohne Werbeagentur, ohne Politprofis.

Das FORUM sagt DANKE, diese Serie wird laufend ergänzt.

DAS FORUM

Kompliment Mods.

Die Schätzung der Sitzverteilung ist echt gut gemacht.

Da bin ich mal gespannt, die Parteien wahrscheinlich noch mehr. Wann wird das sichtbar gemacht bzw. veröffentlicht?

Ich habe mich schon mal festgelegt, was fehlt wäre noch eine Wette. Wer das echte Ergebnis richtig einschätzt, bekommt ein Abendessen mit den ausgeschiedenen Stadträten.