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Petra Dettenhöfer: "In die gestalterische Politik sollte wieder mehr Demut einfließen. Leider sind Arroganz, Überheblichkeit und Machtversessenheit heute nicht selten."
Georg Gierisch: "Wir brauchen Erneuerung in der Familienpolitik, müssen soziale Gerechtigkeit wieder gesellschaftsfähig machen, durch Arbeit überzeugen und den Finger am Puls der Bevölkerung haben."
he leute, es ist zwar fasching, aber die, die da jetzt durchdrehen, sind die, die eigentlich unsere stadt regieren sollten anscheinend ist aus dem sumpf ein schweinestall geworden GRUNZ
Zitat von HansGeorg Gierisch: "Wir brauchen Erneuerung in der Familienpolitik, müssen soziale Gerechtigkeit wieder gesellschaftsfähig machen, durch Arbeit überzeugen und den Finger am Puls der Bevölkerung haben."
der ist noch besser: CSU-Kreisvorsitzender Georg Girisch, der die Diskussion moderierte, freute sich über die große Resonanz auf seine Einladung. Er sah darin einen Beleg, dass "das Verhältnis zwischen Bürgern und der Politik keinesfalls gebrochen ist".
Durch eine von Leupold, Girisch usw. aufgeheitzte Stimmung konnte die nachfolgende Antwort auf das Rundschreiben von Herrn Girisch nicht vorgelesen werden, sondern die Antwort wurde Herrn Girisch übergeben.
Vieles darin macht mich sehr nachdenklich. Wahrscheinlich habe ich die Berichterstattung der Medien nicht so genau verfolgt, einige Dinge waren mir unbekannt.
Dies ist der Brief des CSU Mitgliedes an Girisch......
Stellungnahme zum „Girisch-Brief“
Herr Girisch, Sie haben mir mit Datum vom 1. Dezember einen Brief geschrieben. Ich fordere Sie auf, dass Sie sich für diesen Brief bei mir entschuldigen! Im letzten Satz muten Sie mir nämlich zu, dass ich mit einem Straftäter, der wegen Betrug, Untreue und Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt wurde, mit voller Kraft weiterarbeiten soll.
Ich sage Ihnen, warum ich das als grobe Anmaßung empfinde: Ich bin seit über 50 Jahren Beamter, war 15 Jahre lange Beisitzer beim Bundesdisziplinargericht, Kammer 15, in Regensburg und habe den Prozess gegen Schröpf vor Ort in Regensburg verfolgt.
Das Gericht hat ihm einige goldene Brücken gebaut und ich glaube nicht, dass die CSU-Stadträtin, welche als Schöffin anwesend war, dies beeinflussen konnte. Aus dem Gesichtsausdruck von Herrn Schröpf und seiner Tochter Christine nach der Urteilsverkündung konnte man schließen, dass beide mit dem Urteil sehr zufrieden gewesen sind.
Doch der Reihe nach: Sie schreiben, dass die fünfjährigen Ermittlungen gegen Herrn Schröpf für ihn sehr schwierige Jahre gewesen sind und das Verfahren die Familie Schröpf schwer belastet hat.
In die gleiche Kerbe hat auch Herr Schröpf in Regensburg geschlagen, als er sich beim Richter zu Beginn des Prozesses beschwert hat, „weil ein Schauprozess gegen ihn veranstaltet wird“. Darauf der Richter: „Herr Schröpf: Die Belastungen, die ein Straftäter in einem Verfahren hinnehmen muss, sind vom Täter selbst gesetzt. Was glauben Sie, weshalb wir hier sind, meine beiden Schöffen, der Herr Staatsanwalt Ihre Anwälte und Sie? Wir sind deshalb hier, weil Sie ein Straftäter sind und Straftaten begangen haben und wir müssen jetzt versuchen, ein möglichst gerechtes Urteil zu finden. Wir sind nicht deswegen hier, weil wir nichts besseres zu tun haben. Für uns ist es kein Schauprozess. Politik interessiert uns hier nicht.“
Weil dauernd von der angeschlagenen Gesundheit der Frau Schröpf gesprochen wird, sei nur angemerkt, dass Zuckerkrankheit nicht zu unterschätzende Probleme mit sich bringt. Aber sicher ist es angenehmer stundenlang im Flugzeug zu sitzen, als im Gerichtssaal einem Prozess gegen den Ehemann und sich selbst folgen zu müssen.
Sie führen die großen Verdienste des Herrn Schröpf in den vergangenen 30 Jahren an. Folgendes muss doch festgestellt werden. Herr Schröpf war 1976 Finanzamtmann, also Besoldungsgruppe A 11. Jetzt ist er in der Besoldungsgruppe B 6 mit einem monatlichen Nettoeinkommen von über 6500 Euro. Das ist weit mehr als doppelt so viel, als er im gehobenen Finanzdienst jemals hätte erreichen können. Niemand hat Herrn Schröpf 1976 und bei den folgenden Wahlen gezwungen, sich um das Amt des Oberbürgermeisters zu bewerben. Und wenn man mehr als doppelt soviel verdient, dann muss man auch doppelt soviel arbeiten, das gilt in der freien Wirtschaft genauso wie für die Beamten.
