Achtung: Beiträge im Forum nur für angemeldete Mitglieder einsehbar!!!
Jetzt registrieren und mitlesen!
„Das Experiment FORUM wurde am 24.03.2008 beendet. Die alten Beiträge sind für angemeldete Mitglieder weiterhin sichtbar. Neue Beiträge, aber auch neue Mitglieder, können nicht mehr registriert werden.“
Der Sattler ist doch nicht blöd, der hat jetzt einen richtigen Beschäftigungsvertrag mit dem Selbstbedienungsladen Stadtbau.
Der hat sich die tollen Jobs alle gesichert so dass für den neuen Kämmerer nichts mehr übriggeblieben ist. Da ham´s aber alle dumm g´schaut, der ganze Stadtrat und der neue Kämmerer.
Deshalb ist der gleich befördert worden, der neue Kämmerer.
Der Hubmann ist da sauer und will die Nebenjobs behalten und auch Hauptamtlicher Stadtrat werden. In der dann erreichten neuen Besoldungsgruppe kann ihm die CSU die nächsten Jahre bis zur Pensionierung ganz legal immer die Erhöhung des Gehaltes genehmigen.
Aber ihr braucht euch da keine Sorgen machen, juristisch ist dies einwandfrei, fast so wie die CSU Tombola (sagt der Hubmann ) und der kennt sich da voll aus (sagt der Höher+Leupold).
Sollte es trotzdem nicht reichen kommt sicher mal wieder jemand mit einem Geldkofferl im Rathaus vorbei, da ist ja jetzt der Höher und der wird dann schon den Hubmann fragen was man mit dem Geld machen könnte.
ganz einfach, da macht man den safe auf in dem die viel gesuchten 10000€ unseres OB liegen und legt des geldkofferl einfach daneben. einer wirds schon brauchen
Am Montag im nicht-öffentlichen Teil der Stadtratssitzung wird es richtig spannend für den „stark leidenden Rechtsdirektor“ da wird er sicher mit Stimmen der CSU gegen die Stimmen der SPD hauptamtlicher Stadtrat. Vorher muss er im öffentlichen Teil einige unangenehme Fragen der SPD zum CSU Sumpf juristisch abblocken, sonst bekommt er nix von der CSU, da sind die grausam.
Der braucht auch dringend das Geld der Hubmann, nur der Höher kennt die Hintergründe des „leidenden“, das glaubt zumindest der Hubmann. Die schadenfroh grinsenden Gesichter einiger CSU Stadträte sind reiner Zufall Herr Hubmann.
Die sagen auch nichts weiter, freuen sich aber trotzdem.
Manchmal muss ich ja die SPD als die letzten Träumer und Gutmenschen schon fast bewundern.
Da lehnen die heute zusammen mit den FW im Personalausschuss die sicher nicht gerechtfertigte Beförderung des H. Hubmann ab. Die CSU war natürlich dafür und Höher der Erbe und Bewahrer der Sumpflandschaft hat den Hubmann (weil der das Geld braucht) glühend verteidigt.
Am Montag muss der Hubmann im Auftrag vom Höher folgende bösen Fragen der SPD juristisch einwandfrei erklären und damit eine Ablehnung durch die CSU ermöglichen.
Frage 1 der SPD am Montag an Hubmann.
Die 10 000.- verschwundenen Euros. Wer hat Anspruch darauf ? Falls es die Stadt ist gegen wen können die Ansprüche geltend gemacht werden? Wie sind die haftungsrechtlichen Konsequenzen ?
Frage 2 der SPD am Montag an Hubmann.
Die SPD will das Urteil vom 1.12.2006 vom Amtsgericht gegen Schröpf (der war mal OB) sehen. Das Urteil soll dem Stadtrat vorgelegt werden.
Ich lache mich tot, die bekommen das alles niemals, weil nach der öffentlichen Sitzung der Hubmann ja vom Höher offiziell befördert werden will und dafür bei diesen störenden SPD Fragen seine Qualität beim tarnen und täuschen beweisen muss.
