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In Antwort auf:Den Unterschied zwischen einer Bürgschaft und eines Kredites nicht erkannt! Wohl in der Schule nicht so aufgepasst wie?
...jetzt bitte nicht vom Thema ablenken und nicht persönlich werden. Wenn es eine Bürgschaft war/ist dann sind damit doch auch Kosten (Avalkosten) verbunden, geh doch mal zur Bank und frage was das kostet. Neben den Kosten ist das Ausfallrisiko anzusetzen.
Was mich aber gegenüber der Bürgerliste immer skeptischer werden lässt ist der Umstand dass kaum politische Aussagen, kein Programm und keine Linie erkennbar ist. Klar, da zeichnet sich für mich immer mehr eine heterogene Struktur ab, von "Schröpferianern" wie Deyerling bis Klotz, da sind ja Welten dazwischen. Aber nicht nur Welten sondern auch Personen die man durchauswählen kann (zumindest ich auch wählen werde), Kandidaten die eher egozentrisch mit dem Platz auf der CSU-Liste nicht zufrieden waren und einige, bei denen man beim besten Willen nicht erkennen kann warum sie antreten.
In Antwort auf:...jetzt bitte nicht vom Thema ablenken und nicht persönlich werden. Wenn es eine Bürgschaft war/ist dann sind damit doch auch Kosten (Avalkosten) verbunden, geh doch mal zur Bank und frage was das kostet. Neben den Kosten ist das Ausfallrisiko anzusetzen.
was hat das mit Ablenkung zu tun? Es ist für mich ein erheblicher Unterschied, ob ich für einen Kredit "Bürge" oder ob ich den Kredit selbst zu zahlen habe! Die Bürgschaft wurde meines Wissens aber nie beansprucht.
Meine Erkenntnis zu "Die Bürgerliste ist eine Schröpfliste" vom 12.12.2007: Die Bürgerliste ist für die CSU sowas wie die PDS für die SED. Soviel neue Geschichte noch verinnerlicht? Übrigens: Der harte Kern dieser Vereinigung wird schon mal in einem gewissen Etablissement gesichtet.
In Antwort auf:was hat das mit Ablenkung zu tun? Es ist für mich ein erheblicher Unterschied, ob ich für einen Kredit "Bürge" oder ob ich den Kredit selbst zu zahlen habe! Die Bürgschaft wurde meines Wissens aber nie beansprucht.
Die Ablenkung ist dadurch gegeben, dass nicht über die "Verbandelung" von Bürgerlistlern und Schröpf gesprochen wird sondern über finanztechnische Unterschiede.
Klar ist eine Bürgschaft was anderes wie ein Kredit. Nur in der Wirkung eben nicht. Wenn A Geld braucht und B ihm helfen möchte gibt es zwei Möglichkeiten: 1.) B gibt A Kredit 2.) B gibt A eine Bürgschaft, mit der geht A zur Bank und bekommt seinen Kredit. B ist bei Ausfall in beiden Fällen sein Geld los.
Man sollte die „Bürgerliste" verstehen. Die hoffen natürlich einen Fraktionsstatus = drei Sitze, zu bekommen damit wäre auch der direkte Griff in Weidens Stadtkasse verbunden.
Nur so als Fraktionsgemeinschaft wie jetzt Grüne/FW das bringt so ca. 5000.-Euro pro Jahr, das ist der Bürgerlichen Liste zu wenig. Deshalb steht in ihren Wahlprogramm, kleine Fraktionen dürfen nicht benachteiligt werden.!!!!
Mit so lustigen Tricks wie 25% Nachlass und Verzicht auf „Weiterbildungs- Maßnahmen“ für Contracting Fachleute, lenken sie vom eigentlichen Ziel ab.
Die Bürgerlichen wollen deshalb keine Änderung des § 3, sie wollen auch ein von uns bezahltes Fraktionsbüro, von der Stadt bezahlte Mitarbeiterinnen und halt die ganzen Schröpf Filz Geschenke behalten.
So Herr Märtin und Herr Rank, jetzt beweisen sie uns das Gegenteil. Sie sind zwar sympathisch aber unglaublich trickreich und eigentlich sind Ihnen die Bürger und die Kasse der Stadt egal.
So ein schönes von uns bezahltes Büro als „Machtzentrum“ ist schon was Feines.
Sie machen einen Fehler, wir Bürger sind nicht doof, falls Sie das nicht glauben, Sie werden es erleben, bitte § 3 ändern, sonst sind Sie einfach eine MOGELPACKUNG.
