Zur Frage nach meiner politischen Vergangenheit:
Ich war nie Mitglied der CSU. Ich komme aus der KAB (Katholische Arbeitnehmer-Bewegung).
Die KAB beschäftigt sich vor allem mit der Stellung der Arbeitnehmer in unserer Gesellschaft. Es gibt zu diesem Komplex eine ganze Reihe von Verlautbarungen der katholischen Kirche (Katholische Soziallehre)z.B. Vorrang des Faktors Mensch vor dem Faktor Kapital.
Wenn ich die reale Politik unserer deutschen Parteien mit der Katholischen Soziallehre vergleiche, ist die Übereinstimmungen mit der SPD wesentlich höher, als mit der CSU oder gar mit der FDP.
Ich bin in der Kirche sehr engagiert. Als praktizierender Christ kann man eigentlich nicht Mitglied in einer Partei sein, die sich christlich nennt, aber sich kaum um christliche Grundsätze kümmert. (Nur ein Beispiel von vielen: Klare Stellungnahme des Papstes gegen den Krieg im Irak - Aussagen von Edmund Stoiber und Angela Merkel zum gleichen Thema)

Klarstellung:
Der Stadtrat hat schon vor Monaten die Umstellung von Kameralistik auf Dobig beschlossen. Dem neuen Kämmerer Dr. Rauschecker zu unterstellen, er hätte davon keine Ahnung, entbehrt jeglicher Grundlage. Ein Hauptkriterium, gerade ihn als Kämmerer einzustellen, war die Tatsache, dass er mit der neuen Haushaltsbrechnung vertraut ist. Ich bitte um mehr Sachlichkeit.

Ein Müllwerker in Weiden läuft pro Tag zwischen 40 und 45 km, und das mit schweren Sicherheitsschuhen und der nicht gerade bequemen Arbeitskleidung. Diese Arbeitsleistung verdient Respekt. Diese Arbeiter haben es nicht verdient, hier als Faulenzer dargestellt zu werden.

Lieber Wolfi
Eine Delegation aus Weiden ist auf Einladung der Stadt Macerata in die italienische Partnerstadt gefahren. Grund dieser Einladung: Die Stadt Macerata schließt heute eine neue Partnerschaft mit der Stadt Floriani auf Malta.
Wenn man bei der Homepage der Stadt Macerata nachschaut, steht da, dass die Weidener von Franz Baier (muss wohl Baierl heißen) geführt werden.
So weit ich informiert bin, ist je ein Stadtrat von der CSU und einer von der SPD eingeladen. Für die SPD ist Jens gefahren. Er kann sich wenigstens auf Italienisch verstämdigen.
Warum du ihn in diesem Zusammenhang Jensquatschfix nennen musst, ist mir ein Rätsel.

Ich glaube, es wird Zeit, wieder Sachlichkeit in die Diskussion zu bringen. Eine Städtepartnerschaft hat das Ziel, Kontakte zwischen den Bürgern beider Städte anzubahnen und zu fördern. Dazu gibt es viele Möglichkeiten (Schüleraustausch, Sportvereine, kulturtragende Vereine,...)Diese Aktivitäten werden bei offiziellen Städtepartnerschaften mit Fördergeldern unterstützt (EU, Bund, Land) Kontakte auf Verwaltungs- und Stadtratsebene spielen eine untergeordnete Rolle.
Eine Partnerstadt mit einer Stadt in Tschechien ist zudem ein äußeres Zeichen, dass in den Köpfen und in den Herzen der Bürger beider Städte die jahrzehntelange Trennung, ja Feindseligkeit überwunden wird.
Eine Patenstadt in Tschechien haben inzwischen eine ganze Reihe von Kommunen in der Oberpfalz, darunter die Städte Regensburg und Amberg, aber auch der Landkreis Neustadt. Wir in Weiden haben dank der CSU den richtigen Zeitpunkt verschlafen.
Schon 1990 regte die SPD eine Partnerschaft mit einer tschechischen Stadt an. Damals wurde beschlossen, die Verwaltung sollte eine geeignete Stadt finden. Aber es geschah nichts. Deshalb beantragte die SPD im Jahre 2004 noch einmal,die Verwaltung sollte eine für eine Partnerschaft geeignete Stadt suchen. Dieser Antrag wurde von den CSU-Stadträten mit 24 Stimmen abgelehnt. (Begründungen: zu spät, braucht man nicht, die Schulen haben schon Beziehungen, wir haben kein Geld) Der wahre Grund für die Ablehnung: Es war ein Vorschlag der SPD. Und dem kann man als CSU-Stadtrat nicht zustimmen. Lediglich Lothar Höher stimmte für den Vorschlag.
Nun kam Lothar Höher mit dem Vorschlag Marienbad. Was sollten die SPD-Stadträte tun? Sollten auch sie einen Vorschlag nur deshalb ablehnen, weil er von der CSU kam? Es war doch ursprünglich unsere Idee. Ich bin der Überzeugung, dass für mein Abstimmungsverhalten die Sache wichtiger ist, als Parteikalkül.
Die SPD hat in der Stadtratssitzung mit deutlichen Worten die CSU-Stadträte auf ihr Abstimmungsverhalten vor 3 Jahren hingewiesen und wir zeigten uns sehr verwundert, wie schnell eine ganze Fraktion plötzlich eine Meinung vertreten kann, die sie vorher rundweg abgelehnt hat. Außerdem wiesen wir darauf hin, dass in dieser Sache nahezu nichts geklärt ist (Stellung des Stadtrats von Marienbad, Finanzen, Möglichkeit von Zuschüssen, ....) Daraufhin wurde der Beschlussvorschlag geändert. (Die Verwaltung soll die Möglichkeiten ....)Von all dem stand im Zeitungsbericht kein Wort.
Als Abschluss noch eine Klarstellung: Ich bin als Stadtrat dem Wohl der Bürger verpflichtet, nicht dem Wohl der Partei. Wenn ich bei jeder Abstimmung erst nach der Meinung meiner Partei fragen müsste, wäre ich fehl am Platz. Wir brauchen keinen Vordenker. Zum Glück darf in der SPD jeder Stadtrat selbst denken, nein, er soll es sogar. Das wars fürs erste.
Das nächste Mal wird es kürzer.