Also wird Hubmann wie folgt antworten,
Frage 1 Lt. Spendenbescheinigung hat die Stadt Weiden das Geld erhalten. Klar sonst hätten die ja keine Bescheinigung ausgestellt. Das Urteil über die 10 000.-Euro kennt Hubmann nicht, die Frage kann nicht beantwortet werden, die Frage stellen wir einfach mal zurück.-Ist juristisch korrekt-
Frage 2 Das Rechtsamt hat Datenschutzrechtliche Bedenken (wir sind ja kein Unrechtsstaat). Irgend jemand bei der Regierung sieht das auch so, und der Bayrische Datenschutzbeauftragte (sagt sicher Hubmann) hat auch Bauschmerzen. Der SPD Antrag ist abzulehnen da nicht geprüft werden kann ob ein berechtigtes Interesse vorliegt.
Dienstag mal NT lesen (falls der was schreibt) aber ich kenne Hubmann, Höher, Leupold und natürlich etwas den Sumpf, es wird so laufen.
Falls Hubmann das gut macht wird er sicher zwei Stunden später befördert.
Heute im Personalausschuss fehlte ein Mitglied der CSU, ein weiteres CSU Mitglied (Hegner) kam zu spät (hatte aber Pech weil die Abstimmung erst später gewesen ist.) also 6:4 Stimmen für Hubmann.
Die beiden Juristen Hubmann und Leupold kennen natürlich die Gefahr einer geheimen Abstimmung. Einige CSUler haben seit vielen Monaten ein sehr flaues Gefühl zum Thema Hubmann und da ist es möglich dass der Antrag abgelehnt wird.
Also wird der Chef der Mehrheitsfraktion zusammen mit Hubmann in die (legale ?) Trickkiste greifen.
Die Abstimmung wird zwar geheim sein, aber Neinstimmen oder leere Zettel werden EINFACH NICHT GEZÄHLT
Ihr glaubt das gibt es doch nicht ? Im Weidner Sumpf gibt es alles.
Ich werde mal Morgen beim Frühschoppen versuchen die genaue Formulierung zu bekommen.
Was oder wer glaubt der der Leiter des Rechtsamtes eigentlich zu sein? Wenns um Datenschutz geht, könnte man eher sagen Urteil und Begründung geht IHN nichts an.
Dies ist jedoch auch ohne Belang, da Urteil und Begründung ÖFFENTLICH verkündet wurden.
Auch sollte er wissen, daß bei Verurteilung eines Beamten das Urteil dem DIENSTHERRN des Bea übermittelt wird.
Dienstherr des OB Schröpf ist nicht H. Hubmann sondern die Stadt Weiden und damit der Stadtrat.
Normal bräuchte es den Antrag der SPD gar nicht, da dem Stadtrat als Dienstherrn die BEIDEN Verurteilungen vorzulegen sind.
Also wieder einmal eine "Glanzleistung" unseres RECHTSexperten und dies soll durch eine Beförderung belohnt werden
Nachfolgend der Text für die geheime Abstimmung im nicht öffentlichen Teil der Stadtratssitzung zur Ernennung des H. Hubmann zum hauptamtlichen Stadtrat:
"Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält.
NEINSTIMMEN UND LEERE STIMMZETTEL SIND UNGÜLTIG. Ist mindestens die Hälfte der abgegebenen Stimmen ungültig, ist die Wahl zu wiederholen...."
Angeblich ist das lt. Art. 51 Abs. 3 GO.(Art.41 Abs.1 Satz 2)
Mein Bekannter (CSU Stadtrat) sagt er würde das alles auch nicht verstehen,aber der Leupold hat gesagt das ist schon in Ordnung.
Nach Art.5 Abs 1 KWBG sind Bewerber für das Amt eines berufsmäßigen Stadtrates nach EignungBefähigung und fachlicher Leistung zu ermitteln.
Eine AUSSCHREIBUNG wird sich dann erübrigen, wenn ein hervorragender , alle Auswahlkriterien erfüllender Bewerber zur Verfügung steht.
Der LRD Hubmann verfügt über das bestmögliche Beurteilungsprädikat von 16 Punkten.
So steht das im Antrag der Verwaltung, Höher und Leupold finden das prima, die anderen CSU Stadträte verstehen verstehen das eh nicht.
Mensch haben wir Weidner Glück gehabtwäre der Hubmann nicht so gut gewesen, hätte es sicher noch mehr Skandale gegeben.
@ Wolverine Zur Wahl eines berufsmäßgen Stadtrats schreibst du von einem "Antrag der Verwaltung"
Da lt. GO nur Stadträte Anträge stellen können, wer hat eigentlich den Antrag zur Wahl eines berufsm. StR gestellt Konnte auf den Homepages keiner Partei darüber etwas finden.