@ Eddison Ich bin der Meinung , dass Du einige Kernpunkte der Bayer. Kommunalverfassung nicht genügend berücksichtigst. Danach ist Fakt: Der gewählte Stadtrat bestimmt nur für die Zeit, für die er gewählt wurde. Er ist das "Oberste Beschlussorgan" in Weiden und voll verantwortlich.
Alle Satzungen, in konkreten Falle, des Weidener Landrechts" sind mit der Neuwahl am 02. März 2008 "Schall und Rauch"!
Es sei den - ja es sei denn, aber das möge Gott verhüten, der neugewählte Stadtrat übernimmt die Regelungen (auch den § 3) ungekürzt und bei vollem Bewußtsein in das neue " Weidener S T A D T R E C H T "!
Das gesamte Stadtrecht hat jeder neu gewählte "Gesamt-Stadtrat" für seine Wahlperiode zu beschließen. Ich darf bemerken, dass der "Stadtrat" gleichzeitig quasi "Gesetzgeber" und "Ausführender seiner eigenen Gestze" ist. Das ist die Besonderheit im Kommunalrecht.
Wer im neuen Stadtrat letztendlich zu bestimmen hat, das liegt noch auf "Wolke 7".
Ich habe an anderer Stelle schon gesagt, dass Gedanken an die "verflossenen Schröpf-Jubel- und Empfangstage" keinem helfen. Man kann nur davor warnen. Vielmehr ist es wichtig, alles zu versuchen, damit nicht "Althergebrachtes und Liebgewonnenes" weiterhin mitgeschleppt wird.
Stadrat sein ist aber keine "Lari-Fari" Aufgabe. Jeder Gewählte wurde beauftragt, ehrlich und mit vollem Einsatz für die Stadt zu arbeiten, damit alle Räder reibungslos ineinander greifen.
Dafür soll er auch entspechend großzügig entschädigt werden. Das kann er auch verlangen.
Nur muss der "gewählte Stadrat" schon darlegen, welche Arbeiten er verrichten wird und wieviel Zeit er ungefähr dafür im Monat ansetzt. Es darf nicht negativ ausgelegt werden, wenn ein Betrag genannt und begründet wird. Es ist doch keine Schande, wenn jemand für ehrliche und gute Arbeit eine Entschädigung verlangt. Ich glaube das ist Vertrauenssache und der Ton macht die Musik".
Das gleiche gilt für die "Fraktionen", die sich bilden werden. Nur weil ich einer bestimmten Partei angehöre, bin ich noch nicht automatisch"Mitglied einer Fraktion". Fraktionen werden mit Vertrag gebildet. Es ist auch dazulegen, welchen Zweck dieser Zusammenschluss haben soll.
Werden Geldmittel gefordert, so muss der Antrag begründet werden.
Vereinsspenden z.B. einer Fraktion sind meiner Meinung nach überflüssig. Soll ein Verein gefördert werden, dann ergeht ein Beschluss und der OB erhält den Auftrag zur Durchführung. Die Fraktion ist Teil des Stadtrats und der ist wiederum Teil der "Weiden - Gesamtverwaltung"!
Wozu muss also eine zusätzliche Mni-Verwaltung eingesetzt werden, die ja logischerweise auch wieder haushaltsmäßig zu prüfen ist.
Ich erwarte schon, dass alle Geld- und Materialforderungen in "Öffentlicher Sitzung" beantragt und behandelt werden. Da gibt es nichts Geheimes, wie das Bayer.Oberste Verwaltungsgericht. Wir werden ja sehen.
Was kann der Bürger tun? Fragen und immer wieder nachfragen - immer und überall (Hausbesuche, rauchfrei Kneipe, in der Stadt usw.)
Dann muss er bei der Whl entscheiden, wohin er seine Ziffern schreibt.
Edddison Dein Beispiel mit der 3-Mitglieder-Fraktion gilt nur für die derzeitige Wahlperiode.
Der nächste Stadtrat kann ebenso gut beschließen, dass eine Fraktion z.B. 7 Mitglieder haben muß, um den "Fraktion.Status" zu erlangen. Den Begriff "Fraktion" im Sinne der "Bundestags-Fraktionen" kennt das Bayer. Kommunalrecht nicht.
Welche Gelder an wen gezahlt werden, muss erst beschlossen werden. Deshalb sind die Vorstellungen und Standpunkte der einzelnen Kandadaten wichtig - und zwar vor der Wahl!!!
Ich bin für eine einfache Regelung: Fixpunkt ist die "Dienstaufwandsentschädigung" des "Regierenden OB" ! Davon erhält der normale,einfache Stadtrat 50 %.(Beispiel) Weitere Zuwendungen gibt es nicht.
Das ist einfach, verständlich und der Datenschutz ist auch gewährleistet. Die Lösung ist vor allem "Stadt Weiden-bezogen".
