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Zitat von GeschröpftAlso Leute wartet mal ab, nächste Woche wird wohl das Nichtraucherschutzgesetz hier im Bayer.Lande mit parteiübergreifender Mehrheit verabschiedet werden-- Gott sei Dank.
So wie es aussieht, wird nächste Woche wohl nichts verabschiedet werden.
Zitat von GeschröpftMir sind 1.000 geschützte Nichtraucher lieber als etwa 100 Qualmer!
Ich bin Nichtraucher, aber solch diskriminierende Aussagen würden mir nicht im Traum einfallen(Tausch doch einfach mal "geschützte Nichtraucher" und "Qualmer" mit anderen Worten aus).
Zitat von GeschröpftUnd unseren Neuen OB hier in diese Diskussion mit hineinzuziehen- ist absurd-
Wenn es deiner Meinung nach absurd sein sollte, daß ein OB keine Meinung haben sollte, wenn 111 Unternehmer auf die Straße gehen, dann stellt sich mir die Frage, wie viel deine Meinung eigentlich wert ist?
Zitat von birdiWeder hat Kurt Seggewiß den Gesetzentwurf gemacht, noch Einfluss darauf. Und was hätte er den Leuten sagen sollen?
Wenn er nichts zu sagen hat, warum ist er dann OB? Hat er keine eigene Meinung? Ist es unwichtig für einen OB, wenn 111 Selbständige die mehrere hundert Mitarbeiter haben demonstrieren? Sollte sich ein OB abwenden und sagen, interessiert mich nicht, ist ja sowieso schon beschlossene Sache?
Seine Meinung zu Vertreten, ob dafür oder dagegen, ist auf jeden Fall besser, als wegzusehen und abwarten was passiert.
Da dir die Jugend am Herz liegt und Deutschland allzugern mit Irland verglichen wird, hier ein Auszug aus Wikipedia zum Nichtraucherschutz in Irland: In Irland gibt es seit 29. März 2004 ein generelles Rauchverbot in öffentlichen geschlossenen Räumen und zum Schutz der Arbeitnehmer an allen Arbeitsplätzen, also auch in allen Pubs und Restaurants. Es drohen bei Verstößen Geldbußen bis 3.000 Euro.
Die Einführung wurde von einer umfassenden Gesundheitskampagne begleitet, in deren Verlauf es Rauchern durch staatlich unterstützte Hilfsmaßnahmen leichter gemacht werden soll, den Ausstieg zu schaffen. Innerhalb weniger Monate erhöhte sich die Akzeptanz für das Rauchverbot auf 80 %, und vielfach wurde das Gesetz als das beste der im Amt befindlichen Regierung gelobt. Der Gesundheitsminister wird aufgrund seiner hohen Popularitätswerte im Gefolge der Einführung sogar als künftiger Taoiseach (Premierminister) gehandelt. Irland war das erste Land der Welt, das das Rauchverbot eingeführt hat.
Der Erfolg dieser Rauchverbote in Gaststätten und Pubs erscheint angesichts der Tatsache, dass in Irland das Rauchen in geschlossener Gesellschaft nach wie vor erlaubt ist, fraglich. Die so gegebene Möglichkeit zu rauchen wird genutzt, indem sich viele irische Pubs als "geschlossene Gesellschaft" kennzeichnen.
Die strikte Anti-Rauch(er) Politik in Irland zeigt im Übrigen eine gegenteilige Wirkung. Der Anteil der Raucher an der Gesamtbevölkerung hat sich nicht verringert. Der Anteil jugendlicher Raucher ist sogar gestiegen.
zu den Bürgern zählen die SPD Stadträte schon länger nicht mehr. Die sind so abgehoben, die würden doch nicht Ihre Finger schmutzig machen. Die denken sich: Ich lass das den Bürgern machen (genau deine Aussage).
Zitat von SacklzementHallo Eisbär, Pauly muss wirklich Gas geben, wenn er vorankommen will. Was wäre aber, wenn sich herausstellt, daß er zum Zeitpunkt der Nominierung kein Mitglied des Kreisverbandes Weiden war? Es tauchen immer mehr Informationen auf, daß Herr Pauly bis zur OB Wahl noch kein Mitglied des Kreisverbandes war. Danach gab es keine ordentlichen Vorstandssitzungen mehr, in dem die Aufnahme beschlossen werden konnte. Bei den anderen 4 Namen sieht es genauso aus.
Was ist den jetzt mit den 5 Leuten (Gürtler Renate, Gürtler Karl-Heinz, Höchtl Eduard, Pauly Margit, Pauly Hans-Dieter). Ist was wahres dran an der Behauptung, daß sie noch nicht bzw. nicht ordentlich Mitglied im Kreisverband Weiden waren bzw. sind?
Kann keiner mal etwas dazu schreiben, wann diese Leute in den Kreisverband aufgenommen wurden? Allein das Aufnahmedatum würde doch schon reichen, herauszufinden, ob alles mit rechten Dingen zuging.