Der Stadtrat hat in der Sitzung vom 23.10.06 Nr.169 entschieden: „Bei der Stadt Weiden werden als berufsmäßige Stadtratsmitglieder vor einer zu gegebenen Zeit durchzuführenden Wahl festgelegt: die Dezernentin/der Dezernent der Rechts-Sicherheits-und Ordnungsverwaltung, Sozialverwaltung und Umwelt.“
Dies geschah auf Grund eines Vorlageberichtes vom 6.10.06 zur Personalausschusssitzung vom 20.10.06 Nr. 73.
H. Hubmann hat daraufhin einen Antrag bei der Stadt gestellt. Die Stadt hat eine sehr umfangreiche juristische Befürwortung ausgestellt. Gleichzeitig wurde (natürlich auf Kosten der Stadt) die Planstelle 30/0011 (H.Hubmann) von einen externen Gutachter !!!! H. Siepmann überprüft und befürwortet. Der Personalausschuss hat am Freitag zugestimmt den Vorschlag der Verwaltung uneingeschränkt in der Stadtratssitzung kommenden Montag zur Entscheidung vorzulegen.
Natürlich gegen die Stimmen der SPD und FW.
Nachdem die Informationen aus der Personalausschusssitzung und dem nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung kaum beim NT ankommen, werden die Bürger erst durch die „feierliche Ernennung“ in einigen Monaten von Hubmanns Ernennung erfahren.
Die übrigen Hintergründe kennen nicht mal alle Stadträte (wozu auch ? ) Wo kommen wir da auch hin wenn jeder kleine Stadtrat (z.B. Blum oder Pausch) alles erfährt, die sind ja nur neidig auf das viele Geld. Dem Bürger der das alles bezahlt, will man natürlich mit solchen schwierigen Dingen auch nicht belasten (meint Leupold und Höher).
wieso machen wir eigentlich nicht gleich alle stadträte zu berufsmäßigen stadträten von denen will doch sowieso keiner seinen posten räumen die haben da ein eheähnliches verhältnis zur stadt bis daß der tod euch scheidet
Die fragen nach dem Urteil und der Urteilsbegründung. Mit hoher Wahrscheinlichkeit liegt das Urteil im Rathaus, aber es soll nicht herausgegeben werden. Hubmann wird nicht abstreiten dass das Urteil im Rathaus liegt. Er wird sagen: Die Verwaltung hat noch keine –Akteneinsicht- genommen aber die Akteneinsicht schon beantragt. Damit hat er nicht gelogen sondern halt die Fragestellung geschickt abgebogen.
Das Urteil mit Begründung ist natürlich auch eine „moralische Verurteilung“ der Weidner Verwaltungszustände. Leupold und Höher können so etwas im Moment nicht gebrauchen. Die CSU wird einen Antrag stellen die Diskussion abzubrechen und den Antrag der SPD abzulehnen. Das geht sehr schnell und sehr leicht, solche Sachen bekommen die Presseleute auch nicht mit.
Unangenehm für die CSU sind nur solche Berichte im Forum und eventuell die Veröffentlichung des Urteils im Forum. Alleine durch solche Dinge ist das Forum zum Problem für die CSU geworden.
hast damit bestimmt auch einigen der 40 StR einen Anstoß zum Überdenken ihres "teilweise blinden Vertrauens", das sie der Verwaltung u. "Obrigkeit" schenken, gegeben.
Beim sogen. kleinen Beschäftigten muß gespart werden, aber nach oben werden über Tricks, ohne Kosten zu scheuen, die regulären Stellenobergrenzen ausgehebelt.
@Meister Eder sehe ich genau wie du, aber, wie ich im letzten Beitrag schrieb, wäre eine solche Handlungsweise wieder ein Verstoß gegen eindeutige rechtliche Bestimmungen.
Dienstherr des OB Schröpf ist die Stadt Weiden und damit der Stadtrat, daher sind dem Stadtrat als Dienstherrn die BEIDEN Verurteilungen vorzulegen.
Dieses Recht durch Verwaltung u. einem FV umdrehen zu lassen kann sich der Stadtrat doch nicht gefallen lassen, egal von welcher Partei er kommt.
Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden
Offline
, da ist ja jetzt der Höher und der wird dann schon den Hubmann fragen was man mit dem Geld machen könnte.