Zu der von Ihnen angesprochenen Gemeinschaftsleistung von Hans Schröpf und der CSU: Der stimme ich bis zur Mitte der neunziger Jahre uneingeschränkt zu, obgleich die Namen Gustl Lang und auch Franz Zebisch und Ludwig Stiegler nicht vergessen werden dürfen. Aber dann hat er eine Auszeit bei der CSU genommen und nur noch getan, was er wollte.
Doch nun zum Rundbrief von Herrn Schröpf. Sie alle waren bei der Verhandlung nicht anwesend und deshalb wissen Sie auch nicht, dass wesentliche Punkte falsch dargestellt sind.
Sein Verteidiger RA Haizmann hat in seinem Plädoyer theatralisch angefangen: „137 Pfeile wurden von der Staatsanwaltschaft auf unseren Mandanten abgefeuert und nur zwei haben getroffen! „ Der Richter hat ihn unterbrochen: „Moment Herr Haizmann, wenn wir schon bei den Pfeilen bleiben wollen. 137 Pfeile wurden abgefeuert und 132 haben getroffen, das wissen Sie genau.“ Bei den fehlenden 5 Punkten ist es darum gegangen, dass die Staatsanwaltschaft behauptet hat, das Geld wäre per Scheck auf dem Konto von Frau Schröpf eingegangen und nicht in bar. Tatsächlich war es umgekehrt.
Herr Schröpf in seinem Rundschreiben weiter: „Der Staatsanwalt hat mir nicht unterstellt, dass ich die 10 000 Mark in die eigene Tasche gesteckt habe und das Geld wurde nicht korrekt im Haushalt der Stadt verbucht.“ Tatsache ist, dass das Geld überhaupt nicht im Haushalt der Stadt verbucht wurde, sagte wenigstens der Kassenleiter der Stadt.
Tatsache ist weiter, dass der Staatsanwalt folgendes gesagt hat: „Herr Schröpf, wir haben Ihnen nicht bewiesen, dass Sie das Geld in Ihre eigene Tasche gesteckt haben (da kommt beim Schröpf-Rundschreiben ein Punkt)!! (tatsächlich kommt kein Punkt, er sagte nämlich weiter), wir haben Ihnen aber bewiesen, dass Ihnen Herr Bauer aus Wernberg-Köblitz in Ihrem Zimmer im Rathaus 10 000 DM in bar übergeben hat, Sie haben das Geld nachgezählt und wenige Tage später hat die Firma Bauer eine Quittung der Stadt Weiden erhalten. Wir haben Ihnen auch bewiesen, dass das Geld Ihr Vorzimmer nicht erreicht hat. Weder Herr Harbig, noch Frau Langner hat von dem Geld etwas gesehen. Wir haben Ihnen auch bewiesen, dass der Betrag nicht in den Kassenbüchern der Stadt aufgetaucht ist. Urteilen Sie selbst hat Schröpf das Geld nun unterschlagen oder lediglich veruntreut?
Hier wurde dem Herrn Schröpf die goldene Brücke gebaut, dass es keine Verurteilung wegen Unterschlagung zum eigenen Vorteil sondern lediglich wegen Veruntreuung wurde. Spätestens seit dem Prozess gegen Peter Hartz in der vergangenen Woche wissen wir, welche Folgen das gehabt hätte.
Ich kann Ihnen von einem Fall aus meiner Zeit als Beisitzer beim Bundesdisziplinargericht erzählen. Da wurde ein 35jähriger Beamter auf Lebenszeit, Obersekretär, Besoldungsgruppe A 7, verheiratet, zwei Kinder, unter Wegfall seiner Bezüge und des Ruhegehaltes aus dem Dienst entfernt, weil er 107,80 DM unterschlagen hatte.
Zum nächsten Punkt: 32 000 DM Steuerhinterziehung!
Sicher werden Sie mir zustimmen, wenn ich behaupte, dass anders beurteilt werden muss, wenn z.B. ein Eisenbahner oder Bäcker im Vergleich zu einem gehobenen Finanzbeamten Steuern hinterzieht. Herr Schöpf hat einen Eid als Beamter des Finanzdienstes und als Beamter auf Zeit, als Oberbürgermeister der Stadt Weiden geleistet. Wenn aber ein gehobener Finanzbeamter und Steuerberater Steuern hinterzieht, dann wird man wohl von Vorsatz sprechen müssen.
Ich will Sie nicht langweilen, aber die Darstellung von Herrn Schröpf in seinem Rundbrief über die Steuerhinterziehung ist schlichtweg falsch. Das kann ich Ihnen gerne beweisen!
Herr Schöpf hat auch verschwiegen, dass der Beamte der Steuerfahndung Nürnberg noch ein Verfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung und ein Verfahren wegen Einkommensteuerhinterziehung angekündigt hat.