Die Gruppensprecher erhalten 75%, weil sie auch mehr Arbeit und Verantwortung haben.
Wie die Gelder der Eigen- und Kommunalbetriebe aufgeteilt werden, sollte so geregelt sein, dass alle irgendwie beteiligt werden - auch die Stadt.
der Kollege Stromberg hat dazu einen sehr liebenswerten Beitrag unter "Der Neue Tag usw..." geschrieben. Ich glaube der mag den Leupold nicht, na sowas
Hallo Meister Eder im Thread " Der NT..." warum soll ich heute ins Stegers gehen? Danke Elliot für den link.
Das wichtigste steht hier:
DIE BÜRGERLISTE
5. Was können die Stadträte selber tun
Zur Änderung der in letzten Zeit negativen Einstellung zum Stadtrat (Abzocker, Vetterleswirtschaft, Seniorentruppe) verpflichten sich die Mitglieder der Bürgerliste:
1. Kürzung aller Bezüge um 25 % 2. Abschaffung der Ausbildungsumlage für Stadträte 3. Abschaffung der Sekretärin für die Fraktionen 4. Nutzung vorhanden Personals und Raumes im Rathaus 5. Senkung der Vergütungen für Fraktionsvorsitz und Reduzierung der Stellvertreter 6. Eigenbeteiligungen bei Ausflugsfahrten 7. Beschränkung der Amtszeit auf drei Perioden 8. Kein Fraktionszwang
Durch unsere Einsparvorschläge werden pro Wahlperiode 500.000 Euro eingespart. Diese sollen zu je 25% den Kindergärten und Horten, der Kinderbetreuung in den Weidener Schulen, Integration von Migrantenkindern und der Unterstützung Alleinerziehender zugute kommen. Wenn die anderen Parteien nicht mitmachen, werden wir unseren Teil an obige Organisationen spenden. Die Bürgerliste will mit Optimismus in die Zukunft Weiden blicken. Denn unsere Ausgangslage ist gar nicht so schlecht, wir haben eine gute Zukunft vor Augen, wir müssen nur gemeinsam an einem Strang zum Wohle Weidens und seiner Bürger ziehen. Denn allem Wahlkampf zum Trotz muss eines alle Parteien einen, die Liebe zu unserer Heimatstadt Weiden in der Oberpfalz.
GLÜCKWUNSCH AN ALLE MITGLIEDER IM FORUM, WIR HABEN ES GESCHAFFT!
Da wird den „Vereinigten Abzocker- und Altparteien“incl.NT Schlaffis jetzt der Hintern auf Grundeis gehen. Das ist von mir Schadenfreude pur! Na Herr Leupold, Herr Meyer, Frau Helgath und Freu Dingsda von den FW, was nun?
Die haben sicher alle Herzbeschwerden, Atemprobleme und Ohren saussen. Gut das wir die Kruz haben, die kennt sich mit Erster Hilfe aus und ist jetzt bei den übrigen Stadtratskollegen im Noteinsatz.
Auch von mir, Gückwunsch an das Forum, die Entdecker der Abzockgeschichte
... ganz schön selbstbewusst, diese BüLi, was fehlt ist nur noch ein Programm. Oder ist der geplante Verzicht auf 25% der Bezüge das Programm? Die 500.000 Euro sind zwar viel Geld, gelten aber als Einsparung während der gesamten Legislaturperiode, heruntergerechnet pro Nase und Monat €173,61, also bleiben immer noch steuerfreie €520,83 monatlich. Da würde sich z.B. Gisela Helgath noch besser als bisher stehen (aufgrund ihrer eigenen Angaben http://gruene-weiden.de/stadtrat/2006/entgeld_helgath_2006.pdf). Ich vermisse übrigens die Veröffentlichung der Bezüge anderer "Abzocker". Und der Wähler? Wird er diesen Discount honorieren? In den siebziger Jahren gewann in Dänemark wirklich einmal ein Kandidat die Reichtagswahlen mit dem Wahlversprechen: "Überhaupt keine Steuern mehr". Leider hatte diese Regierung nicht lange Bestand.
Die 25 % sind das wenigste, die Sekretärinen, Bildungszulage, Bürozuschuß usw. machen das "Kraut fett" und Weidens Versager und ihre Fraktionen reich. Die Bürgerlichen haben das schon begriffen, was hier seit Monaten angeprangert wird und seit JAHRZENTEN als CSU+SPD Plünderung geltendes Recht, aber nur in Weiden ist.
Die schwarzen Christlichen und die roten Sozialen, plündern im Moment noch, täglich!!!!!!!!
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