Ich stelle mir das schon komisch vor, wenn die Besitzer von Shisha-Cafes ihren Gästen sagen müssen: "Die Wasserpfeife darf aber nur draußen vor der Tür geraucht werden."
Wäre ungefähr so, als ob ein Speiselokal Essen verkaufen dürfte, der Gast aber nur vor der Tür auf der Straße essen darf.
Hat das jetzt was mit Bevormundung oder Diskriminierung zu tun?
Zitat von GeschröpftAuch Sie Herr Bert werden sich der überwältigen Mehrheit mit diesem Nichtraucherschutzgesetz beugen müssen. .
Natürlich werde ich mich der Mehrheit beugen. Und hoffentlich auch die CSU.
Info aus einer Umfrage von Antenne Bayern: 72 Prozent der CSU-Wähler wollen kein Rauchverbot und grundsätzlich sind 58 Prozent der Bayern gegen das geplante Gesetz
Mehr als die Hälfte der bayerischen Bevölkerung lehnt das geplante strikte Rauchverbot in Gaststätten und Bierzelten ab. Einer am Mittwoch veröffentlichten repräsentativen Umfrage für den Radiosender Antenne Bayern zufolge sind 58 Prozent der Menschen im Freistaat der Auffassung, dass beim Rauchverbot Ausnahmen möglich sein müssten, beispielsweise in Nebenräumen und in Bierzelten. 13 Prozent wollen gar keinen Nichtraucherschutz in Gaststätten. Ein totales Rauchverbot, wie es die CSU Landtagsfraktion beschlossen hat, befürworten nur 28 Prozent.
Am größten ist der Widerstand der Umfrage zufolge unter den Unions-Anhängern: 72 Prozent von ihnen wollen überhaupt kein Rauchverbot oder nur mit Ausnahmen.
Das Münchner Institut für Marktforschung (mifm) hatte mehr als 1.000 Wahlberechtigte in ganz Bayern telefonisch befragt.
@Voldemort, Geschröpft, Ysaona, Stef uns sonstige Nörgler, die den Sinn der Demo immer noch nicht verstanden haben:
Bei der Demo ging es nicht darum das Gesetz zu kippen. Die Wirte forderten lediglich die Möglichkeit ein Raucherzimmer einzurichten, was ja verboten werden soll.
Sollen die Leute auf der Straße stehen und rauchen? Sollen Sie die Anwohner nachts mit Lärm belästigen? Sollen die Gehsteige verschmutzt werden mit Zigarettenschachteln und Kippen?
Warum gibt es Toiletten in Gaststätten? Man könnte doch auch sein Geschäft auf der Straße verrichten?
Also: Erst Gehirn einschalten, dann nörgeln. Selbst die Abgeordneten im EU Parlament haben nach 2 Wochen Rauchverbot herausgefunden, daß man Raucherräume benötigt und haben dies umgesetzt.
Desweiteren wurde auch gefordert, das die kleinen Wahlfreiheit haben. Raucher oder Nichtraucher.
Soll z.B. ein Betreiber eines Shisha-Cafes bankrott gehen, nur weil ihm in Bayern berufsverbot gegeben wird. Wer zahlt die Investitionen? Bekommen solche Leute in Bayern eine Berufsunfähigkeitsrente?
Dumm reden können viele, nachdenken, sich mit dem Thema beschäftigen anscheinend nicht.
Naja, dann sollte jetzt mal langsam die Sache geklärt werden. Mitglieder oder auch Nichtmitglieder die nicht im Kreisverband Weiden sind dürfen nicht wählen und auch nicht kandidieren.
Somit ist doch klar wie es weitergeht. Ich weiß nur nicht warum es so lange dauert? Sind hier einige zu doof die Wahrheit zu sagen bzw. bekanntzugeben?
Im Bezirskverband sollte man doch herausbekommen, ob die 5 Namen nach der OB Wahl gemeldet wurden bzw. diese Leute in dieser Zeit in den Kreisverband Weiden aufgenommen wurden.
@Sepp: Für mich definiert sich Klotz lediglich als "inaktiv". Ausser innerhalb der Partei, da kann er schon mal "aktiv" werden, wenn es um Parteimitglieder geht. Somit ist "inaktiv" bei Klotz besser, denn bei "aktiv" kommt nichts gescheites raus.
Zitat von TributNun mal langsam. Natürlich kenne ich den Unterschied. Ich habe die Aussage von Herrn Pauly aber so verstanden, dass dieser seit Frühjahr aufgenommenes Mitglied ist.
Zitat von BertNoch schockierender ist aber das Verhalten von Hr. Klotz. Jetzt kommt sein wahres Gesicht zum Vorschein.
Was sollen nun diese Andeutungen wieder? Geht´s etwas genauer?