Zu Frau Schöpf sagte der Staatsanwalt: Sie haben Gelder, die für die Tombola bestimmt waren, in die eigene Tasche gesteckt. Der Anwalt Michael Lang sagte, dass er weiterhin von der Unschuld seiner Mandantin überzeugt ist, obwohl sie zu 9 Monaten Gefängnis auf Bewährung und 2500 Euro Geldbuße verurteilt wurde.
Obwohl Herr Schröpf dem Richter ein monatliches Nettoeinkommen von 6500 Euro mitgeteilt hat, Wurde nur ein Tagessatz von 150 Euro angesetzt. Vielleicht hat das Monat in Regensburg mehr als 40 Tage. Aber auf die paar Euro kommt es wohl auch nicht mehr an.
Die letzte Behauptung im Brief von Herrn Schröpf, dass sie wohl Vorwürfe entkräften hätten können, dafür aber einen anderen hohen Preis hätten zahlen müssen, ist nicht richtig. Es stellt sich die Frage, weshalb sie die Vorwürfe nicht während der fünf Verhandlungstage in Regensburg entkräftet haben. Da hat seine Frau und er nichts gesagt!
Ich habe jedenfalls die Achtung vor einem Mann, den ich einmal geschätzt habe, gründlich verloren.
Herr Girisch! Auch ein CSU-Kreisvorsitzender sollte die Realität endlich wahrnehmen, sonst ist er für seinen Posten nicht geeignet und es könnte ihm gehen, wie Erich Honnecker!
Bin ich froh nicht mehr im Mittelalter leben zu müssen,denn dann würde uns Herr Kick aus Rothenstadt als Großinquisitor das Leben zur Hölle machen. Denn so spielt er sich auf dieser nette Mann von nebenan?????
Zitat von blondieBin ich froh nicht mehr im Mittelalter leben zu müssen,denn dann würde uns Herr Kick aus Rothenstadt als Großinquisitor das Leben zur Hölle machen............
Hallo Blondie, mit was würde er denn Dein Leben zur Hölle machen? Mit der Wahrheit? Also für mich liest sich das wie ein Tatsachenbericht und ich glaube nicht, daß hier auch nur in einem Punkt etwas falsch zitiert oder dargestellt wurde. Wenn Du es besser weiß, kannst Du ja Deine Version präsentieren!
Ich denke was Blondie uns sagen wollte ist, OB Schröpf und seine Frau sind verurteilt. Der Mann ist Vergangenheit. Er hat eine schwierige Operation vor sich und wird nie wieder ins Rathaus zurückkehren. Warum Herr Kick nach dem ganzen, sehr ergiebigen Berichten nun nochmal nachschlägt ist nicht zu verstehen. Es macht doch nur Sinn solche Aktionen bei laufenden Prozessen zu machen. Für mich ist er schon ein kleiner Wichtigtuer,sonst hätte er sich schon viel früher dazu äußern können. Warum soll sich Blondie äußern, wenn er etwas weiß. Es würde doch denen anstehen, sich zu äußern, die vielleicht die 10 000 DM bekommen haben. Den der OB müßte ja, einschuldigt bitte den Ausdruck ein solcher Depp sein, sich von der Stadtkasse einen Beleg ausstellen zu lassen und dann das Geld in die eigene Tasche zu stecken. Wer Hans Schröpf nur ein wenig kennt, weiß daß das nicht in Betracht kommt. Also hat das Geld jemand bekommen. Und der oder diejenigen sind zu feige sich zu outen und haben ein Bauernopfer gefunden. ( Hatten wir doch schon mal in einer etwas anderen Version) Ich würde mir wünschen, daß diese Leute ein solches schlechtes Gewissen plagt und irgendwann damit rausrücken.
Aber besten Du fragst ihn mal, wenn Du ihn irgendwann siehst. Solche Fälle sind kein Einzelfall. Ich wünsch mir dieses "Outen",dann sähe vieles ganz anders aus. Mehr möchte ich dazu nicht sagen.
Hallo Blondie, die Inquisition hat am Donnerstag, 01.02. in Rothenstadt durch "Gaga-Waldi" und Konsorten stattgefunden! Bitte denk' an das Bibelwort von Kick an Leupold: "Habe ich unrecht geredet, so sage mir das Unrecht, wenn aber recht, weshalb schlägst Du mich!" (Joh. 18.23) Nach meiner Kenntnis hat niemand gesagt, dass an den Aussagen des Kick etwas Unrechtes war. Aber eingeschlagen haben sie auf ihn seine "Parteifreunde"!
. . Es ist schon klar, daß es den "Seilschaften" der sogenannten Mandatsträgern der CSU nicht genehm ist, was der ehrenwerte Herr Kick veröffentlicht hat, jeder mit normalem menschenverstand wird sich seine eigene Meinung bilden.
Wer hier im Forum wer-wer ist, kann man auch leicht erkennen. "Viele-- Gaga Gaga"
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der ist noch besser: CSU-Kreisvorsitzender Georg Girisch, der die Diskussion moderierte, freute sich über die große Resonanz auf seine Einladung. Er sah darin einen Beleg, dass "das Verhältnis zwischen Bürgern und der Politik keinesfalls gebrochen ist". 