Einfach das lesen was Toni geschrieben hat:
Zitat von ToniHerrn Klotz wurde die Rechnung für das Banner und für die Aufkleber "Bitte gehen Sie zur Stichwahl" gestellt. Er wies darauf hin, daß die Rechnung an den Kreisverband gehen sollte und das weiterer Schriftverkehr über seinen Anwalt zu laufen hat. Daraufhin versuchte ich Herrn Malzer zu erreichen, dieser war aber nicht erreichbar. Auf Nachfrage bei meinen Mitarbeitern wurde mir mitgeteilt, daß mit Herrn Malzer in einem früheren Gespräch telefonisch vereinbart wurde: Das Banner wird Herrn Klotz in Rechnung gestellt. Die Aufkleber dem Kreisverband.
Gesagt, Getan. Rechnung für das Banner. Gutschrift für die Aufkleber.
Daraufhin wurde mir in einem Rechtsanwaltsschreiben mitgeteilt, daß Herr Klotz die Rechnung nicht bezahlen werde und beide Positionen dem Kreisverband in Rechnung zu stellen sind (im Anhang des Schreibens eine Kostennote des Anwalts mit 96,39€ als Schadensersatz). Am selben Abend sprach mich Herr Klotz dann direkt an (Nominierungsversammlung für die Stadtratskandidaten am 30.10.07) und teilte mir mit, daß er die Rechnungen nicht bezahlen werde, da dies der Kreisverband übernimmt. Ich teilte ihm darauf mit, daß dies überhaupt kein Problem sei. Es ist ja egal wer bezahlt. Wenn der Kreisverband die Rechnung bezahlt, ist alles in Ordnung. Ein Anruf hätte sicher schneller Klärung gebracht. Er erwähnte mir gegenüber auch, daß eventuell ein Schreiben seines Rechtsanwaltes kommen werde mit einer Kostennote, die er selbstverständlich übernehmen wird, da ja alles geklärt ist.
In diesem Falle: Gutschrift für das Banner, Komplette Rechnung an den Kreisverband. Für mich alles geklärt.
Anscheinend nicht für den Anwalt von Herrn Klotz, der jetzt "nachkarten" will.
Am 05.11.07 wieder ein Schreiben von dem Anwalt von Herrn Klotz, welches ich mit der Antwort quittierte, daß bereits alles erledigt sei und sein Schreiben zu spät kommt.
Wer jetzt glaubt es ist erledigt irrt sich.
Am 12.11.07 wieder ein Schreiben von dem Anwalt von Herrn Klotz, in dem folgender Satz steht: "Mein Mandant gedenkt, hier entstandene anwaltliche Kosten Ihnen gegenüber zum jetzigen Zeitpunkt nicht weiter zu verfolgen." Danach ein Forderungskatalog, den ich hier nicht erwähnen will.
Sein Anwalt will einfach nicht verstehen, daß Herr Klotz sich mit mir am 30.10.2007 bereits geeinigt hat.
Nochmal um es sich auf der Zunge zergehen zu lassen: Es ging lediglich darum: Wer ist der korrekte Rechnungsempfänger?
Interessant: Am Montag, den 12.11.07 beschwerte sich Herr Malzer (als noch Kreisvorsitzender) während der Wahlveranstaltung (Tagesordnungspunkt: Aussprache), daß der Kreisverband die Rechnung von der Covent GmbH erhalten hat. Er hat das Banner und die Aufkleber bei Herrn Assel bestellt. Das Herr Assel Mitarbeiter der Covent GmbH ist, und auch Aufträge für die Covent GmbH entgegennimmt ist Herrn Malzer anscheinend entgangen.
Zitat von TributLt. Aussage von Herrn Pauly ist dieser bereits im Frühjahr in die FDP eingetreten. Die Aussagen @anne scheinen mir also wieder nur so dahin gesagt.
Jetzt machst du dich aber lächerlich. Wir wissen doch alle, das zwischen Eintritt in die FDP und Aufnahme in den Kreisverband ein himmelweiter Unterschied besteht.
Noch schockierender ist aber das Verhalten von Hr. Klotz. Jetzt kommt sein wahres Gesicht zum Vorschein.
Du hast Recht, die 10% Diätenerhöhung ist gerechtfertigt. Die Abgeordneten denken nur vorausschauend. Die verringerte Mehrwertsteuer von 7% soll ja abgeschafft werden. Somit werden sich vor allem Lebensmittel um 11,2% verteuern.
Da sind 10% also 1,2% weniger als die zu erwartende Verteuerung doch nur gerechtfertigt.
Ich und sicher auch andere wollen wissen, ob folgende Mitglieder ordnungsgemäß aufgenommen wurden und wann diese Aufnahme in den Kreisverband erfolgt ist:
- Gürtler Renate - Gürtler Karl-Heinz - Höchtl Eduard - Pauli Margit - Pauli Hans-Dieter
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24.11.2007 21:51
